Frauenministerin Raab zu 10 Jahre Istanbul-Konvention: "Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
10-Jahr-Jubiläum eines der wichtigsten völkerrechtlichen Instrumente im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Heute jährt sich zum zehnten Mal die Erstunterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Frauenministerin Susanne Raab betont: "Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument im internationalen Kampf gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie trägt dazu bei, Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen. Österreich hat die Istanbul-Konvention von Anfang an voll unterstützt und sich deshalb während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 für eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union eingesetzt. Als einer der ersten Unterzeichnerstaaten macht sich Österreich selbstverständlich auch weiterhin intensiv für die Umsetzung der Konvention stark."
31 Ministerinnen und Minister aus insgesamt 16 Staaten – für Österreich unterzeichneten Frauenministerin Susanne Raab, EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg – nahmen den zehnten Jahrestag darüber hinaus zum Anlass, einen gemeinsamen Appell an alle Mitgliedstaaten des Europarates zu richten. Darin werden diese aufgefordert, die Istanbul-Konvention als zentrales internationales Instrument zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz Betroffener anzuerkennen. "Mit der Istanbul-Konvention verfügen wir im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen über einen rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene sowie über einen eigenen Kontrollmechanismus", so Frauenministerin Raab. "Somit wird sichergestellt, dass die Bestimmungen auch eingehalten werden."
Zutiefst beunruhigt zeigt sich Susanne Raab über aktuelle Austrittsdrohungen einiger Staaten und übte erneut scharfe Kritik am Austritt der Türkei. "Ich bin zutiefst schockiert über die Entscheidung Präsident Erdogans. Damit setzt er die Sicherheit von Millionen von Frauen und Mädchen leichtfertig aufs Spiel. Daher fordern wir die Türkei auf, ihre Entscheidung des Austritts aus der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen", betont die Frauenministerin.
Es liege in der gemeinsamen Verantwortung aller, dass konsequent gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf allen Ebenen und in allen Ländern vorgegangen wird. Dazu habe sich auch die Bundesregierung verpflichtet: "Ein großer Teil des Frauenbudgets, das wir innerhalb von 2 Jahren um 43 Prozent erhöhen konnten, steht für Gewaltschutz und Prävention zur Verfügung. Hier gibt es auch ein klares Bekenntnis seitens der Bundesregierung, mehr Mittel für den Schutz von Frauen und Kindern bereitzustellen", so Raab abschließend.