Beschlussprotokoll des 100. Ministerrates vom 29. Mai 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 99 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.262.365, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 4. und 5. März 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.053.787, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Klimakrise - Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Bund 2024/1 und Niederösterreich 2024/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.080.422, betreffend Bericht des Rechnungshofes; FFoQSI GmbH - Austrian Competence Centre for Feed and Food Quality, Safety and Innovation (Reihe Bund 2024/2 und Oberösterreich 2024/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.341.240, betreffend Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; 34. Treffen der Vertragsstaaten; 10. bis 14. Juni 2024; New York; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.239.071, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.120.291, betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.396.519, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.379.981, betreffend Maßnahmen für Weiterentwicklungen in der Pflege. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.374.140, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen