Frauenministerin Raab: Schulterschluss der Regierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Aufstockung der Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und neue Koordinierungsstelle FGM als Schwerpunkte von Raab
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die brutalen Frauenmorde, die wir im letzten Jahr wieder verzeichnen mussten, sind dabei die Spitze eines Eisbergs. Davor liegt eine Vielzahl an Fällen häuslicher Gewalt. Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, alles zu tun, um gegen Gewalt anzukämpfen und Frauen und Mädchen zu schützen", sagte Frauenministerin Susanne Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić zum Thema Gewaltschutz. "Wenn wir Frauen vor Gewalt schützen, dann schützen wir damit auch ihre Kinder", so die Frauen- und Familienministerin weiter.
Bewusstseinsbildung stärken: Häusliche Gewalt ist kein "Kavaliersdelikt"
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen gebe es "keine einzelne Stellschraube, an der wir drehen müssen", sondern es sei ein "gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss" notwendig. Wichtig sei dabei auch die Bewusstseinsbildung, so Raab: "Wir müssen Frauen stärken und ihnen unsere Unterstützung anbieten, damit sie zu jedem Zeitpunkt wissen: Sie werden niemals verurteilt, wenn sie Hilfe bei Gewaltschutzeinrichtungen oder der Polizei suchen." Der Anstieg bei den Annäherungs- und Betretungsverboten zeige auf der einen Seite die faktische Zunahme von Gewalttaten, andererseits werde dadurch aber auch ein höheres Bewusstsein deutlich, dass es sich bei häuslicher Gewalt um kein "Kavaliersdelikt" handelt.
Enge Zusammenarbeit und mehr Finanzmittel für den Gewaltschutz
In der Regierungsarbeit habe Gewaltschutz höchste Priorität und es herrsche ein "enger Schulterschluss" unter den zuständigen Regierungsmitgliedern, so Raab. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, der Polizei sowie den Frauen- und Gewaltschutzorganisationen sei ein wesentlicher Schlüsselfaktor. "Die Arbeit der Gewaltschutzzentren hat höchste Priorität, daher haben wir hier auch finanziell aufgestockt", informierte die Frauenministerin. Es gebe mehr Kapazitäten und auch mehr Inanspruchnahme der Hilfsangebote durch Gewaltbetroffene. "Wir haben in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich viel investiert und mit rund 25 Millionen Euro das größte Gewaltschutzpaket, das es jemals gegeben hat, verabschiedet. Wir haben auch das Frauenbudget in den letzten beiden Jahren um über 80 Prozent erhöht, wobei ein großer Anteil davon auch in den Gewaltschutz fliest." Die Ministerin verwies auf die abgehaltenen Gewaltschutzgipfel, auf denen inhaltliche Maßnahmen definiert wurden. In Arbeit sei zudem eine Studie, um die Frauenmorde der letzten zehn Jahre näher zu beleuchten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.
"Als Integrationsministerin habe ich mich auch dem Thema Gewalt im Kontext von patriarchalen Ehrkulturen befasst", so Raab mit Verweis auf die Integrationskonferenz und das darauf basierende Maßnahmenpaket.
Neue Maßnahmen im Frauen- und Integrationsressort
Die Fachberatungsstellen bei sexualisierter Gewalt sollen finanziell gestärkt werden, so Raab. Ziel sei es, österreichweit ein "gutes flächendeckendes Angebot" sicherzustellen. Von zentraler Bedeutung im Gewaltschutz sei weiterhin die Arbeit der Frauenberatungsstellen, wobei der rechtlichen Beratung und Unterstützung besondere Bedeutung zukomme. An der "Schnittstelle zum Thema Integration und dem Schutz von Frauen mit Migrationshintergrund" könne mit der neu geschaffenen Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung ein österreichweites Netzwerk sichergestellt werden, um sich "diesem sensiblen Bereich anzunehmen". Dies umfasse auch eine personelle Aufstockung an Gesundheitszentren. Das Angebot reiche von Beratungen und Workshops bis hin zu einem eigenen Info-Telefon.
"Es ist mir ein großes Anliegen, die Arbeit der Gewaltschutzzentren und Beratungseinrichtungen vor den Vorhang zu holen und ihren Bekanntheitsgrad und Wiedererkennungswert zu steigern", so Raab. Wichtig dafür sei ein einheitlicher Außenauftritt, "damit jede Frau weiß, wohin sie sich wenden kann". Abschließend betonte die Frauen- und Integrationsministerin: "Es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, was in unserer Macht steht. Denn jeder Fall ist einer zu viel und jeder Fall, den wir gemeinsam verhindern können, ist ein Schritt in die richtige Richtung."