Virtuelle "Europa-Sprechstunde" mit Karoline Edtstadler: "Die EU war noch nie so geeint wie jetzt"

Europaministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Dialog mit Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten – Im Fokus: Migration, der Krieg in der Ukraine und ein Résumé zur "Konferenz zur Zukunft Europas"

Europa-Sprechstunde mit Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (l.)
Foto: BKA/Andy Wenzel

Viel Interesse zeigten die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte am 21. November 2022 bei einer virtuellen "Europa-Sprechstunde", zu der Europaministerin Karoline Edtstadler und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, geladen hatten. "Die Beteiligung ist sehr groß, das freut mich ganz besonders. Wir haben über 100 Anmeldungen für diese 'Europa-Sprechstunde' erhalten und viele Fragen sind bereits vorab bei uns eingegangen. Vielen Dank dafür!", so Edtstadler zu Beginn der Diskussionsrunde. Groß und vielfältig war dann auch die Themenpalette, die im Mittelpunkt der Gespräche mit den teilnehmenden Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten stand: Es ging unter anderem um die Asyl- und Migrationspolitik der EU, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine und die Ergebnisse der "Konferenz zur Zukunft Europas".

Europaministerin Edtstadler: "Wir brauchen ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem"

Einleitend griff Europaministerin Edtstadler die Frage eines Europa-Gemeinderates zur aktuellen Situation in puncto Asyl und Migration auf: "Wir haben in Österreich gegenwärtig eine schwierige Lage, die auch die Verwaltung belastet. Die vorrangigen Zielländer für Migrantinnen und Migranten sind aktuell neben Österreich Deutschland und Schweden, die ebenfalls von einem hohen Migrationsdruck betroffen sind und wie Österreich vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen daher ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem. Auch auf europäischer Ebene machen wir Druck, damit unsere Situation wahrgenommen und gehört wird. Beim Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' am 18. November habe ich gefordert, dass bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember dieses Thema auf höchster Ebene von den 27 EU-Staats- und -Regierungschefs besprochen wird – auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – um eine Lösung herbeizuführen. Wir wissen, dass die Belastung in den Bundesländern groß ist und arbeiten intensiv daran, klare Forderungen zur Entlastung Österreichs auf den Tisch zu legen."

Edtstadler erläuterte in diesem Zusammenhang zudem, dass der Krieg in der Ukraine anhalte und daher weiterhin mit Migrationsbewegungen aus dem Land zu rechnen sei. Eine geplante Reise der Europaministerin nach Kiew soll, auch durch die Teilnahme von Delegationen aus anderen EU-Staaten, ein klares Signal der Unterstützung senden: "Österreich steht kompromisslos an der Seite der Ukraine." Ihren Dank sprach Europaministerin Edtstadler zudem allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie privaten Quartiergeberinnen und -gebern aus, die aus ihrer Sicht "eine unglaubliche Großzügigkeit gegenüber den vielen Vertriebenen aus der Ukraine" gezeigt hätten.

Gemeindebund-Präsident Riedl: "Unternehmen alles, um die Preissteigerungen auf Gemeinde-Ebene abzufedern"

Auf die seitens der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte aufgeworfene Frage zu inflationsbedingt steigenden Preisen und Ausgaben, welche auch in den Gemeinden spürbar seien, antwortete Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, dass man gemeinsam mit dem Finanzministerium ein Paket schnüren wolle, welches dabei helfen soll, die budgetäre Situation im Jahr 2023 abzufedern. "Wir unternehmen alles, um die Preissteigerungen und Personalkosten auf Gemeinde-Ebene abzufedern. Unser Fokus liegt hier auf zukünftigen und notwendigen Investitionsplanungen", so der Gemeindebund-Präsident.

Weitere Themen im Fokus: Sanktionspakete der EU gegen Russland und EU-Erweiterung

Europaministerin Edtstadler nahm auch Stellung zu den 8 Sanktionspaketen, die von der EU infolge des Krieges in der Ukraine gegen Russland bis dato beschlossen worden sind. Es werde auf österreichischer Ebene – auf Ebene der Bundesregierung, in Absprache mit den Bundesländern, den Landesregierungen und Landeshauptleuten, sowie mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund – versucht, Lösungen zu finden, um die Folgen der Sanktionen für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Ziel der 8 Sanktionspakete – einem Bündel an gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen, Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Maßnahmen – ist es, die wirtschaftliche Basis Russlands zu schwächen, ihm den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten zu versperren und somit seine Fähigkeit zur Kriegsführung erheblich einzuschränken. Die Europäische Union würde seit dem 24. Februar 2022 sowohl nach innen als auch nach außen einen sehr großen Zusammenhalt erleben und zeigen: "Ich habe die EU in meiner bisherigen politischen Karriere noch nie so geeint erlebt wie momentan", betonte die Europaministerin. Auch was den Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine betreffe und alle Handlungsschritte, um aus dieser Krise gemeinsam gestärkt hervorzugehen, etwa in puncto Energieversorgungssicherheit, stehe die EU so nahe zusammen wie selten zuvor.

In diesem Zusammenhang hob die Europaministerin auch den geopolitisch bedeutsamen Stellenwert der EU-Erweiterung um die 6 Länder des Westbalkans hervor: "Dieser Raum ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität in der EU. Wir haben bereits große Fortschritte erzielt und müssen die europäische Perspektive weiter forcieren." Nicht nur wirtschaftlich habe der Westbalkan enormes Entwicklungspotenzial. "Wir müssen unsere Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Staaten des Westbalkans einhalten. Es liegt an uns, sie zu unterstützen und an die EU heranzuführen", so Edtstadler.

Weitere Gesprächsthemen: "EU-Zukunftskonferenz", Brüssel-Reisen für Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sowie Schülerinnen und Schüler

In Bezug auf die "Konferenz zur Zukunft Europas" – welche am 9. Mai 2022 ihren offiziellen Abschluss gefunden hat – betonte die Europaministerin, dass diese in Österreich mit großem Erfolg verlaufen sei: So hätten hierzulande über 200 Veranstaltungen stattgefunden. Eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei zudem auch auf europäischer Ebene festzustellen gewesen, mit über 300 Vorschlägen aus den Bürgerbeteiligungsforen und konkreten Ideen sowie Änderungsvorschlägen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. "Jetzt gilt es auf europäischer Ebene umzusetzen, was sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger für die künftige Gestaltung der Union erwarten", strich Edtstadler hervor. "Wir sind noch lange nicht fertig!"

Abschließend verwies die Europaministerin im Rahmen der "Europa-Sprechstunde" auf das gemeinsam mit den Partnern der Europa-GemeinderätInnen-Initiative organisierte Angebot von Brüssel-Studienreisen; die erste dieser Reisen nach der Covid-bedingten Pause hat Ende September 2022 stattgefunden: "Ich kann die Brüssel-Reisen für Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sehr empfehlen. 2023 wird es wiederum Möglichkeiten dafür geben. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, das 'Herz' der EU kennenzulernen!" Auch seien Fördermöglichkeiten für Reisen von Schülerinnen und Schülern zu den europäischen Institutionen nach Brüssel geplant. "Hier ist eine neue Initiative im Aufbau – näheres dazu gibt es auf unseren Websites", verwies Edtstadler auf zahlreiche Informationsangebote für die unterschiedlichen Zielgruppen.

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