Bundesministerin Edtstadler: Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der EU sowie unserer Rechts- und Wertegemeinschaft
Arbeitsbesuch in Polen – Rechtsstaatlichkeit, Ukrainekonflikt und "Fit for 55" im Fokus
Europaministerin Karoline Edtstadler ist am Montag zu einem Arbeitsbesuch nach Polen gereist. Im Zentrum ihres Gesprächs mit dem polnischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, stand unter anderem die aktuelle Lage im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, das "Fit for 55"-Paket sowie das Thema der Rechtsstaatlichkeit.
"Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der EU sowie Voraussetzung für unsere Rechts- und Wertegemeinschaft. Deshalb ist es so wichtig, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu achten. Es kann, wird und darf keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Es ist auch eine conditio sine qua non für weitere Geldflüsse aus der Europäischen Union", hielt Karoline Edtstadler nach dem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen fest.
Polen weigert sich seit längerem, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. So hatte der EuGH im Oktober im Streit über die polnische Disziplinarkammer für Richter ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt. Die Europäische Kommission erklärte vergangene Woche, im Rechtsstreit mit Polen erstmals für das Land vorgesehene EU-Mittel einbehalten zu wollen und die Konditionalitätsverordnung – die Vermischung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Budget – in Kraft treten zu lassen. Die Entscheidung dazu falle diese Woche. "Ich gehe davon aus, dass Polen und Ungarn mit ihrer Klage beim EuGH scheitern werden", so die Europaministerin.
Die Krise um die Ukraine und weitere mögliche Entwicklungen waren ein weiteres Gesprächsthema. Laut Einschätzung des polnischen Europastaatssekretärs wisse man im Moment nicht, in welche Richtung es gehe. "Aber man wird alles daransetzen, auch mit einer gemeinsamen Sprache innerhalb der Europäischen Union zu sprechen", so Karoline Edtstadler. Man müsse deeskalieren und alles tun, um Völkerrechtsbrüche oder gar Schlimmeres zu verhindern. "Das kann in niemandes Interesse sein. Wir stehen hier ganz klar an der Seite Polens als unmittelbarer Nachbar, an der Seite der Souveränität der Ukraine." Sollte es zu einem Bruch von Völkerrecht durch Russland kommen, dann wird Österreich ganz klar die Sanktionen der Europäischen Union mittragen – seien sie noch so hart, so die Europaministerin.
Nach dem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen stand für Edtstadler unter anderem ein Besuch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine Rede vor Studierenden am Campus des Collège d'Europe in Natolin auf dem Programm.
Bilder von den Terminen in Polen sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.