Bundeskanzler Kurz mit "Freiheitspreis der Medien" ausgezeichnet – Kanzler spricht von Österreich als "Brücke zu Osteuropa" und fordert Kraftanstrengung für wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie
Rede des Kanzlers bei Ludwig-Erhard Gipfel – Arbeitsgespräch mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder – Grenzverkehr zwischen Deutschland und Österreich wieder erleichtern
"Bayern und Österreich sind durch ihre direkte Nachbarschaft, die traditionell engen Beziehungen und einen intensiven wirtschaftlichen Austausch eng verbunden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Arbeitsgespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in München. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde von beiden Seiten die gute Partnerschaft und der laufende Gedankenaustausch hervorgehoben, der gerade in schwierigen Zeiten – wie nun während der Corona-Pandemie – wichtig sei. Man sei sich darin einig, dass die allgemein enge Zusammenarbeit und insbesondere der Erfahrungsaustausch im Kampf gegen COVID-19 auch weiterhin fortgesetzt werden sollen.
"Das Jahr der Pandemie war für uns alle ein forderndes Jahr, ein Jahr der Einschränkung und des Verzichts. Daher bin ich sehr erleichtert, dass sich die Situation mittlerweile so gut entwickelt. Wir sind in Österreich gut durch die dritte Welle gekommen", so Sebastian Kurz. Dies sei vor allem durch die Kombination von regionalen Maßnahmen, der FFP2-Maskenpflicht sowie durch intensives Testen gelungen. "Wir haben nun eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 erreicht", informierte der Kanzler. Auf dieser Basis sowie in Anbetracht der Impffortschritte und zu erwartender saisonaler Effekte sei es nun in Österreich möglich, ab dem 19. Mai "breitflächige Öffnungen" umzusetzen. Diese Lockerungen würden von den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen begleitet.
Gemeinsames Ziel, den Grenzverkehr wieder zu erleichtern
"Wir haben auch das gemeinsame Ziel, dass das Miteinander zwischen Bayern, Deutschland insgesamt, und Österreich betreffend den Grenzverkehr noch besser werden kann. Auch hier freuen wir uns, wenn wir wieder zur Normalität zurückkehren können", so der Kanzler mit Verweis auf den Tourismus und die wirtschaftlichen Beziehungen. "Jeder Schritt in Richtung niedrigerer Ansteckungszahlen und höherer Impfquoten ist ein Schritt zurück in die Normalität", betonte Bundeskanzler Kurz und zeigte sich mit Blick auf die weitere Entwicklung "sehr optimistisch".
"Freiheitspreis der Medien" für die Rolle als "Brückenbauer Europas"
Im Anschluss an das Arbeitsgespräch wurde dem österreichischen Kanzler im Rahmen des von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard Gipfels der "Freiheitspreis der Medien" verliehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder als "Brückenbauer Europas" und "Kommunikator der Freiheit" erwiesen, wie die Jury ihre Entscheidung begründete. Der Preis wurde zum siebenten Mal verliehen und zeichnet Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen.
Laudatio des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis
In seiner Laudation hob der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die enge Verbindung von Österreich und Griechenland hervor. Für den diesjährigen Preis ausgewählt worden zu sein sei "unzweifelhaft eine Anerkennung, welche sowohl die charakterlichen Eigenschaften als auch die Führungsqualitäten" des österreichischen Regierungschefs widerspiegle. Sebastian Kurz habe schon in sehr jungen Jahren große politische Verantwortung übernommen. Er habe sich stets als verlässlicher Partner erwiesen, politische Umsicht gezeigt und sein Verantwortungsbewusstsein – insbesondere im europäischen Kontext – unter Beweis gestellt. So zeichne sich seine Politik durch "Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Geduld sowie den Glauben an die Kraft von Reformen, zum Wohle aller, aus." Nicht zuletzt sei dies auch einer der Gründe, warum Österreich die Folgen der Pandemie besser als andere Länder bewältigt habe, zeigte sich der griechische Ministerpräsident in seiner Laudatio überzeugt.
Österreichs Rolle als "Brücke zu Osteuropa" – Länder des Balkans sollen Teil der EU werden
Sebastian Kurz bedankte sich in seiner Rede für die Würdigung und Verleihung des Freiheitspreises: "Es ist mir eine große Ehre, diese Auszeichnung heute entgegennehmen zu dürfen", so der Bundeskanzler. Österreich sei ein vergleichsweise kleines Land, im Herzen Europas gelegen: "Daher liegt uns sehr viel daran, in einem geeinten Europa leben zu dürfen und wir wollen mit den Möglichkeiten eines kleinen Landes einen Beitrag dazu leisten." Besonders wichtig sei es für Österreich aufgrund seiner Geschichte und geografischen Lage, immer wieder zu versuchen, "auch die Brücke nach Osteuropa zu schlagen. Für uns ist es ein ganz zentrales Anliegen, dass uns allen bewusst ist, dass die Europäische Union nicht an den heutigen Grenzen enden kann, sondern auch der Balkan ein Teil der EU werden muss", betonte der Kanzler. In Europa dürfe es auch keine Mitgliedstaaten "erster und zweiter Klasse" geben. Er sehe die Rolle Österreichs darin, aus einer in Westeuropa verankerten Position gleichzeitig um ein breites Verständnis zu werben, das auch Blickwinkel in Richtung anderer Staaten eröffne.
Gemeinsam "mit aller Kraft" für Erfolg der Europäischen Union arbeiten
Sebastian Kurz sprach in seiner Rede auch die wirtschaftliche Entwicklung in der EU an: "Wir tragen alle eine große Verantwortung, gerade jetzt nach der Pandemie, alles daran zu setzen, dass wir als Europäische Union nicht zurückfallen." Europa könne sich daher "keine großen Gräben leisten", sondern müsse mit Blick auf andere Märkte gemeinsam "mit aller Kraft" daran arbeiten, dass "die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union weitergeht, dass Europa ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen ist". Österreich freue sich, dazu einen Beitrag in Europa leisten zu können.
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