EU-Gipfel – Bundeskanzler Nehammer fordert "Kreativität" bei Sanktionen gegen Russland und Maßnahmen gegen Destabilisierung des Westbalkans
US-Präsident Joe Biden zu Gast: Weitere Sanktionen und Energiesicherheit im Fokus
"Das Leid in der Ukraine ist derzeit unermesslich. Gleichzeitig versucht der Westen, das heißt die Vereinigten Staaten in Verbindung mit der Europäischen Union, alles dazu beizutragen, dass der Krieg aufhört: dass ein Waffenstillstand erreicht wird, dass sichere Korridore geschaffen werden. Dafür braucht es auf der einen Seite viele diplomatische Maßnahmen, auf der anderen Seite gibt es die Sanktionen, die schwere Auswirkungen für die Russische Föderation haben und die jetzt schon spürbare Schäden hinterlassen. Sie zeigen Präsident Putin, dass Politik und Gewalt das falsche Mittel sind", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen des Europäischen Rates, der von 24. bis 25. März in Brüssel abgehalten wird und an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt.
Debatte über Öl- und Gasembargo gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs
Ein zentraler Punkt auf der Agenda des Europäischen Rates waren weitere mögliche Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation. Während die USA und mehrere EU-Staaten auf ein russisches Energie-Embargo drängen, lehnen dies Deutschland und Österreich dezidiert ab. Bundeskanzler Karl Nehammer warnte in diesem Zusammenhang vor einem gegenseitigen Ausspielen. Sein "erstes Interesse" sei Energiesicherheit für die österreichische Bevölkerung: "Wir sind abhängig von russischem Gas. Wir sind willens, aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, aber das braucht Zeit. Das braucht einen geordneten Plan, aber keine überbordenden Emotionen, die unsere Energiesicherheit gefährden. Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern", sagte Nehammer in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Es brauche vielmehr mehr Kreativität bei den Sanktionen und da gebe es viele.
Der Bundeskanzler erwähnte in diesem Zusammenhang etwa europäische und amerikanische technische Bauteile, die in russischen Waffen, Drohnen und Flugzeugen eingebaut werden und ohne diese nicht funktionstüchtig sind. Dadurch würde auch die Schlagkraft der russischen Armee geschwächt. "Das heißt, wir brauchen jetzt viele Ideen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und endlich für die Menschen zumindest einen Frieden herzustellen, der ihnen ermöglicht, die Städte zu verlassen und humanitäre Hilfe zu bekommen", so Nehammer.
Maßnahmen gegen mögliche Destabilisierung des Westbalkans ergreifen
Ein weiterer, aufgrund der Ukrainekrise nicht zu vernachlässigender Aspekt, den der Bundeskanzler in seinem Statement gegenüber US-Präsident Joe Biden ansprach, sei die instabile Situation am Westbalkan. In Bosnien-Herzegowina, das demnächst wählen soll, gebe es keine Einigung über die Durchführung der Wahl: "Es gibt die Angst, dass die Russische Föderation auch hier beginnt, zu destabilisieren. Wir brauchen hier Maßnahmen, dass der Westbalkan nicht Einflussgebiet der Russischen Föderation oder anderer Großmächte wie der Volksrepublik China wird", so Nehammer.
Am zweiten Tag des Gipfels standen die steigenden Energiepreise im Mittelpunkt der Erörterungen. Konkret wird die EU-Kommission von den EU-Länder beauftragt werden, Vorschläge gegen die hohen Energiepreise vorzubereiten, die weder den Binnenmarkt einschränken noch die Energiewende gefährden.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.