Beschlussprotokoll des 99. Ministerrates vom 22. Mai 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 98 und 98a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.288.370, betreffend § 2 Absatz 1 Z 3 und Absatz 2 Z 1, § 5 Absatz 2, § 53b Absatz 1, § 54a Absatz 2, § 60 Absatz 4 sowie § 64 Absatz 3 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG), BGBl. I Nummer 86/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 134/2023, sowie § 52 Absatz 5 Z 4 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nummer 825/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 231/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 37-38/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.334.853, betreffend Parteienakademieförderung 2. Auszahlung 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024‑0.283.254, betreffend Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.373.819, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.303.307, betreffend Energy Community; Aufstockung AT; Unterstützungszahlung in den Ukraine Energy Support Fund (UESF). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2024‑0.114.582, betreffend Nachbestellung eines durch die Bundesregierung zu ernennenden Mitglieds des Kuratoriums des Institute of Science and Technology Austria auf Vorschlag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die laufende Funktionsperiode 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.357.647, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (Verteidigerkostenersatz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.311.644, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte (CBCR-Veröffentlichungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024‑0.379.942, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen