Kommission präsentiert Industrieplan für den europäischen "Green Deal"

Plan basiert auf 4 Säulen und soll wettbewerbsfähiges Umfeld für "grüne" Technologien und Produkte schaffen, um EU-Klimaziele zu erreichen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Mit Tempo, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit die industrielle Führungsrolle der EU im schnell wachsenden Sektor der CO2-neutralen Technologien sichern"

Schwimmender Solarpark in Dessel
Foto: EU/Christophe Licoppe

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2(Kohlenstoffdioxid)-neutralen Industrie stärken und einen raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen: Dies sind die Hauptziele des neuen Industrieplans für den "Green Deal" ("Green Deal Industrie Strategie"), welcher am 1. Februar 2023 von der Europäischen Kommission vorgestellt worden ist. Mit dem Plan soll ein günstiges Umfeld für die Ausweitung der EU-Produktionskapazität von CO2-neutralen Technologien und Produkten geschaffen werden, welches nach Angaben der Kommission zur Erreichung der EU-Klimaziele erforderlich sei. Im Fokus des Vorhabens stehen dabei beispielsweise Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Mit dem Maßnahmenbündel möchte die Europäische Kommission die EU im Wettbewerb mit Drittstaaten wie China, den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Japan, Indien oder dem Vereinigten Königreich stärken.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln werden die wichtigsten sauberen Technologiebranchen rasch expandieren können"

Ursula von der Leyen erklärte im Rahmen der Präsentation des Plans: "Wir haben die einmalige Gelegenheit, mit Tempo, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit den Weg zu weisen, um die industrielle Führungsrolle der EU im schnell wachsenden Sektor der CO2-neutralen Technologien zu sichern. Europa ist entschlossen, bei der Revolution der sauberen Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen. Für unsere Unternehmen und Menschen bedeutet dies, dass Kompetenzen dank eines einfacheren und schnelleren Rahmens in hochwertige Arbeitsplätze umgesetzt und Innovationen massenproduktionstauglich gemacht werden. Durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln werden die wichtigsten sauberen Technologiebranchen rasch expandieren können."

Die 4 Säulen des Industrieplans für den "Green Deal"

Der Industrieplan für den "Green Deal" baut auf mehreren EU-Initiativen auf. Dabei stützt er sich unter anderem auf die Stärken des europäischen Binnenmarkts und ergänzt die laufenden Bemühungen im Rahmen des europäischen "Green Deals" sowie von REPowerEU, dem Plan der Kommission zur Beendigung der Energieabhängigkeit von Russland bis 2030. Die EU ist entschlossen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, und möchte dies unter anderem durch die Verfügbarkeit "grüner" Technologien und Produkte sicherstellen. Der Industrieplan für den "Green Deal" soll diesen Ansatz unterstützen und ein attraktives Umfeld für Netto-Null-Investitionen schaffen. Auf diesem Weg soll die EU-Produktionskapazität gestärkt und die Nachfrage gesättigt werden.

Der Industrieplan für den "Green Deal" baut auf 4 Säulen auf:

  1. Günstige regulatorische Rahmenbedingungen für die Netto-Null-Industrie:
    Damit gemeint ist ein berechenbares, kohärentes und vereinfachtes regulatorisches Umfeld, das den raschen Aufbau von Netto-Null-Fertigungskapazitäten unterstützen soll. Zu diesem Zweck wird die Kommission ein "Netto-Null-Industrie-Gesetz", also ein Gesetz über eine CO2-neutrale Industrie, vorschlagen, um unter anderem vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren oder die Förderung europäischer strategischer Projekte zu fördern. Des Weiteren soll der ausreichende Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden, die für die Produktion von Schlüsseltechnologien erforderlich sind, rechtlich sichergestellt werden.
  2. Schnellerer Zugang zu Finanzmitteln:
    Ein schnellerer Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln, etwa erleichtere staatliche Beihilfen, soll gezielt Investitionen fördern – bei gleichzeitiger Vermeidung der Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts. Zudem soll auch die Verwendung bestehender EU-Mittel zur Finanzierung von Innovationen, Herstellung und Einführung sauberer Technologien erleichtert werden. Kurzfristig liegt dabei der Schwerpunkt auf REPowerEU und damit der Verwendung bis dato ungenutzter Mittel aus dem EU-Aufbauplan, InvestEU und dem Innovationsfonds.
  3. Verbesserung der Kompetenzen:
    Nach Angaben der Kommission könnten zwischen 35 und 40 Prozent aller Arbeitsplätze von der "grünen" Transformation der Wirtschaft betroffen sein. Die Arbeitskräfte in der EU sollen daher durch gezielte Schulungen und die Vermittlung von Kompetenzen in jenen Technologien qualifiziert werden, die für den "grünen" Übergang erforderlich sind. "Green Jobs" und die Vermittlung entsprechender Skills sollen auch eine Priorität im "Europäischen Jahr der Kompetenzen" 2023 darstellen. Zudem soll ein erleichterter Zugang von Drittstaatsangehörigen zu den EU-Arbeitsmärkten in bestimmten Sektoren geprüft werden.
  4. Eine ehrgeizige Handelsagenda und widerstandsfähige Lieferketten:
    Auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit den Partnern der EU setzt die Strategie auf offenen und Handel für widerstandsfähige Lieferketten, um eine diversifizierte und zuverlässige Versorgung und einen fairen internationalen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kommission plant den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen und anderen Formen der Zusammenarbeit. Geprüft werden zudem die Gründung eines "Clubs für kritische Rohstoffe", um die globale Versorgungssicherheit auf diesem Gebiet zu gewährleisten, und Industriepartnerschaften für saubere und CO2-neutrale Technologien.

Hintergrund: Industrieplan für den "Green Deal"

Der europäische Industrieplan für den "Green Deal" war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, am 17. Jänner 2023 als Initiative angekündigt worden, mit der die EU ihren Wettbewerbsvorteil durch Investitionen in saubere Technologien stärken und ihrer Vorreiterrolle auf dem Weg zur Klimaneutralität auch in Zukunft gerecht werden solle. Er entspricht der Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission, bis Ende Jänner 2023 Vorschläge zur Mobilisierung aller einschlägigen EU- und nationalen Instrumente sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen vorzulegen, um die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Nach Angaben der Kommission ist beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas stark von deren Fähigkeit abhängig, die dafür benötigten sauberen Technologien zu entwickeln und herzustellen. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird – auf rund 650 Milliarden Dollar.

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