Bundeskanzler Nehammer: Europa sicherer machen
Auftakt zum Europäischen Rat – Migration, Beitritt Bosnien-Herzegowinas und die Ukraine auf der Agenda
Beim Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs bezog sich Bundeskanzler Karl Nehammer auf einige wichtige Punkte, die bei den Beratungen in Brüssel auf der Agenda standen bzw. stehen. "Wir haben zuletzt als Europäische Union einen wichtigen Vertrag mit Ägypten abgeschlossen. Es geht darum, dass man Nordafrika stabilisiert und damit einen Beitrag zu mehr Sicherheit leistet", hielt der österreichische Regierungschef am ersten Tag des Europäischen Rates fest. Auch den Außengrenzschutz müsse man weiter im Fokus behalten. "Österreich hat sich dafür eingesetzt, dass das Migrationsthema bei den EU-Räten ein zentrales ist. Damit wollen wir Europa sicherer machen, reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und gegen illegale Migration sowie die organisierte Kriminalität ernsthaft vorgehen."
Ein weiteres wichtiges Thema für Österreich in Brüssel sei Bosnien-Herzegowina. "Es schaut gut aus, dass wir den Beitrittsverhandlungsprozess starten können. Bosnien-Herzegowina hat sich sehr angestrengt. Ja, es gibt noch viel zu tun, aber es geht in die richtige Richtung", betonte Nehammer. Bezüglich der Situation in der Ukraine verwies der Bundeskanzler darauf, dass es für neutrale Staaten wichtig sei, dass zur Verfügung gestelltes Geld nicht für Waffen und Munition ausgegeben werde, sondern vor allem für den Wiederaufbau der Ukraine.