Beschlussprotokoll des 88. Ministerrates vom 21. Februar 2024
- Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 87 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 12 zu erweitern.
- Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
- Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
- Berichte von Ratssitzungen
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.060.722, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Jänner 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.912.004, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 18. Dezember 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.857.783, betreffend Tagung des Rates TTE (Energie) am 19. Dezember 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.805.325, betreffend Rechnungshof-Bericht; Wasserverband Obere Enns (Reihe Bund 2023/31 und Salzburg 2023/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.892.101, betreffend Rechnungshof-Bericht; Wiener Gesundheitsverbund – Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung (Reihe Wien 2023/7). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.059.539, betreffend Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle; 5. Außerordentliche Tagung der Vertragsparteien, Wien, 25. und 26. März 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.044.118, betreffend Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.917.629, betreffend Ausschreibung der Europawahl 2024; Festsetzung des Wahltages und des Stichtages. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.781.285, betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Vierzehnter Umsetzungsbericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2024-0.142.408, betreffend Entwurf des Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.142.423, betreffend UN-Behindertenrechtskonvention: 2. UNCRPD-Staatenprüfung Österreichs am 22. und 23. August 2023 in Genf; Handlungsempfehlungen des UN-Behindertenrechtsausschusses vom 28. September 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen