Kommission gründet neuen Europäischen Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung

Ausschuss soll Kommission durch Stellungnahmen und Empfehlungen unterstützen – Zunächst auf 5 Jahre eingerichtet – Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für den Vorstand läuft bis 8. Jänner 2025

Mit 5. Dezember 2024 ist der Start des neuen Europäischen Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung (auf Englisch: “European Board on Agriculture and Food“, kurz: EBAF) offiziell. Die Europäische Kommission folgt mit diesem Schritt einer der Empfehlungen des Abschlussberichtes des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft. Christophe Hansen, EU-Kommissar für Ernährung und Landwirtschaft, stellt den Vorsitz. Die Aufgabe des neuen Ausschusses besteht unter anderem darin, eine neue Kultur des Dialogs und des Vertrauens zu fördern. Dies schließt auch die aktive Partizipation zwischen Akteurinnen und Akteuren der Lebensmittelversorgungskette und der Zivilgesellschaft im Austausch mit der Europäischen Kommission ein. 

Der Ausschuss wird als beratendes Gremium die Kommission zu strategischen Entwicklungen hinsichtlich wichtiger Bereiche, die die europäische Vision für Landwirtschaft und Ernährung betreffen, informieren. Die Vision für Landwirtschaft soll innerhalb der ersten 100 Tage des Mandates der neuen Europäischen Kommission vorgelegt werden. Auch weitere damit zusammenhängende Initiativen sollen beraten werden. Die Kommission wird den Ausschuss auch um Stellungnahmen in weiteren einschlägigen Fragen ersuchen können.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Ausschuss soll Landwirtinnen und Landwirte unterstützen"

Ursula von der Leyen betonte anlässlich der Gründung des Ausschusses: 

"Die Landwirtschaft steht im Mittelpunkt der Zukunft Europas. Wir tragen die Energie des strategischen Dialogs über die Zukunft der EU-Landwirtschaft voran, um Vertrauen aufzubauen und die Menschen zusammenzubringen. Der Europäische Ausschuss für Agrarlebensmittel soll die gesamte Komplexität der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette angehen, unsere Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und ein widerstandsfähigeres, wettbewerbsfähigeres und nachhaltigeres Agrar- und Lebensmittelsystem vorantreiben."

Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen ergänzte: 

"Der Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft hat gezeigt, dass Vertreterinnen und Vertreter mit scheinbar divergierenden Interessen eine gemeinsame Basis finden können. Es gibt mehr Brücken, die uns vereinen, als Mauern, die uns trennen. Ich möchte, dass der Europäische Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung diese neue Kultur der Zusammenarbeit und des Dialogs nicht nur zwischen den Interessenträgerinnen und -trägern, sondern auch gegenüber und mit der Europäischen Kommission verkörpert. Ich freue mich darauf, mit ihnen zum Nutzen des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen und darauf, dass der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU von ihren praktischen Erfahrungen profitieren kann."

Wie der Ausschuss funktioniert

Prinzipiell soll der Ausschuss 2- bis 6-mal im Jahr zusammenkommen. Er ist für 5 Jahre eingerichtet. Wenn dringender Rat erforderlich ist, kann Kommissar Hansen die Gruppe zu weiteren Sitzungen einberufen.

Um den Vorstand zu besetzen, wurde ebenfalls am 5. Dezember 2024 ein Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen gestartet. Der Vorstand soll höchstens 30 Mitgliedsorganisationen beinhalten, die aus der Landwirtschaft, aus der Lebensmittelversorgungskette sowie aus der Zivilgesellschaft (konkret aus Bereichen wie Klima und Umweltschutz, Tierschutz sowie Verbraucherinnen- beziehungsweise Verbraucherfragen) kommen. Diese 3 Gruppen von Interessenträgerinnen und Interessenträgern sollten ausgewogen vertreten sein.

Die Frist zur Einreichung von Anträgen beim Europäischen Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (EBAF) läuft bis 8. Jänner 2025. Danach wird die Kommission alle Anträge prüfen. Bis Anfang 2025 soll das Prozedere um die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat abgeschlossen sein. Anschließend wird die erste Sitzung des Vorstands einberufen.

Hintergrund: Der Strategische Dialog über die Zukunft der EU-Landwirtschaft

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im September 2023 in ihrer Rede zur Lage der Union einen strategischen Dialog über die Zukunft der EU-Landwirtschaft an. Dieser wurde im Jänner 2024 implementiert. Im Rahmen dessen kamen wichtige Interessenträgerinnen und Interessensträger aus dem europäischen Agrar- und Lebensmittelsektor, der Zivilgesellschaft, ländlichen Regionen und der Wissenschaft zusammen, um einem geteilten Verständnis sowie einer gemeinsamen Vision für die Zukunft der Lebensmittel- und Agrarsysteme näher zu kommen. Am 4. September 2024 nahm Ursula von der Leyen den Abschlussbericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung in Europa entgegen.

Der neue Ausschuss (EBAF) wird durch Stellungnahmen und Empfehlungen neben dem bereits vorhandenen spezifischen Fachwissen, inklusive der Gruppen für den zivilen Dialog, in den europäischen Institutionen inhaltlich beitragen.

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