Bundeskanzler Nehammer: Energieversorgungssicherheit hat oberste Priorität

Ministerrat: Neue Gaspipeline – Investitionen ins Stromnetz

"Ziel der Regierung ist es, Österreich hinsichtlich der Energieversorgung unabhängiger und krisenfester zu machen, wenn es darum geht, den Menschen Sicherheit zu geben und Unabhängigkeit zu erreichen. Wir legen heute ein Energiepaket vor, das zahlreiche Maßnahmen umfasst", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt und sprach von einem "Meilenstein in der Frage der Versorgungssicherheit". Und zwar, weil man in die Infrastruktur investiere: "Auf der einen Seite werden wir eine neue Pipeline Richtung Westen nach Deutschland bauen. Damit soll die Energieunabhängigkeit weiter gesichert werden." Mit diesem "WAG-Loop" (West-Austria-Gasleitung) solle mehr Gas nach Österreich gebracht werden können, für den Fall, dass jenes aus Russland nicht mehr fließen sollte. Man könne damit größere Kapazitäten – um 30 Terrawattstunden pro Jahr mehr – per LNG oder aus Norwegen ins Land bringen.

Zusätzlichen Strom ohne Netzüberlastung einspeisen

"Darüber hinaus geht es um Investitionen in das österreichische Stromnetz, damit dieses schneller ausgebaut werden kann", so der Regierungschef. Der etwa über die Photovoltaikinitiative produzierte Strom müsse auch zusätzlich eingespeist werden können, ohne dass es zu einer Netzüberlastung komme. "Wir nehmen die Netzunternehmen in die Pflicht und stärken gleichzeitig die Rechte der Kundinnen und Kunden", erklärte Nehammer.

"Energieversorgungssicherheit hat oberste Priorität. Dabei wollen wir von fossiler Energie unabhängig werden bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass die gebrauchte Energie – für das Wirtschaftswachstum, die Haushalte und die Stromproduktion – auch tatsächlich sichergestellt ist", hielt der Bundeskanzler abschließend fest.

Vizekanzler Kogler: Energiewende für mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit voranbringen

Vizekanzler Werner Kogler hob hervor, dass mit dem Ausbau der West-Austria-Gasleitung die notwendige Energiewende weiter beschleunigt werden könne. Ziel der Regierung sei es dabei, "Österreich, seine Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu stärken und das Land unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen". Man strebe an, kurzfristig weniger und mittelfristig gar kein russisches Gas mehr zu benötigen sowie langfristig nur noch mit erneuerbaren Energien auszukommen. "Nur so können wir die Chancen des Klimaschutzes nutzen, österreichische Umwelttechnologien voranbringen, die Wirtschaft und Industrie nachhaltig umbauen und wertvolle Arbeitsplätze für Österreich absichern. Diesem Ziel sind wir mit den heutigen Beschlüssen zur Finanzierungsbeteiligung am WAG-Loop und zahlreichen weiteren Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten folgen werden, einen großen Schritt nähergekommen", sagte Kogler.

Finanzminister Brunner: Diversifizierung bei Gasversorgung und Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie "entscheidend für unsere Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes" sei. "Der Angriff auf die Ukraine und der damit verbundene Energiepreisschock haben die Notwendigkeit gezeigt, neue Wege zu gehen, Alternativen zu suchen und das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Der Lückenschluss der Pipeline-Infrastrukturen nach Deutschland ermöglicht eine weitere Diversifizierung der Gasversorgung und kann zukünftig auch eine wichtige Rolle bei der Förderung von Wasserstoff oder dem Transport von CO2 spielen", informierte der Finanzminister. Insgesamt würden dafür mindestens 70 Millionen Euro bereitgestellt, falls erforderlich auch mehr. "Als Finanzminister ist es mir ein Anliegen, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoll investiert werden. Bei dieser Maßnahme ist das definitiv der Fall", so Brunner.

Energie- und Klimaschutzministerin Gewessler: "Raus aus der fossilen Abhängigkeit, rein in die Erneuerbaren"

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, sprach sich in ihrem Statement dafür aus, auf die Stärken Österreichs zu setzen und damit "echte Unabhängigkeit" zu erreichen, um aus der "fossilen Abhängigkeit" zu kommen: "Raus aus russischem Gas, rein in die Erneuerbaren und damit in die Unabhängigkeit. Das ist unser Ziel. Die Schließung des sogenannten WAG-Loop ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Meilenstein, damit wir im Bedarfsfall einen größeren Teil unserer Importe über die Transportwege in Deutschland durchführen können. Russland wird jeden Vorwand nutzen, uns zu erpressen. Es müssen nun alle Verantwortung übernehmen, auch die Gasversorger", so Gewessler abschließend.

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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.