Europaministerin Edtstadler: Erster Rat "Allgemeine Angelegenheiten" unter französischer Präsidentschaft mit breiter Agenda
RAA diskutiert erstmals umfangreiches Demokratiepaket – COVID-Koordinierung und Brexit weitere Themen
"Heute haben wir zahlreiche Themen auf der Agenda, einige davon kennen wir bereits sehr gut, wobei es aber noch einer Weiterentwicklung bedarf: Wenn wir etwa die Konferenz zur Zukunft Europas hernehmen, das Thema Brexit und natürlich auch die weitere COVID-Koordinierung. Wir sind noch immer nicht am Ende der Pandemie und es ist notwendig, hier weiter abgestimmt vorzugehen", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei ihrer Ankunft zum Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Sie freue sich auf die erste Sitzung des Rates unter französischer Vorsitzführung. Mit dem französischen Ratsvorsitzenden Clément Beaune habe sie bereits vor einer Woche bei einem Arbeitsbesuch in Paris einen ausgezeichneten Austausch gehabt.
Zudem werde heute erstmals ein umfangreiches Demokratiepaket besprochen. Die französische Ratspräsidentschaft habe durchklingen lassen, dass sie hier sehr ambitionierte Ziele habe: "Das begrüßen und unterstützen wir, denn es ist wichtig Transparenz, Medienpluralismus und den Kampf gegen Desinformation voranzutreiben", so Edtstadler. Insbesondere vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament müsse das Paket fertig sein, denn "es geht um nicht weniger als die Absicherung von freien Wahlen", hielt die Bundesministerin fest. Die Europaministerin erwartet sich von der Ratssitzung einen guten ersten Austausch.
COVID-Krise noch nicht zu Ende
Zur Corona-Pandemie hielt Karoline Edtstadler fest, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. So müsse man etwa bei der Reisefreiheit abgestimmt vorgehen, um sichere Bedingungen zu garantieren. "Österreich ist es ganz wichtig, dass wir uns vom Niveau nicht nach unten orientieren, sondern dass wir die hohen Standards – was zum Beispiel Testmöglichkeiten betrifft – in Österreich aufrechterhalten."