18. Februar 2022 Bundeskanzler Nehammer bei EU-Afrika-Gipfel: Partnerschaft stärken, um gemeinsam Chancen zu nützen

Regierung: 5 Millionen Euro zur Linderung humanitärer Not in Äthiopien, im Südsudan und in Tunesien

"Afrika ist ein Kontinent voller Chancen, die es im Rahmen einer starken Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zu nützen und zu entwickeln gilt. Europa ist von den Entwicklungen in Afrika direkt betroffen und hat daher ein geostrategisches Interesse an Sicherheit und Stabilität am Nachbarkontinent", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 17. und 18. Februar in Brüssel, an dem der österreichische Regierungschef teilnahm. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Afrikanischen Union standen eine Stärkung der Partnerschaft, die Festlegung gemeinsamer Prioritäten für die Zukunft, EU-Investitionen in afrikanische Länder und Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Afrika-Europa-Investitionsprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro

In der Erklärung des EU-Afrika-Gipfels bekennen sich die EU und die Afrikanische Union dazu, ihre Partnerschaft "für Solidarität, Sicherheit, Frieden und eine nachhaltige und anhaltende wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand" weiter auszubauen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgab, sollen im Rahmen eines Afrika-Europa-Investitionsprogramms 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Die Europäische Union sichert auch ihre Unterstützung im Kampf gegen COVID-19 zu: Rund 450 Millionen Corona-Impfstoffdosen werden zur Verfügung gestellt. Zudem soll mit zusätzlichen Finanzmitteln der Impfprozess in Afrika beschleunigt, die medizinische Ausbildung und die Kapazität zur Analyse von Tests verbessert werden.

Bundeskanzler Nehammer zeigte sich über die "konkreten Ergebnisse" des Gipfels erfreut. Mit der Summe von bis zu 150 Milliarden Euro könnten die Zusammenarbeit und zukunftsweisende Projekte "zum Leben erweckt werden". Europa sei jetzt bereits der größte Investor auf dem afrikanischen Kontinent. Ziel der Investitionen sei es, "Perspektive und Hoffnung in Afrika selbst zu schaffen", insbesondere für junge Menschen. "Dafür braucht es Initiativen für Arbeitsplätze, für Innovation und im Bildungssektor", so der Bundeskanzler. Gemeinsam sollen konkrete Projekte ausgearbeitet werden, beispielsweise im Bereich der Energiegewinnung. Dabei werde dem Klimaschutz besonderes Augenmerk geschenkt, wie der Kanzler betonte. Initiativen zur Digitalisierung, Bildung und im Gesundheitsbereich sollen weitere Scherpunkte für Projekte bilden.

Kooperation in den Vordergrund stellen

Der Bundeskanzler führte am Rande des Gipfels auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen. So habe er mit Mokgweetsi Masisi, dem Präsidenten von Botswana, gesprochen, einem Land, das früher zu den 25 ärmsten Staaten der Welt gehörte und mittlerweile zu den reichsten afrikanischen Staaten zähle. Außerdem habe er mit den Außenministern von Marokko und Somalia Gespräche zu den Themen Migration, Wirtschaftskooperation und dem Kampf gegen Terror geführt. "Der Gipfel hat immer den Sinn, mit unseren Partnern in Afrika auf Augenhöhe zu kommunizieren und das Gemeinsame, die Kooperation und den Nutzen der Zusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen", betonte Nehammer.

Kofi-Annan-Preis zur Auszeichnung von Start-Ups

Es sei wichtig, von den afrikanischen Partnern zu erfahren, was sie vor Ort benötigen. Als ein zentrales Anliegen sei dabei häufig der Wunsch "Unternehmen ins Land zu bringen und Zukunftsperspektiven zu bieten" genannt worden, so der Bundeskanzler weiter. Österreich habe hier mit dem "Kofi Annan Award for Innovation in Africa", mit dem Start-Ups mit bis zu 250.000 Euro ausgezeichnet werden, "eine tolle Initiative", so Nehammer. Der Preis zielt darauf ab, Unternehmen mit positiver gesellschaftlicher Wirkung und einem nachhaltigen Geschäftsmodell zu identifizieren und zu unterstützen. Im Fokus stehen dabei innovative Ideen, die zu einer hochwertigen allgemeinen Gesundheitsversorgung im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 beitragen. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 habe man bereits eine Initiative zur Vernetzung von Unternehmern gestartet. Es sei zu begrüßen, dass die afrikanischen Staaten mittlerweile im Dialog mit der EU äußern, "was sie konkret von einer Zusammenarbeit erwarten und was sie brauchen". Nur so könne die Wirtschaft und der Wohlstand in Afrika "originär selbst wachsen", so der Kanzler.

Österreichische Hilfsmittel aus dem Auslandskatastrophenfonds

Die österreichische Bundesregierung hat anlässlich des EU-Afrika-Gipfeltreffens sowie aufgrund der anhaltenden humanitären Krise im östlichen Afrika beschlossen, 5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen. "Österreich wird mit diesen Mitteln einen Beitrag zur Linderung der akuten humanitären Situation in Äthiopien, im Südsudan und in Tunesien leisten", so Nehammer mit Verweis auf die dringend notwendige Hilfe vor Ort. Von den 5 Millionen Euro gehen 2 Million Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Welternährungsprogramm (WFP) in Äthiopien, eine Million Euro an das Amt für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN OCHA) in den Südsudan und jeweils eine weitere Million Euro an das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Migrationsorganisation (IOM) in Tunesien.

Bilder vom Gipfeltreffen in Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.