Bundeskanzler Kurz: Regionales Vorgehen ist Erfolgsmodell – Öffnungsschritte für Mai werden vorbereitet

Video-Konferenz zur aktuellen Corona-Situation in Österreich, Lockdown im Osten bis 18. April verlängert

"Wir haben in Österreich derzeit eine 7-Tage-Inzidenz von 237 und 578 Personen befinden sich in Behandlung auf Intensivstationen. Nach wie vor haben wir eine regional sehr unterschiedliche Situation, gerade was die Belegung der Betten auf Intensivstationen betrifft", bilanzierte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Beratungen der Regierung mit Expertinnen und Experten, den Parlamentsparteien und Landeshauptleuten. Im Anschluss an die per Video-Konferenz abgehaltenen Gespräche informierte der Kanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, dem Vizerektor für Klinische Angelegenheiten der Medizinischen Universität Wien, Oswald Wagner, sowie den per Video zugeschalteten Landeshauptleuten, Bürgermeister Michael Ludwig und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Weiterhin regional abgestimmtes Vorgehen

"Unser oberstes Ziel ist stets, soviel Freiheit wie möglich, soviel Einschränkung wie nötig", betonte der Bundeskanzler. Daher müssten notwendige Maßnahmen gesetzt werden, um eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. "Denn wir wollen, dass alle Menschen, die eine Behandlung brauchen, diese auch erhalten können", so Sebastian Kurz. Der Kanzler verwies auf die "sehr unterschiedliche" Lage auf den Intensivstationen der einzelnen Bundesländer. Besonders in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sei die Situation derzeit "deutlich angespannter" als in den anderen Ländern. In Absprache mit den Expertinnen und Experten habe man sich daher auf weiterhin regional differenzierte Maßnahmen verständigt, denn "wir sehen dieses regional abgestimmte Vorgehen als ein Erfolgsmodell".

In Österreich habe man vor mittlerweile über 8 Wochen auf Öffnungsschritte gesetzt. Die Infektionszahlen seien danach zwar angestiegen, aber durch intensives Testen und den Einsatz von FFP2-Masken sei dieser Anstieg "nicht explosionsartig" erfolgt. "Daher haben wir uns heute verständigt, dieses regionale Vorgehen fortzusetzen und dort, wo es akut nicht notwendig ist, also derzeit in 6 Bundesländern, mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen", so der Kanzler. Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hätten sich in Absprache mit der Regierung darauf verständigt, den Lockdown bis 18. April zu verlängern.

Bekenntnis zur Solidarität unter den Bundesländern

"Darüber hinaus gibt es von allen ein klares Bekenntnis zur Solidarität, dass man sich über die Grenzen der Bundesländer hinweg hilft, wenn es notwendig ist", so Sebastian Kurz. Diese Zusammenarbeit und solidarische Übernahme von Patientinnen und Patienten soll künftig auch noch weiter ausgebaut werden, "sodass jeder bestmöglich behandelt werden kann".

Österreich bei Impffortschritt unter den 10 besten Ländern der EU

In Österreich sei davon auszugehen, dass die Gruppe jener, die über 16 Jahre alt sind und sich impfen lassen wollen, rund fünf Millionen Menschen umfasst. Derzeit haben aus dieser Gruppe bereits jeder Vierte zumindest eine erste Impfung erhalten. Damit sei Österreich beim Impffortschritt unter den "10 schnellsten Ländern innerhalb der Europäischen Union", freute sich Bundeskanzler Kurz. Man habe sich in den heutigen Gesprächen darauf verständigt, in der Abfolge weiterhin stark auf die Alterspyramide zu setzen. Im April gebe es einen Fokus auf die über 65-Jährigen und im Mai auf die über 50-Jährigen. Dieser Fortschritt sei "nicht nur ein individueller Schutz" für jeden einzelnen Geimpften, sondern "das wird uns als Gesellschaft in Summe stärken. Eine Durchimpfung der älteren Bevölkerung bringt auch mit sich, dass die Intensivstationen entlastet werden."

Einsetzung einer Öffnungskommission

Aufgrund des Impffortschrittes, des wärmeren Wetters und damit verbundenen saisonalen Effekten rechne der Bundeskanzler damit, dass entsprechende Öffnungsschritte im Mai möglich sein werden. "Das muss jedoch gut vorbereitet sein, weshalb der Vizekanzler und ich zur Einsetzung einer Öffnungskommission einladen werden", informierte der Bundeskanzler. Diese Kommission werde die in den betroffenen Bereichen verantwortlichen Regierungsmitglieder umfassen, weiters die Sozialpartner, die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund und den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Hermann Schützenhöfer. Gemeinsam sollen in den nächsten Wochen mit Expertinnen und Experten die Öffnungsschritte für Mai vorbereitet werden.

Abschließend wies der Bundeskanzler darauf hin, dass Österreich weltweit eines der wenigen Länder sei, in dem umfassend gratis Testangebote und FFP2-Masken zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stünden. "Ich ersuche alle, von diesem Angebot Gebrauch zu machen und damit einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zu leisten."

Vizekanzler Kogler: Lockdown im Osten bis 18. April verlängert

Vizekanzler Werner Kogler, der Gesundheitsminister Rudolf Anschober vertrat, sprach von einer schwierigen Situation in einigen Bundesländern: "Wir haben uns weiterhin für eine Regionalisierung entschieden, was ich noch vertiefen möchte: In Wien stehen wir bei den Intensivstationen an der Kante, obwohl es dort viele Bemühungen gibt, ähnlich in Niederösterreich und im Burgenland. Die Infektionszahlen sind bis auf Vorarlberg überall zu hoch, sodass wir bestimmte Maßnahmen aufrechterhalten müssen."

Im Osten werde man daher in Anbetracht der dramatischen Lage auf den Intensivstationen den dort gültigen Lockdown bis zum 18. April verlängern: "Vor allem in anderen Bundesländern kann bei bezirksweise hohen Inzidenzen unter Heranziehung vermehrter Tests weitergearbeitet werden. Die Erfahrungen, etwa bei den Ausreisetests, sind gut." Man müsse mit Verweis auf die Solidarität auch anerkennen, dass Wien und Oberösterreich viele Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern aufnehmen.

In 14 Tagen Perspektiven für Öffnungen im Mai

"Öffnungen hängen davon ab, wie sich die Infektionszahlen entwickeln. Ziel ist es, in 14 Tagen näheres zu Terminen bekanntzugeben, da es auch Vorlaufzeiten zu berücksichtigen gilt. Das betrifft vor allem Kunst und Kultur, die Veranstaltungen allgemein und Bereiche wie den Sport", so Kogler. Auch der Vizekanzler appellierte an die Bevölkerung: "Machen Sie von den vielfachen Testmöglichkeiten Gebrauch, melden Sie sich zur Impfung an. Und immer noch gilt: Abstand halten, Maske tragen." Sein Dank gelte allen, die sich am Osterwochenende an den Vorsichtsmaßnahmen beteiligt haben. "Auf diese Weise werde man die letzten harten Wochen gemeinsam überstehen und ab Mai in eine andere Zukunft schauen dürfen", so Kogler abschließend.

Bilder von dieser Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.