Beschlussprotokoll des 82. Ministerrates vom 20. Dezember 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 81 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 25 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    1. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.475.633, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Juni 2023 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.818.499, betreffend Opernball 2024; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.861.656, betreffend § 153e des Strafgesetzbuches, BGBl. Nummer 60/1974, in der Fassung des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2009, BGBl. I Nummer 98/2009; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 1172-1173/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.842.072, betreffend § 77 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 des Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetzes 2010, BGBl. I Nummer 110/2010, sowie § 124 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nummer 107/2011, jeweils in der Fassung BGBl. I Nummer 174/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 1102‑1107/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.328.745, betreffend Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Änderungen des Übereinkommens und der Anhänge E und G; Einfügung des neuen Anhangs H; Genehmigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.808.761, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.840.070, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich (NÖ) vom 25. Oktober 2023 betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.838.216, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö) Landtages vom 16. November 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.797.271, betreffend Klimafinanzierungsbericht 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.494.958, betreffend Ausschuss der Regionen - Land Niederösterreich - Nominierung von Herrn Mag. Karl Wilfing, Präsident des Niederösterreichischen Landtags, zum stellvertretenden Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.616.722, betreffend 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.688.505, betreffend Österreichische Jugendstrategie: Umsetzungsbericht 2022 sowie weiterführende Aktivitäten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.457.210, betreffend unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat; Antrag auf Ernennung der Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.834.138, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 25. Oktober 2023 betreffend ein Landesgesetz zur Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2023‑0.471.579, betreffend Nachbestellung von 2 durch die Bundesregierung zu ernennende Mitglieder des Kuratoriums des Institute of Science and Technology auf Vorschlag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die laufende Funktionsperiode 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.845.929, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.767.604, betreffend Fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits; Erklärung der Republik Österreich; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.852.408, betreffend Nachbesetzung einer Richterin beziehungsweise eines Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Bericht und Dreier-Liste der nationalen Auswahlkommission; Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.716.643, betreffend Bestellung des Leiters der Datenschutzbehörde sowie der stellvertretenden Leiterin der Datenschutzbehörde für die Funktionsperiode 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2028. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.721.764, betreffend Bestellung der Mitglieder der Personalvertretungsaufsichtsbehörde für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2028. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.378.250, betreffend Nominierung der Kuratoriumsmitglieder des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung für die Funktionsperiode 2023 bis 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.229.101, betreffend Nationaler Aktionsplan Österreichs zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder bis 2030. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen