Europaministerin Edtstadler auf Nachhaltigkeitsmission in New York: "Gerechtere und bessere Welt gestalten"

Österreich präsentierte Zweiten Nationalen Umsetzungsbericht zu Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) – Austausch über Fortschritte in nachhaltiger Entwicklung und KI-gestützte Waffensysteme

Im Rahmen des "UN High Level Political Forum on Sustainable Development" von 16. bis 18. Juli in New York konnte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die geleisteten Schritte Österreichs zur Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele aufzeigen. "Während wir nach Lösungen für künftige Generationen suchen, leben wir derzeit in einer Welt voller Herausforderungen, in der viele unsicher sind. Ich bin daher stolz darauf, dass wir unsere umfassende zweite Überprüfung vor dem Hintergrund mehrerer Krisen darlegen konnten", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler. Seit ihrem Beschluss durch die UN-Vollversammlung im Jahr 2015 bilden die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals", kurz "SDGs") den Kompass für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich zukunftsfähige Entwicklung der UN-Mitgliedsstaaten. In den 17 SDGs sind jene Bereiche und Ziele definiert, denen die Staaten spezielle Aufmerksamkeit widmen müssen, um allen Menschen langfristigen und nachhaltigen Wohlstand zu ermöglichen.

Österreich unter den Spitzenreitern in der Umsetzung der SDGs

Wie Bundesministerin Edtstadler bei der Präsentation des Freiwilligen Nationalen Berichts zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele/SDGs (FNU) vor dem UN-Forum betonte, sei es besonders erfreulich, dass Österreich seine Anstrengungen intensiviert habe und diese auch messbare Erfolge zeigen. Österreich habe sich in vielen Bereichen in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln können und gehöre bei der Umsetzung der SDGs, so die Ministerin, "seit mehreren Jahren zu den Top-Ländern der Welt". Vor der UN-Versammlung präsentierte Bundesministerin Edtstadler beispielhafte österreichische Initiativen und Projekte, welche sich aktiv für eines oder mehrere der Nachhaltigkeitsziele einsetzen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Ergebnisberichts sei die Einbindung unterschiedlicher Beteiligter aus Verwaltung, Politik aber auch Forschung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gewesen, so Edtstadler.

Inklusion, Ausbau beruflicher Fertigkeiten, nachhaltige Transformation und zügige Umsetzung der Klimaneutralität als zukünftige Aktionsfelder

Bereits sichtbare Resultate der intensiven Nachhaltigkeitsbemühungen der letzten Jahre fänden sich in der ökosozialen Steuerreform, dem hohen Anteil erneuerbarer Energien an Österreichs Stromversorgung, dem wachsenden Prozentsatz weiblicher Führungskräfte und Nationalratsabgeordneter, sowie dem hohen Bioanteil in Österreichs Landwirtschaft. Als zentrale künftige Aktionsfelder zur Erreichung der SDGs in Österreich nannte die Bundesministerin soziale Inklusion benachteiligter Gruppen, Ausbau und Förderung beruflicher Fertigkeiten für eine nachhaltige Transformation und ein zügigeres Handeln im Kampf gegen den Klimawandel. Entschieden hob Karoline Edtstadler im Forum auch die Notwendigkeit und die positiven Effekte des engen internationalen Austausches hervor: "Wir konnten gegenseitig von unseren Erfahrungen lernen und, was noch wichtiger ist, Inspiration bekommen für unseren Weg bis 2030." Abschließend erklärte die Bundesministerin, der zweite Ergebnisbericht sei eine "Erfolgsgeschichte und Motivation für weitere Schritte, eine gerechtere und bessere Welt für alle zu gestalten."

KI-basierte Waffensysteme rechtlich regulieren

Abseits des Nachhaltigkeitsforums nutzte Bundesministerin Edtstadler den Aufenthalt in New York auch für die Teilnahme an einer Diskussion zum Thema KI-gestützter Waffensysteme. Während Einsatzgebiete derartiger Technologien stetig zunehmen, braucht es dringend eine rechtliche Regulierung KI-basierter autonomer Waffensysteme. Edtstadler hielt fest: "Die Regulierung autonomer Waffensysteme ist eine globale Verantwortung, und auch wesentlich für die Erreichung des Entwicklungsziel 16 'Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen' ist. Wir können nicht zulassen, dass die tiefgreifendsten Entscheidungen über Leben und Tod Maschinen überlassen werden."

Auf der Agenda der Ministerin fanden sich letztlich auch noch ein Treffen mit in New York lebenden österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten und mit der jüdischen Kultusgemeinde sowie eine Veranstaltung, in deren Zuge Überlebenden des Holocausts beziehungsweise deren Nachfahren die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.