21. März 2024 Bundeskanzler Nehammer empfing EP-Präsidentin Roberta Metsola zum Arbeitsgespräch

Europawahlen, Migration sowie Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Themen

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Mittwoch die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.

"Europa hat einen Wert und so hat auch jede Stimme für die europäische Wahl einen besonderen Wert. Unser gemeinsamer Appell richtet sich daher an alle Österreicherinnen und Österreicher, von ihrem Recht zu wählen Gebrauch zu machen, um einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie zu leisten. Es geht um viel, jede Stimme hat Gewicht. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union, um die Ausrichtung und um die Richtung, in die sich die EU entwickeln soll", sagte der Bundeskanzler nach dem Arbeitsgespräch bei einem Pressestatement.

Österreich habe vor 30 Jahren die EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und sei dann der Union beigetreten. "2024 und 2025 sind für uns wichtige Jahre. Wir haben vom EU-Beitritt massiv profitiert. Es war aus meiner Sicht, eine der besten Entscheidungen, die in Österreich getroffen worden sind, sich der Europäischen Union anzuschließen", so Nehammer, der betonte, dass es wichtig sei, sich über die Herausforderungen der Zukunft Gedanken zu machen. Es gehe dabei um die Notwendigkeit von Reformen und um eine Richtungsänderung in manchen politischen Fragen.

Klare und konsequente Haltung im Kampf gegen irreguläre und illegale Migration

"Wir haben heute 2 wesentliche Themen diskutiert. Das eine ist, dass wir weiterhin eine klare und konsequente Haltung im Kampf gegen irreguläre und illegale Migration haben müssen. Es muss darum gehen, die organisierte Kriminalität und ihre Strukturen zu zerschlagen und das Leid der Menschen zu beenden, die sich auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Hier müssen auch Möglichkeiten gefunden werden, neue Wege zu gehen, wie etwa Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln", erklärte der österreichische Regierungschef.

Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit in Europa erhalten und weiterentwickeln

Das zweite große Thema, das auch den derzeitigen Ratsvorsitz beschäftige, betreffe Fragen des Wirtschaftsstandortes der Europäischen Union und der Wettbewerbsfähigkeit. "Wir sind in einem Umfeld, das von großer Konkurrenz gezeichnet ist und müssen uns als EU gegen die Vereinigten Staaten, China und andere große Player durchsetzen. Unsere Produkte müssen so produziert werden können, dass sie auch tatsächlich gekauft werden. Es ist daher wichtig, dass wir einerseits den Wirtschaftsstandort der Union weiterentwickeln, sodass es leistbar bleibt, das hier produziert wird. Forschung, Entwicklung und Produktion müssen in Europa erhalten bleiben", so Nehammer. Andererseits werde auch darüber nachzudenken sein, wie der Binnenmarkt gestärkt und weiterentwickelt werden könne, sodass Labels wie "Made in Austria" oder "Made in Europe" tatsächlich eine Bedeutung in der Binnenmarktnachfrage erhalten und als Qualitätsmerkmal für die Exportwirtschaft dienen. "Grundlage dessen ist immer, dass wir wettbewerbsfähig bleiben und dass Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Industrie eine Chance haben, weiterhin in Europa wirtschaften zu können", sagte der Bundeskanzler, der sich abschließend bei Roberta Metsola für den Austausch und ihre Arbeit und Einsatz in der Europäischen Union bedankte.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.