Frauenministerin Raab: Gewaltschutz hat für die Bundesregierung oberste Priorität
Pressekonferenz "Gewaltschutz in Österreich" – Bilanz und Ausblick von Frauenministerin Raab und Innenminister Karner mit der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren Marina Sorgo
"Jede Frau, jedes Kind, hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Deshalb hat für uns als Bundesregierung der Gewaltschutz oberste Priorität", sagte Frauenministerin Susanne Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner und der Bundesverbandsvorsitzenden der Gewaltschutzzentren Österreichs, Marina Sorgo, im Innenministerium. "Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", betonte die Frauenministerin, daher brauche es "die Anstrengung von uns allen" und einen "engen Schulterschluss zwischen den einzelnen Ministerien".
Österreichweite Gewaltschutzstrategie und ausreichende Finanzierung für Gewaltschutz
In den vergangenen Jahren seien weitreichende Maßnahmen auf gesetzlicher wie budgetärer Ebene und im Bereich der Prävention gesetzt worden, so Raab weiter. Dadurch sei es gelungen, ein "effektives Gewaltschutzsystem" aufzubauen, sagte die Ministerin mit Verweis auf die österreichweite Gewaltschutzstrategie und die Ausfinanzierung der Gewaltschutzzentren. "Ich danke dem Innenminister, dass er dieses Jahr erneut den Gewaltschutzbericht 2020 bis 2023 herausgibt, der uns wertvolle Einblicke in die Datenlage zum Schutzsystem in Österreich ermöglicht. Der Bericht zeigt die Vielfalt an gesetzten Maßnahmen und die enge Kooperation der Ressorts", so die Frauenministerin. Viele der Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention und Gewaltschutz hätten nur durch die gemeinsamen Anstrengungen von Innen-, Frauen-, Justiz- und Gesundheitsressort umgesetzt werden können.
Frauenbudget mehr als verdreifacht – Ausbau des Beratungs- und Opferschutzangebots
Im Frauenressort sei der Fokus in den letzten Jahren besonders auf dem österreichweiten Ausbau eines flächendeckenden Beratungs- und Opferschutzangebots für Frauen und Mädchen gelegen. "Wir haben das Frauenbudget in den letzten 5 Jahren mehr als verdreifacht. Das war absolut notwendig", betonte Raab. Mit 33,6 Millionen Euro stehe so viel Geld wie noch nie zur Verfügung und der Großteil davon fließe in den Gewaltschutz.
Mit diesen budgetären Erhöhungen seien wichtige strukturelle und nachhaltige Veränderungen im Frauenbereich ermöglicht worden. Dazu zähle die Einsetzung einer Frauen- und Mädchenberatungsstelle in jedem politischen Bezirk, deren Förderungen seit 2019 fünfmal um insgesamt 153 Prozent angehoben worden seien. Weiters nannte die Ministerin die Ausfinanzierung der österreichweiten Gewaltschutzzentren für Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking sowie die Einrichtung von Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt, die in jedem Bundesland eingerichtet wurden. Schließlich seien in Pilotregionen Gewaltambulanzen eingeführt worden, in denen Opfer von Gewalt betreut und Beweise der Tat gesichert werden. Und im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung stehen den Bundesländern rund 12 Millionen Euro für den Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen zur Verfügung.
Zusätzlich zu all diesen Maßnahmen habe die Bundesregierung weitere Gesetzespakete auf den Weg gebracht, wie das Hass-im-Netz Paket, das Gewaltschutzgesetz und das Gesetz zur Förderung von Gewaltambulanzen.
Gewaltschutzstrategie als österreichweites Dach
"Damit wir bei all diesen Maßnahmen auch sicherstellen, dass die linke Hand weiß, was die rechte Hand tut, haben wir unter Beteiligung von über 200 Akteurinnen und Akteuren auch ein Dach gebaut und die österreichweite Gewaltschutzstrategie zur Koordinierung und Vernetzung vorgestellt", erläuterte die Frauenministerin. Dies ermögliche eine stärkere Vernetzung und Koordinierung aller Akteurinnen und Akteure im institutionellen Gesamtsystem zu Gewaltprävention und Gewaltschutz. Zudem erhöhe dies die Sichtbarkeit des bestehenden Beratungsnetzes, um zu gewährleisten, dass es auch frühzeitig von Frauen genutzt wird. "So erhält jede Frau die qualifizierte Unterstützung, die sie benötigt, um sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien", so Raab.
"Der Strategieprozess hat einmal mehr verdeutlicht, dass Gewaltschutz und Gewaltprävention Querschnittsmaterien sind und dass nahezu alle Lebensbereiche berührt sind", betonte die Frauenministerin, die sich abschließend bei allen Mitwirkenden für ihren "wertvollen Arbeit" und die gute Kooperation bedankte. "Die Arbeit im Gewaltschutz darf niemals enden. Wir haben ein gutes Fundament gelegt, aber wir müssen weiter daran arbeiten, denn im Gewaltschutz darf es keinen Stillstand geben", so Raab.
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