7. Mai 2021 Integrationsministerin Raab: Gemeinsam unsere Gesellschaft gegen extremistische Ideologien verteidigen

Pressekonferenz zum "Anti-Terror-Paket" im Bundeskanzleramt

"Wir haben am 16. Dezember, wenige Wochen nach dem verheerenden Terroranschlag in Wien, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dann in eine sechswöchige Begutachtung geschickt wurde. Wir haben die eingegangenen Stellungnahmen sehr ernst genommen, Missverständnisse aus dem Weg geräumt, Präzisierungen vorgenommen und argumentativ nachgeschärft. Dafür danke ich den Fachexpertinnen und -experten aus den beteiligten Ministerien, die wirklich Großartiges geleistet haben, um ein solides, verfassungskonformes Verfassungspaket auf den Weg zu bringen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei einer Pressekonferenz zum Anti-Terror-Paket gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić im Bundeskanzleramt.

Mit diesem Paket sollen den Behörden jene Werkzeuge in die Hand gegeben werden, um im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus besser gerüstet zu sein und die Sicherheit in Österreich zu stärken, so die Ministerin, der es wichtig war zu betonen, dass dies "kein Angriff auf eine Religionsgemeinschaft, kein Angriff auf die Muslimas und Muslime" sei. "Ganz im Gegenteil: Wir haben die Religionsausübungsfreiheit, die uns als Demokratie ganz wichtig sein muss. Und da gilt es, alle Menschen in unserem Land, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, auch vor gefährlichen Einflüssen aus dem Ausland zu schützen. Es gilt auch hier gegen Hassprediger vorzugehen, um so die Muslimas und Muslime in Österreich zu schützen", so Susanne Raab.

Änderungen und Präzisierung im Islamgesetz im Bereich der Auslandsfinanzierung

Aus ihren Zuständigkeitsbereichen würden nun folgende Änderungen im Islamgesetz dem Parlament vorgelegt: Zum Ersten werde bei Auslandseinfluss und -finanzierungen nachgeschärft, zum Zweiten werde durch das Imameverzeichnis Transparenz hergestellt und zum Dritten solle es den Behörden ermöglicht werden, radikale Moscheen schneller zu schließen.

Durch das Auslandsfinanzierungsverbot, das seit dem Jahr 2015 im Islamgesetz verankert ist, hätten viele Imame, die aus dem Ausland kommen, Österreich verlassen. Ziel sei es, dass Imame in Österreich mit österreichischen Werten und der österreichischen Sprache und Kultur vertraut sind. Man habe nun bestehende Lücken geschlossen und die Bestimmungen erweitert: "Künftig müssen nicht nur Moscheen ihre Finanzunterlagen vorlegen, sondern auch die Vereine und Stiftungen, die hinter den Moscheen stehen", skizzierte Raab. Das sei eine ganz wichtige Änderung, um in Zukunft auch Umgehungskonstruktionen vermeiden zu können.

Transparenz durch Imameverzeichnis und raschere Schließung von radikalen Moscheen ermöglichen

Zudem werde mit der Novelle ein einheitliches Imameverzeichnis geschaffen. Konkret muss nun jede Religionsgesellschaft bekanntgeben, wer in ihrer Moschee predigt. Das betreffe auch Imame, die aus dem Ausland nach Österreich kommen. "In Zukunft soll es hier einfach Transparenz geben. Wir werden wissen, welche Imame wo predigen, und können so ganz gezielt gegen Hassprediger vorgehen", hielt die Integrationsministerin fest.

Schließlich sollen radikale Moscheen rascher geschlossen werden können. Dies sei ein grundrechtssensibler Bereich. Es könne jedoch nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gefährliche Ideologien, Extremismus und Terrorismus verbreitet werden können. "Es geht uns darum, dass wir verfassungskonforme Regelungen geschaffen haben, die breit sind und gleichzeitig auf die Herausforderung der Bedrohungssituation in Österreich eingehen. Wir wissen, dass gerade der politische Islam und seine Verbreitung eine Gefahr für unser Land darstellt. Mit dem neuen Straftatbestand können wir Lücken schließen und gezielt auf die Verbreitung solcher Ideologien eingehen. Wir sehen, dass der politische Islam auf eine Spaltung in unserem Land durch die Verbreitung von antiwestlichen Ideologien abzielt. Das wollen wir nicht, wir wollen als gemeinsame, inklusive Gesellschaft gegen solche Ideologien angehen", so Integrationsministerin Raab abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.