Bundeskanzler Kurz: Indien mit 2 Millionen aus Auslandskatastrophenfonds unterstützen
Pressefoyer: Landeverbote wegen Mutationen verhängt – Grüner Pass als Schlüssel zur Reisefreiheit
"Wir haben derzeit leicht sinkende Ansteckungszahlen. Die Zahl der Hospitalisierten geht stetig zurück, auf derzeit rund 1.800 Personen. Das ist wahrscheinlich der wichtigste Wert, den man im Auge behalten sollte", blickte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die aktuelle Lage zu Corona in Österreich. Die Regionalisierung habe sich ausgezahlt: "Wir konnten die dritte Welle relativ gut bewältigen und haben in 6 Bundesländern einen harten Lockdown verhindert. Die Strategie, auf Tests und FFP2-Masken zu setzen, hat sich mehr als bewährt."
Gemeinsam mit Rotem Kreuz Indien unterstützen
Die Situation entwickle sich aber nicht überall so positiv wie bei uns: "Die Lage in Indien ist mit hunderttausenden täglichen Ansteckungen sehr angespannt. Wir haben uns daher in der Bundesregierung dafür entschieden, mit Mitteln des Auslandskatastrophenfonds unseren Beitrag zu leisten: Konkret nehmen wir 2 Millionen Euro in die Hand, um gemeinsam mit dem Roten Kreuz Indien zu unterstützen." Darüber hinaus versuche man zu verhindern, dass potentiell gefährliche Mutationen ihren Weg nach Österreich finden. Deswegen habe man Landeverbote für Flugzeuge verhängt, so der Bundeskanzler.
Vizekanzler Werner Kogler hielt dazu fest: "Ich bin froh, dass wir über das bilaterale Instrument des Auslandskatastrophenfonds jetzt wesentlich mehr leisten können. Wir haben hier nun ein Vielfaches an Mitteln als noch vor einigen Jahren und können daher sehr rasch Hilfsleistungen organisieren." Als Beispiele führte Kogler die Finanzhilfen für Krisenregionen in Syrien, im Libanon oder Jemen an. Mit Blick auf die aktuelle pandemiebedingte Situation in Indien sprach der Vizekanzler von "besonders dramatischen Bildern", etwa aus Krankenhäusern und Krematorien. Österreich werde daher Hilfe leisten und etwa über das Rote Kreuz Medikamente zur Verfügung stellen sowie weitere Sachleistungen organisieren. Kogler dankte in diesem Zusammenhang den Einsatzkräften und den österreichischen Organisationen, die rasch und unbürokratisch Hilfsleistungen umsetzen.
Schallenberg: Über den Tellerrand blicken und global helfen
Außenminister Alexander Schallenberg nahm dazu ebenso Stellung: "Während wir in Österreich in der glücklichen Lage sind, schon weitreichende Öffnungsschritte planen zu können, erreichen uns Nachrichten und Bilder aus Indien, von denen wir gehofft haben, dass wir sie während dieser Pandemie nicht sehen müssen." Eine Virusvariante breite sich rasant und mit verheerenden Folgen im Land aus. Täglich steige die Zahl der Neuinfizierten um mehr als 300.000 Menschen, alleine am Montag seien über 2.700 Menschen verstorben. Indien habe die internationale Staatengemeinschaft um Hilfe gebeten und es sei selbstverständlich, dass Österreich Hilfe leiste. "Es gilt in der Pandemie: Niemand ist in Sicherheit, solange nicht alle in Sicherheit sind. Wir müssen über den Tellerrand blicken und global helfen", so Schallenberg, der sich über das Sofortpaket in der Höhe von 2 Millionen Euro dankbar zeigte. Schon nächste Woche gehe ein Sammelflug gemeinsam mit einem Hilfspaket des Innenministeriums und Hilfslieferungen aus Tschechien nach Indien. "Eines ist klar: Wir können diese Pandemie nur gemeinsam besiegen. Die Nachrichten aus Indien zeigen, dass wir global gesehen noch nicht über den Berg sind. Ich freue mich, dass wir aus Österreich ein starkes Zeichen der Solidarität setzen", so der Außenminister abschließend.
Verlängerung des NPO-Fonds ist klares Bekenntnis zum Vereinsleben
Bei der Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Betriebe liege Österreich im Spitzenfeld, aber auch bei jener für Vereine und Non-Profit-Organisationen (NPO). Sebastian Kurz betonte dazu: "Wir haben zu Beginn der Krise den NPO-Fonds ins Leben gerufen, da wir ein Land des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Engagements sind. Bisher haben rund 20.000 Organisationen einen Nutzen daraus gezogen. Heute haben wir uns auf eine Verlängerung dieses Fonds verständigt."
Für Vizekanzler Werner Kogler sei der NPO-Fonds für den Bereich der Freiwilligenarbeit, der Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen in Österreich "einmalig in dieser Form in Europa". Einen derartigen Fonds zur Unterstützung von Non-Profit-Organisationen gebe es in vielen Ländern entweder gar nicht, oder nur in viel kleinerem Ausmaß, wie eine Studie der Wirtschaftsuniversität ergeben habe. Für das Vorjahr seien bis zum Jahreswechsel schon 400 Millionen Euro zugesagt worden, davon seien bereits fast 390 Millionen Euro an die Vereine ausbezahlt worden. "Das ist eine gute Nachricht und wird dem hohen Stellenwert der Freiwilligenarbeit und gemeinnützigen Vereine gerecht, deren Arbeit man nicht hoch genug schätzen kann", betonte der Vizekanzler.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger nahm dazu näher Stellung und bedankte sich eingangs ihres Statements bei Vizekanzler Werner Kogler für den gemeinsamen Beschluss der NPO-Fonds-Verlängerung: "Wir haben hier ein ganz klares Bekenntnis zum Vereinsleben umsetzen können. Die Ehrenamtlichen sind die Seele unseres Landes und wir wollen weiterhin alles tun, um die vielen gemeinnützigen Vereine zu unterstützen." Aus dem NPO-Fonds stehen rund 950 Millionen Euro zur Verfügung. "Das ist europaweit einzigartig", so Köstinger. Der NPO-Fonds bestehe grundsätzlich aus 2 Teilen: "Zum einen übernehmen wir für die Vereine den Fixkostenzuschuss. Damit können vor allem laufende Kosten abgedeckt werden, die durch die Pandemie entstanden sind. Zum anderen übernehmen wir etwa die Kosten für Schutzmaterialien wie FFP2-Masken." Darüber hinaus gebe es den Struktursicherungsbeitrag, der in einem Pauschalbetrag entsprechend erfasst sei. "Da sich der NPO-Fonds in den letzten Monaten bewährt hat, sind wir zuversichtlich, dass wir damit im Bereich des Ehrenamts und der Vereine bestmöglich helfen können", so die Ministerin.
Derzeit und noch bis 15. Mai können über die Plattform www.npo-fonds.at Anträge über das 4. Quartal 2020 gestellt werden. Geplant ist, dass Anträge für das erste Halbjahr 2021 ab Anfang Juli rückwirkend gestellt werden können. Dabei ist für die beiden Quartale nur ein Antrag nötig, was den Aufwand für die Antragstellenden minimiert. Die Richtlinien werden derzeit erarbeitet und sollen so bald wie möglich veröffentlicht werden.
Köstinger: Grüner Pass ist "Schlüssel zur Reisefreiheit" in Europa
Die Tourismusministerin äußerte sich auch zu den geplanten Öffnungen im Tourismus: "Mit dem Öffnungstermin am 19. Mai haben wir den Tourismusbetrieben unter großen Sicherheitsmaßnahmen endlich eine Perspektive geben können. Für den österreichischen Fremdenverkehr ist es entscheidend, dass wir im Sommer die Reisefreiheit wiederherstellen können." Am Nachmittag gebe es dazu einen Gipfel der Tourismusminister der Nachbarstaaten. "Wir versuchen, rund um die Bemühungen zur Umsetzung eines EU-weiten Grünen Passes, möglichst einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen." Der Grüne Pass sei der "Schlüssel zur Reisefreiheit" in Europa, so Elisabeth Köstinger abschließend.
Video der Pressestatements
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.