António Costa seit 1. Dezember 2024 Präsident des Europäischen Rates
Ehemaliger portugiesischer Premierminister folgt in der Funktion als Ratspräsident auf Charles Michel – Costa: "Stärke der Europäischen Union liegt in der Einheit zwischen den Mitgliedstaaten" – Ratspräsident führt Vorsitz bei Tagungen der 27 EU-Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs im Europäischen Rat
Neue EU-Kommission, neuer EU-Ratspräsident: Mit 1. Dezember 2024 gab es zahlreiche Veränderungen in den europäischen Institutionen. Die Europäische Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze nahm Anfang Dezember 2024 ihre Arbeit auf. Die Mitglieder der Kommission werden – nach einem Zustimmungsvotum im Europäischen Parlament und der Ernennung durch den Europäischen Rat – voraussichtlich bis 31. Oktober 2029 im Amt sein. In der Europäischen Kommission kommt je ein Mitglied aus einem der 27 EU-Mitgliedstaaten. Aus Österreich ist der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner nun als Kommissar für Inneres und Migration zuständig.
Ehemaliger portugiesischer Premierminister ist neuer Ratspräsident
Mit 1. Dezember 2024 trat António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates an. Bereits am 27. Juni 2024 hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs den Portugiesen in dieses Amt gewählt. Der Jurist wurde 1961 in Lissabon, Portugal, geboren, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt engagierte sich Costa politisch in der Portugiesischen Sozialistischen Partei, unter anderem als Mitglied der Stadtversammlung von Lissabon sowie als Mitglied des Stadtrates von Loures und war von 1991 bis 2004 Mitglied des portugiesischen Parlaments. Costa war zudem Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Mitglied im Ausschuss der Regionen. Er hatte mehrere Regierungsämter inne, unter anderem als Staatssekretär und Minister für parlamentarische Angelegenheiten, als Justizminister sowie Minister des Inneren. Von 2007 bis 2015 amtierte Costa als Bürgermeister von Lissabon. Von 2015 bis 2024 fungierte António Costa als Premierminister Portugals.
Costa: "Einheit zwischen den Mitgliedstaaten als oberste Priorität"
Costa betonte bei der feierlichen Amtsübergabe Ende November 2024: "Die Wahrheit ist, Europas Einheit in Vielfalt ist beeindruckend. Sie ist in der Stärke unseres gemeinsamen unbeugsamen Willens verwurzelt. Als Präsident des Europäischen Rates werde ich es zu meiner täglichen Aufgabe machen, diese Einheit aufzubauen und unsere natürliche Vielfalt zu hegen." Bereits nach seiner Wahl im Juni 2024 hatte Costa seine Ziele erläutert: "Europa und die ganze Welt stehen vor schwierigen Zeiten, aber die Europäische Union hat bereits in der Vergangenheit ihre Resilienz unter Beweis gestellt, indem sie stets Stärke in der Einheit fand. Diese Einheit zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen, wird meine oberste Priorität sein."
Hintergrund: Der Präsident des Europäischen Rates
Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat mit verstärkter qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von 2 Jahren und 6 Monaten gewählt (eine einmalige Wiederwahl ist möglich). Die Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates sind in Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt. Der Präsident führt den Vorsitz bei Tagungen des Europäischen Rates und gibt Impulse für dessen Arbeiten.
Darüber hinaus nimmt er – gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas – auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU wahr. Er vertritt die EU bei internationalen Gipfeltreffen (bilateral, multilateral), in der Regel gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen.
Der Europäische Rat – in dem die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind – gibt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU vor. Er erörtert oder verabschiedet keine EU-Rechtsvorschriften; seine Aufgabe ist es, die politische Agenda der EU festzulegen. Zu diesem Zweck nimmt er bei seinen Tagungen sogenannte Schlussfolgerungen zu wichtigen Themen und zu den zu ergreifenden Maßnahmen an.