16. Februar 2022 Bundeskanzler Nehammer: "Wir holen uns die Freiheit wieder, die uns das Virus genommen hat"

Rücknahme der meisten Corona-Maßnahmen ab 5. März

"Wir haben uns in der Bundesregierung immer vorgenommen, alle beschränkenden Maßnahmen nur bis zu dem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, solange sie unbedingt erforderlich sind. Auf der Grundlage der GECKO-Beratungen haben wir jetzt ein klares Lagebild, das einen Ausblick in die Zukunft erlaubt. Der Lagebericht zeigt, dass wir uns vorsichtig und bedacht, aber mit Nachdruck und Stück für Stück, die Freiheit wieder gemeinsam zurückholen können, die uns das Virus genommen hat", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Anschluss an die Beratungen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) zu aktuellen Corona-Maßnahmen.

Erste Erleichterungen ab 19. Februar

Konkret bedeute dies, dass ab 19. Februar in beinahe allen Bereichen, in denen bisher die 2G-Regelung gegolten habe, nunmehr die 3G-Regel zur Anwendung komme. "Nach wie vor gilt aber weiterhin die Sperrstunde, ebenso wie die Maskenpflicht im Inneren", so der Bundeskanzler.

Großer Öffnungsschritt ab 5. März

In der Vorphase zum nächsten Öffnungsschritt werde man genau beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen und die Situation auf den Intensivstationen entwickle. Ausgehend von diesen Fakten leite sich der nächste große Öffnungsschritt ab. "Ab dem 5. März wird ein Großteil der Einschränkungen, welche die Menschen so beschweren, wegfallen", erklärte Nehammer. Es werde auch keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastronomie dürfe wieder öffnen. Veranstaltungen sollen wieder ohne Begrenzungen durchgeführt werden können.

Vorsicht ist weiterhin geboten – Pandemie ist noch nicht überwunden

Trotz aller Freude über die kommenden Öffnungsschritte sei aber weiterhin Vorsicht geboten. "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das Corona-Virus ist nach wie vor ein Teil unseres Lebens. Aber so, wie die Beurteilung der Lage durch die Expertinnen und Experten vorgenommen worden ist, entscheiden wir als Verantwortliche in der Politik, dass die Menschen jetzt soweit wie möglich von Einschränkungen befreit werden", so der Bundeskanzler, der darauf verwies, dass alle Maßnahmen unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips erfolgen. So bleibe die FFP2-Maskenpflicht etwa dort aufrecht, wo es um den Schutz vulnerabler Gruppen gehe – etwa beim Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs oder bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Corona-Teststrategie soll adaptiert werden

Die bisherigen Erfahrungen in der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass die kommenden Monate gut genützt werden sollten, um die pandemische Entwicklung genau zu beobachten. Unter Berücksichtigung der neuen Situation und in Hinblick auf das mögliche Infektionsgeschehen im Herbst solle etwa die Teststrategie adaptiert werden. "Keine Expertin und kein Experte kann derzeit vorhersagen, was im Herbst tatsächlich passieren wird und welche Formen einer neuen Mutation in Erscheinung treten werden. Das Vorsichtsprinzip bleibt hier weiterhin Maßstab unseres Handelns", betonte der Bundeskanzler abschließend.

Gesundheitsminister Mückstein: "Impfung ist der Weg aus der Pandemie"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte in seinem Statement, dass jüngste Trends zeigen würden, dass das Risiko einer Überlastung der Intensivstationen und des Gesundheitssystems weiter abnehme. Diese Entwicklung sei vor allem der COVID-Schutzimpfung zu verdanken. "Impfungen sind für uns der Weg aus der Pandemie", betonte Mückstein. Die wissenschaftlichen Prognosen zur Infektionsentwicklung seien "sehr treffend" gewesen: Nach einem Höchststand Mitte Jänner habe sich nun ein Plateau gebildet und es zeichne sich ein Trend zu langsam zurückgehenden Fallzahlen ab. "Wir haben somit einmal mehr gesehen, dass wir der Wissenschaft vertrauen können", sagte der Minister und bedankte sich bei den Expertinnen und Experten für die Zusammenarbeit.

Paradigmenwechsel durch Omikron und Impf-Fortschritte

Die Omikron-Welle habe einen Paradigmenwechsel gebracht und wirke sich anders aus, als vorangehende Virus-Varianten. Ein wesentlicher Faktor sei auch, dass bereits 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung die Booster-Impfung erhalten habe, 73 Prozent der impfbaren Bevölkerung seien mit 2 Teilimpfungen versorgt. Der Paradigmenwechsel spiegle sich nun in den schrittweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen wider. "Das heißt nicht, dass die Pandemie vorbei ist. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir in den kommenden Monaten keine strengeren Maßnahmen mehr benötigen. Aber wir werden keine Maßnahme länger aufrechterhalten, als unbedingt notwendig", bekräftigte der Gesundheitsminister.

Ab 5. März keine Zutrittsregeln mehr

Nachdem ab 19. Februar die 2G-Regel von einer 3G-Regel als Zutrittsvoraussetzung abgelöst werde, werden dann in einem weiteren Schritt ab 5. März "weitgehend fast alle Maßnahmen fallen", so der Gesundheitsminister. Dies bedeute ab diesem Zeitpunkt "keine Zutrittsregeln mehr in Österreich". Auch die Maskenpflicht werde ab dann gelockert und nur noch in Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr oder dem Handelsbereich für lebensnotwendige Güter gelten. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern würden weiterhin erhöhte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und regelmäßiges Testen bestehen bleiben.

Vorkehrungen für Herbst treffen: Impfen bleibt wichtig

Die neue Situation erfordere auch ein Umdenken im Bereich der Testungen, wobei das niederschwellige, kostenfreie Angebot österreichweit bis Ende März aufrechterhalten werden soll. Gemäß Expertenmeinung sei dann auch in diesem Bereich ein Paradigmenwechsel anzudenken. Man werde daher in der Frage des Testangebots "nachschärfen und zudem einen neuen Fokus auf das Abwasser-Monitoring legen", so Mückstein. Abschließend betonte der Gesundheitsminister, dass "Fehler nicht wiederholt werden sollen" und daher Vorkehrungen für den Herbst getroffen werden müssten. Dies bedeute, den "Sommer für das Impfen zu nutzen, damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden". Zu diesem Zweck halte die Bundesregierung auch weiter an der Impfpflicht fest, wobei das Gesetz auch eine notwendige Flexibilität in der Pandemiebekämpfung ermögliche.

Pressekonferenz zu den aktuellen Coronamaßnahmen

(Pressekonferenz auf Youtube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.