Bundesministerin Edtstadler: Wir setzen die Nationale Strategie gegen Antisemitismus konsequent um
"Kampf gegen Antisemitismus hat leider nichts an Aktualität verloren" – Erster Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus präsentiert
"Leider hat der Kampf gegen Antisemitismus nichts an Aktualität verloren. Wir sehen antisemitische Vorfälle in der Mitte unserer Gesellschaft, mitten auf den Straßen. Wir sehen Menschen, die den Corona-Impfstoff mit dem Vernichtungsstoff Zyklon B vergleichen und Plakate, die wir bisher nur aus Geschichtsbüchern kennen. All das passiert im Jahr 2022 mitten in Österreich. Und es gibt Politikerinnen und Politiker, die sich nicht von der Verharmlosung der Shoah distanzieren und sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung herausreden. Ich finde das beschämend. Das ist eines Landes wie Österreich unwürdig", hielt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Präsentation "Erster Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus" fest, die sie gemeinsam mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), im Bundeskanzleramt abhielt. "Umso mehr ist es für uns ein Ansporn, weiter alle Kräfte zu bündeln, um gegen Antisemitismus anzukämpfen und für eine Vision einzutreten: eine Vision von einer Gesellschaft, die frei von Hass, Extremismus und Antisemitismus ist."
Österreich als Vorreiter in Europa im Kampf gegen Antisemitismus
In der Vergangenheit wurden wichtige Schritte gesetzt: So sei im Jahr 2016 auf EU-Ebene die IHRA-Definition zu Antisemitismus angenommen worden, die das österreichische Parlament ein Jahr später übernommen habe. Danach seien, auch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft, weitere wichtige Fortschritte erzielt worden, so etwa die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, einen besseren Schutz der jüdischen Bevölkerung zu etablieren und nationale Strategien gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schließlich sei der Entschluss gefasst worden, den Kampf gegen Antisemitismus als Querschnittsmaterie in allen Rechtsbereichen der EU voranzutreiben. "Österreich ist Vorreiter in Europa, was den Kampf gegen Antisemitismus betrifft", so Edtstadler.
Maßnahmen auf Wirksamkeit überprüfen und Prävention stärken
"Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Sprint, er ist ein Marathon. Je früher wir mit der Präventionsarbeit beginnen, desto besser kann sie wirken. Je mehr wir machen, desto nachhaltiger", so die Verfassungsministerin, die erläuterte, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen stets auf Aktualität und Wirksamkeit überprüft werden.
Von den 38 Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus seien bereits 9 umgesetzt worden, alle anderen befänden sich in der Umsetzung. Als Beispiele nannte Edtstadler das Österreichisch-Jüdische-Kulturerbegesetz, das pro Jahr 4 Millionen Euro für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens vorsieht, den Ausbau von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für den Bereich Sicherheit, Justiz und Bundesheer oder das Flagging von Strafanzeigen, um antisemitische Motive erfassen zu können. "Mit unserer nationalen Strategie ist der Fokus auf dieses sehr sensible und wesentliche Thema gerichtet", betonte Edtstadler, die auf weitere Meilensteine, wie die Errichtung der Namensmauern Gedenkstätte im Ostarrichipark und die erstmalige Ausschreibung des Simon-Wiesental-Preises erinnerte.
Einbindung der Zivilgesellschaft und internationale Vernetzung
Im Laufe des Jahres 2022 wolle sie vor allem verstärkt die Zivilgesellschaft einbinden und mit den Städten, Gemeinden und Ländern verstärkt zusammenarbeiten. Weiters sei eine Konferenz mit allen europäischen Antisemitismusbeauftragten in Wien geplant, um Lösungsansätze zu diskutieren.
"Ich weiß, wir haben noch sehr viel zu tun. Ich weiß aber auch, dass wir durch die gut etablierte Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde und mit der Stabstelle für jüdisches Kulturerbe im Bundeskanzleramt gestärkt sind. Wenn wir die Arbeit so engagiert fortsetzen, wie das im ersten Jahr der Umsetzung begonnen hat, dann können wir auch in diesem sehr schweren Kampf vieles erreichen", so Edtstadler.
IKG-Präsident Deutsch: Nationale Strategie gegen Antisemitismus-Maßnahmen sind wegweisend im Kampf gegen Antisemitismus
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, betonte in seinem Statement, dass die Ziele und Maßnahmen der Nationalen Strategie "wegweisend" im Kampf gegen Antisemitismus seien, "nicht nur in Österreich, sondern europaweit". Deutsch dankte der Verfassungsministerin, dass sie dafür Ideen- und Impulsgeberin war. "Es gibt kein anderes Land in der EU und keine andere Regierung, die ein so umfassendes und ressortübergreifendes Maßnahmenpaket geschnürt hat", zeigte sich der IKG-Präsident erfreut.
Die Strategie und ihre Maßnahmen seien ein Anfang zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus. "Sie ist der Beginn eines langen, steinigen Weges." Die Entwicklungen in der letzten Zeit und der Anstieg an antisemitischen Vorfällen, vor allem im Kontext der Anti-Corona-Demonstrationen und des Nahost-Konflikts, hätten gezeigt, dass es noch viel zu tun gebe. Die Umsetzung der Strategie und die Bekämpfung von Antisemitismus können nur gemeinsam gelingen, so Deutsch.