22. Juli 2021 3,5 Milliarden Euro schwerer Aufbauplan für Österreich von EU-Kommission und Rat genehmigt

Kommissionspräsidentin von der Leyen in Wien – Bundeskanzler Kurz: Nachhaltige Investitionen für mehr Lebensqualität, Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg durch EU-Zuschüsse

Ursula von der Leyen, Sebastian Kurz — Foto: BKA/Dragan Tatic

Grünes Licht für den EU-Aufbauplan aus Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergab am 21. Juni 2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien die Genehmigung für den österreichischen Aufbauplan. Die Bundesregierung hatte das Dokument mit dem offiziellen Titel "Nationaler Aufbau- und Resilienzplan" (ARP) am 30. April 2021 der EU-Kommission übermittelt. Nach der positiven Bewertung durch die EU-Kommission am 21. Juni wurde am 13. Juli 2021 beim Rat der Finanzministerinnen und -minister der entsprechende Durchführungsrechtsakt verabschiedet und der österreichische Aufbau- und Resilienzplan somit offiziell angenommen. Nach dieser formellen Genehmigung können bereits im Juli oder August 2021 die ersten Mittel aus dem EU-Aufbauplan überwiesen werden. Für Österreich würde dies die Auszahlung von 450 Millionen Euro oder 13 Prozent des Gesamtvolumens des Plans als Vorfinanzierung ermöglichen; nach dem Erreichen von so genannten "Meilensteinen" werden weitere Mittel ausgezahlt.

Bundeskanzler Kurz: Ziel ist "ein starkes wirtschaftliches Comeback für unser Land"

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, man könne Österreich zu den Spitzenreitern zählen, was die Umsetzung des EU-Aufbauplans betreffe. "Österreich wird seitens der EU 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten, welche wir vor allem in den Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung investieren werden. Unser Ziel ist ein starkes wirtschaftliches Comeback für unser Land." Bundeskanzler Kurz betonte den Nutzen der Mittel aus Brüssel: "Hier ist der EU-Wiederaufbauplan 'Next Generation EU' ein ganz wesentlicher Standpfeiler. Unser großes Ziel ist es, dass wir die nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung übererfüllen. Wir versuchen, die Krise im Rahmen der Investitionsprämie und im Rahmen der EU-Wiederaufbaumaßnahmen für nachhaltige Investitionen zu nutzen, weil wir davon überzeugt sind, dass das mehr Lebensqualität schafft, uns wirtschaftlich stärkt, noch robuster und resilienter macht und unserer Wettbewerbsfähigkeit hilft."

Die Republik Österreich habe bei den Verhandlungen zum EU-Aufbauplan mit anderen "frugalen" Mitgliedstaaten erst zugestimmt, als man mit dem Ergebnis zufrieden gewesen sei. Bundeskanzler Kurz sprach Kommissionspräsidentin von der Leyen zudem seinen Dank für die stets gute Zusammenarbeit bei der Covid-19-Krisenbewältigung und den Bemühungen um den Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedstaaten aus; beides sei "eine Mammutaufgabe".

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Österreichs Aufbauplan ist "klares Statement im Kampf gegen den Klimawandel"

"Der österreichische Plan erfüllt all die anspruchsvollen Kriterien. Er ist ehrgeizig, er hat Weitblick und er wird dazu beitragen, dass Österreich stärker aus der Krise herausgeht. Ich danke sehr für die exzellente Zusammenarbeit", betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hob den digitalen und "grünen" Fokus im österreichischen Aufbauplan hervor und meinte, Österreich sei damit Vorreiter in der EU: "Mit seinem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit ist der Plan ein klares Statement im Kampf gegen den Klimawandel."

Die Kommissionspräsidentin besucht aktuell alle 27 EU-Mitgliedstaaten, um sich ein Bild von geplanten Reformen und Investitionsschwerpunkten im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu machen. Der "Mehrwert der EU" in der Coronavirus-Krise sei durch die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und die Umsetzung des EU-Aufbauplans jedenfalls klar sichtbar geworden, betonte die Kommissionspräsidentin in Wien. Von der Leyen zeigte sich erfreut darüber, dass bereits 56 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU zumindest eine Impfdosis erhalten hätten und 34 Prozent vollimmunisiert seien.

Besuch am Institut für Quantenoptik und Quanteninformation in Wien

Anton Zeilinger, Ursula von der Leyen, Heinz Faßmann, Sebastian Kurz — Foto: BKA/Dragan Tatic

Zuvor hatten Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) besucht. Die EU-Kommissionspräsidentin zeigte sich "beeindruckt" und hob hervor, dass Österreich im Bereich der Quantenkommunikation weltweit führend sei. Das Institut war im Jahr 2018 als eines von 20 Projekten der Initiative "EU Quanten-Flaggschiff" ausgewählt worden. "Quantum Austria" soll bis 2026 laufen, erste Einreichungen sollen noch 2021 möglich sein. Im Rahmen des österreichischen Aufbauplans sollen 107 Millionen Euro in digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Forschungskooperationen wie das in Wien ansässige Institut investiert werden.

Digitale und "grüne" Schwerpunkte im österreichischen EU-Aufbauplan

Insgesamt reichte Österreich für den Aufbau- und Resilienzplan Projekte in einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, deren Grundlage die 3,5 Milliarden Euro bildeten, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile von 37 Prozent für Klimaschutz beziehungsweise 20 Prozent für Digitalisierung werden damit deutlich übertroffen.

Besonders im Bereich des Klimaschutzes liege Österreich europaweit an der Spitze, so von der Leyen. Laut dem österreichischen EU-Aufbauplan sollen künftig etwa der emissionsfreie öffentliche Verkehr – etwa durch den Umstieg auf klimaneutrale Busse – die Transformation der Industrie oder der Erhalt der Artenvielfalt durch die Errichtung eines Biodiversitätsfonds gefördert werden. Zudem wird in den Breitbandausbau, in Innovation und Forschung investiert.

Hintergrund: Der Europäische Aufbauplan

Die 27 EU-Staats- und Regierungsspitzen hatten sich im Juli 2020 grundsätzlich auf den Europäischen Aufbauplan ("Recovery plan for Europe") geeinigt. Der Fonds ist das Herzstück des vereinbarten Corona-Aufbauprogramms "Next Generation EU" im Umfang von 750 Milliarden Euro – angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Damit ist "Next Generation EU" laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das größte Konjunkturprogramm in Europa seit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Mittel sollen dabei helfen, die Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie wieder zu beleben und gleichzeitig – durch Schwerpunktsetzungen in den Bereich Klimaschutz und Digitalisierung – zu modernisieren. Teile der Gelder werden als Zuschüsse, andere Teile als Kredite ausbezahlt. Finanziert wird das Programm über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, zu diesem Zweck wurden im Juni 2021 die ersten Anleihen platziert. Die 27 EU-Mitgliedstaaten mussten der Europäischen Kommission bis Ende April 2021 detaillierte nationale Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in den Bereich Digitalisierung fließen. Nach der Genehmigung der Pläne durch die EU-Kommission und den Rat sollen die ersten Mittel im Juli beziehungsweise August 2021 fließen. Die weiteren Mittel werden erst dann ausbezahlt, wenn vordefinierte "Meilensteine" erreicht werden. Die Empfänger der Hilfen können transparent rückverfolgt werden; zudem sorgt die Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für die rechtskonforme Umsetzung.