Bundeskanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher bei EU-Sozialgipfel in Porto
Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen, Sozialgipfel und virtueller EU-Indien-Gipfel
Die langfristigen Folgen der Corona-Krise und der wirtschaftliche Wiederaufbau sind zentrale Themenschwerpunkte beim informellen Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungsspitzen am 7. und 8. Mai. Österreich wird bei den Beratungen in Porto durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Arbeitsminister Martin Kocher vertreten. Am ersten Tag findet auf Einladung des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes ein Sozialgipfel statt, zu dem auch Vertreter der Sozialpartner geladen wurden. Am zweiten Tag wollen sich die Staats- und Regierungsspitzen in einer Erklärung zu einem "grünen" und "digitalen Übergang" im Zuge des Wiederaufbaus bekennen, um Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Bundeskanzler Kurz kündigte an, dass er sich zudem für die Einführung eines "Grünen Passes" in der EU einsetzen werde. Im Anschluss an die Beratungen am Samstag findet ein EU-Indien-Gipfel statt, der aufgrund der Pandemie als Videokonferenz abgehalten wird.
Sozialgipfel zielt auf Stärkung der sozialen Dimension in Europa
Die Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union wird ein zentrales Gipfelthema sein, um den Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation gerecht zu werden, und sicherzustellen, dass die Chancengleichheit für alle gewährleistet ist. So soll ein Aktionsplan zu sozialen Rechten in der EU proklamiert werden, der 3 Hauptziele bis zum Jahr 2030 enthält: eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent, Fortbildungsmaßnahmen für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen und mindestens 15 Millionen weniger Menschen, die von Armut betroffen und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen nicht im Einklang mit Kompetenzverteilung
Einer ebenfalls zur Diskussion stehenden EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen stehen Bundeskanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher kritisch gegenüber: Eine derartige Richtlinie gefährde die historisch gewachsene, sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich, da mögliche Auswirkungen auf die österreichische Lohnfestsetzung nicht absehbar seien. Sebastian Kurz erläuterte im Vorfeld des Gipfels, dass der Vorschlag zudem nicht in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten stehe. Arbeitsminister Kocher und seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Polen und Schweden fordern stattdessen, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie nur eine Empfehlung enthalten solle.
Bilder vom EU-Gipfeltreffen in Porto werden über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar sein.