Bundesministerin Raab warnt: Folgen aus 2015 in der Integration noch nicht bewältigt

"Österreich braucht keine weitere Zuwanderungs- und Aufnahmewelle"

Integrationsministerin Susanne Raab skizzierte bei einer Pressekonferenz zum Thema "Integrations-Bilanz: Flüchtlingskrise 2015 noch nicht überstanden" im Bundeskanzleramt ihre Position zur aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze: "Wir müssen den Außengrenzschutz in der Europäischen Union stärken und die Hilfe vor Ort ausbauen. Dabei geht es um die Unterstützung Griechenlands und um humanitäre Hilfe." Das Flüchtlingswesen folge dem Grundsatz, dass primär die jeweils unmittelbaren Nachbarländer Schutz bieten sollten.

"Aus einer Migrationskrise kann schnell eine Integrationskrise werden. Österreich hat noch nicht einmal die Folgen aus den Jahren 2015 und 2016 bewältigt. Noch immer haben wir alle Hände voll zu tun, jene Menschen zu integrieren, die damals zu uns gekommen sind", betonte die Bundesministerin. Denn Integration würde Jahre bis Jahrzehnte dauern. Außerdem gilt für Raab: "Der Erfolg der Integration hängt von der Anzahl der zu integrierenden Personen ab." Europa dürfe die Fehler aus 2015 nicht wiederholen und keine falschen Signale aussenden.

Bilanz seit der Flüchtlingswelle 2015/16

Die Integration stelle eine enorme Aufgabe dar: von der Erstversorgung über Sprach- und Wertkursen bis hin zu Maßnahmen bei der Arbeitsmarktintegration, um die Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen. "Österreich hat seit 2015 etwa 200.000 Asylanträge bearbeitet, rund 110.000 Menschen haben Schutz bekommen. 12.000 Personen haben 2019 einen Asylantrag gestellt. Die letzten beiden Jahre zusammengezählt haben rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Antrag gestellt", bilanzierte die Integrationsministerin. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hätten 2.600 Personen um Asyl angesucht, darunter etwa 1.000 Frauen und Kinder. "Wenn Frauen und Kinder kommen, folgen durch das Recht auf Familienzusammenführung auch Männer nach", sagte Raab.

Bei der Unterbringung in Asylquartieren habe man 2 Milliarden Euro aufgewandt. "Fast 70.000 Deutschkursplätze wurden angeboten, mehr als 100.000 Personen waren in Wertekursen, mehr als eine halbe Million Beratungskontakte verzeichneten die Integrationszentren", betonte Raab. Dazu kämen noch zahlreiche Maßnahmen bei der Arbeitsmarktintegration und ein "enormes ehrenamtliches Engagement".

Und noch immer würden 30.000 Asylwerber in Grundversorgung betreut werden. 2018 hätten 100.000 Flüchtlinge Mindestsicherung bezogen, Tausende würden derzeit Deutschkurse absolvieren. Beim AMS seien 32.000 als arbeitslos gemeldet. "Unsere Aufgabe ist es, jenen Menschen eine Perspektive zu geben."

Keine weitere Zuwanderung

Nicht zu vergessen sei, dass die Integrationsarbeit nicht nur Flüchtlinge betreffe. "Jeder vierte in Österreich hat einen Migrationshintergrund. Wenn Integration nicht gelingt, bilden sich Parallelgesellschaften und die Gefahr von Extremismus steigt. Das müssen wir verhindern", ergänzte Susanne Raab. "Es liegen noch viele Herausforderungen vor uns. Wir werden noch Jahre brauchen, um jene zu integrieren, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind. Österreich braucht keine weitere Zuwanderungs- und Aufnahmewelle", so die Integrationsministerin abschließend.