Europaministerin Edtstadler: Einen funktionierenden Außengrenzschutz etablieren
Migration und Westbalkan beim Rat Allgemeine Angelegenheiten auf die Agenda bringen
"Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten haben wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkungen der Teuerungen auf der Agenda. Aus österreichischer Sicht ist uns auch das Thema der Migration wichtig: Eine Forderung von uns wird sein, dass die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember darüber sprechen. Wir brauchen ein neues System, das von allen akzeptiert wird. Es ist hoch an der Zeit, einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren. Man muss mit den Herkunftsstaaten über die Rückübernahme verhandeln. Zudem sind die nächsten Wochen auch für den Westbalkan entscheidend. Wir wollen, dass konkrete Schritte gesetzt werden", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Es gebe eine klare Empfehlung der Europäischen Kommission, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen.
Bei Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche oder Kompromisse
Auch das Thema der Rechtsstaatlichkeit solle heute zur Sprache kommen: "Es geht um die fünfte Anhörung Ungarns im Bereich des Artikel 7-Verfahrens. Für mich als Verfassungsministerin kann es keine Abstriche oder Kompromisse geben. Parallel dazu gibt es auch das Verfahren der Konditionalität, das wir auch eingefordert haben. Ungarn hat die Möglichkeit zu zeigen, dass es Willens ist, Reformen einzuleiten. Dann liegt es an der Bewertung der Kommission, ob diese Schritte ausreichen, um die Bedenken auszuräumen." Edtstadler erwartet sich von der Kommission, dass sie eine klare Linie vorgibt. Die Rechtsstaatlichkeit sei ein Prinzip, das immer wieder zu beachten sei. Man habe sich nicht ohne Grund dafür eingesetzt, dass es die Verordnung des Konditionalitätsmechanismus gibt.
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