Beschlussprotokoll des 2. Ministerrates vom 12. Jänner 2022

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 1 und 1a und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 19 bis 23 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 35 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage mit Änderung). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.880.121, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Brüssel am 29. und 30. November 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.764.092, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 23. November 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.873.118, betreffend Tagung des Rates TTE (Energie) am 2. Dezember 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.505.631, betreffend Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft/Fischerei) in Brüssel von 12. bis 14. Dezember 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.668.978 (NEUES MATERIAL), betreffend Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat; Antrag auf Ernennung der Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.825.030, betreffend §§ 3 und 3a des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nummer 110/1993; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 328/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.836.286, betreffend §§ 18, 19, 20 und 23 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, BGBl. I Nummer 26/2017, und § 3a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nummer 1/1957, in der Fassung des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2017, BGBl. I Nummer 26/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 334-341/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2022-0.001.183, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.741.894, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission); Programmvorschlag 2022/2023 und Jahresbericht 2019/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.839.338, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Kommission), Bestellung der Mitglieder für das Kalenderjahr 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.550.382, betreffend Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs; Verhandlungen; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.823.996, betreffend Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen; X. Überprüfungskonferenz, New York, 4. bis 28. Jänner 2022; österreichische Delegation. Der Antrag wurde vor Beginn der Sitzung ZURÜCKGEZOGEN!

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.799.729, betreffend Weltfriedensbotschaft 2022 von Papst Franziskus; "Dialog zwischen den Generationen, Erziehung und Arbeit: Werkzeuge, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.841.373, betreffend Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle; 4. Außerordentliche Tagung der Vertragsparteien, Wien, 14. bis 16. Februar 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.828.361, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 16. November 2021, mit dem das Steiermärkische Rundfunkabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.657.883, betreffend Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Multilaterales Abkommen zur Umsetzung der ersten Säule (Pillar One) der Zwei-Säulen-Lösung des "OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)" für Zwecke der Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.657.883, betreffend Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Multilaterales Abkommen zur Umsetzung der zweiten Säule (Pillar Two) der Zwei-Säulen-Lösung des "OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)" für Zwecke der Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021-0.678.621 (NEUES MATERIAL), betreffend die Übermittlung des Nationalen Durchführungsplans an das Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.808.577, betreffend Parlamentarische Anfrage der Bundesräte Schumann, Kolleginnen und Kollegen Nummer 3949/J-BR/2021 an die Bundesregierung betreffend "dem aktuellen Stand zur Entschließung, Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung" (336/E-BR/2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022‑0.021.238, betreffend Restrukturierung der Medienpolitik; Neustart für die österreichische Medienförderung, -transparenz und Medienkooperation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.021.890, betreffend Bericht über den Start eines pädagogischen Sofortpakets zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.844.020, betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021; Aktualisierung 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.906.728, betreffend Bestellung von a.o Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Lamiss Khakzadeh und Assoz. Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi und Wiederbestellung von Dr.ⁱⁿ Beate Stolzlechner-Hanifle und Dr. Wilfried Seidl zu stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen