Beschlussprotokoll des 101. Ministerrates vom 5. Juni 2024 

Außerhalb der Tagesordnung:
Die Bundesregierung gedenkt der verstorbenen Bundeskanzlerin a.D. Dr.in Brigitte BIERLEIN in einer Schweigeminute.

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer (Nr.) 100 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1.Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.313.242, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 22. April 2024 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2.Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.276.018, betreffend Tagung des Rates für Umwelt am 25. März 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  1. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.240.917, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Obdach Wien gemeinnützige GmbH (Reihe Wien 2024/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  2. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.326.541, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 23. April 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kanalabgabengesetz 1955, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004 und das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013 geändert werden (Gemeindeabgabenänderungsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.342.605, betreffend Frühjahrstagung des Internationaler Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für EU und Verfassung und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024‑0.242.549, betreffend Österreich und die Agenda 2030; Zweiter Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele / SDGs, Bericht an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2024-0.397.849, betreffend Jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe und bei der Studienbeihilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.406.683, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Mai 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.297.659, betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt; Ratifikation; Empfehlung (Nr. 206) betreffend die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt; Kenntnisnahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024‑0.410.660, betreffend Gemeindepaket. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/3-PMVD/2024, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Aktualisierung zur Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO), Beteiligung an Projekten, Nationaler Umsetzungsplan 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen