Beschlussprotokoll des 102. Ministerrates vom 12. Juni 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 101 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 32 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.328.622, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 21. Mai 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.342.030, betreffend Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024 0.410.614 (NEUES MATERIAL), betreffend Made-in-Europe-Bonus: Höhere Förderung für Photovoltaikanlagen bei Mindestanteil an europäischen Komponenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.417.976, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein DORA-Vollzugsgesetz erlassen und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.399.502, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.425.994, betreffend Gesetzesvorschläge zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und Teil II samt Anhang. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.404.225, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversorgungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Heimarbeitsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (Telearbeitsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.288.978, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G) erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.435.251, betreffend Novelle zur Gewerbeordnung 1994, GISA-Express. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.434.198, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Theaterarbeitsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.126.233, betreffend Österreichische Normungsstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.390.235, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI Beitragsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.435.271, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Abgabenänderungsgesetz 2024 erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.332.528, betreffend Ausschreibung der Nationalratswahl 2024; Festsetzung des Wahltages und des Stichtages. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.434.820, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle - VRUN). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.083.808, betreffend Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Rechtspflegergesetz und das Außerstreitgesetz geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2024 – GB-Nov 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.434.939, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz, das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (Fahrgastrechtenovelle 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.434.919, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024 0.208.737, betreffend Vorlage des Jahresberichts der Bundesdisziplinarbehörde für 2023 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024 0.208.098, betreffend Personalcontrollingbericht - Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.420.791, betreffend Entwurf eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.432.537, betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  26. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.413.572, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  27. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.307.264, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  28. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.442.178, betreffend Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  29. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.442.185, betreffend Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  30. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.442.181, betreffend Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten; deutsche Übersetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  31. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.683.322, betreffend Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  32. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.253.978, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen