Beschlussprotokoll des 104. Ministerrates vom 3. Juli 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 103 und Nummer 103a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 18 bis 26 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 27 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.028.025, betreffend Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 4. Dezember 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.398.420, betreffend § 128 Absatz 1, § 222 Absatz 1 und 2, § 464 Absatz 1 und § 468 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nummer 113/1895; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 71/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.380.129 (mit neuem Material), betreffend Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschafts- und Bioökonomiestrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.181.496, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend; Gemischte Kommission gemäß Artikel 6; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.358.526, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Wissenschaft; Gemischte Kommission gemäß Artikel 6; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.181.492, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung; Gemischte Kommission mit der Republik Serbien gemäß Artikel 20; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.181.624, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Nordmazedonien über kulturelle Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 10; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.182.030, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports; Gemischte Kommission gemäß Artikel 9; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.182.182, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung; Gemischte Kommission gemäß Artikel 13; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.427.120-III.9/2024), betreffend Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); 16. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF); Bern, 25. und 26. September 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.439.582, betreffend Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs; 69. Tagung der Internationalen Walfangkommission; 23. bis 27. September 2024 Lima; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.247.916, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung Ungarns über die Verbindung der österreichischen S 7 Fürstenfelder Schnellstraße und der ungarischen Schnellstraße M 80 an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.350.817, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/4-PMVD/2024, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.398.492, betreffend §§ 1, 3, 7, 8 und 15 des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes (UEZG), BGBl. I Nummer 117/2022, in im Antrag jeweils näher bezeichneten Fassungen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 60/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.437.036, betreffend § 3b Absatz 3 Z 6 und Absatz 5 bis 8 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nummer 51/2014, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 228/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 69/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.484.254, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.398.625, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 27. Mai 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.452.650, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Vollziehungsaufgaben im Zusammenhang mit der EU-Tabakprodukte-Richtlinie 2014/40/EU; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.373.168, betreffend Europäisches Kernenergiegericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Nominierung eines österreichischen Richters. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.471.592, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 20. Juni 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.456.428, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö) Landtages vom 13. Juni 2024 betreffend das Zweite Oö. Digitalisierungsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  26. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024‑0.365.110, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderungen im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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