Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss vom 17. Mai 2024

  1. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.374.820, betreffend Erhöhte Gefährdungseinschätzung im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte – Verlängerung des bestehenden Assistenzeinsatzes mit bis zu 200 Assistenzsoldaten. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 17. Mai 2024 angenommen.

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Link zum Ministerratsvortrag des Umlaufbeschluss