"REPowerEU" – Neuer Plan zur Verminderung der Abhängigkeit von russischem Gas

Plan beinhaltet preispolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Endkundinnen und Endkunden – Vorschlag über die Mindestbefüllung der Gasspeicher der EU – Durch Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Diversifizierung der Gasimporte sollen Gaslieferungen aus Russland reduziert werden

HUNGARY - BATA - GAS STATION
Foto: Ferenc Isza/Europäische Kommission

In den vergangenen Jahren hat sich die Versorgung Europas mit Gas erheblich verändert; die Energiepreise in der EU sind in den letzten Monaten auf ein Rekordhoch gestiegen. Diese Situation hat sich durch den Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft und zu weiteren Unsicherheiten die Gasversorgung aus Russland betreffend geführt.

Um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich vor 2030 zu beenden, hat die Europäische Kommission am 8. März 2022 den Entwurf für einen Plan ("REPowerEU") vorgestellt, der die Aspekte Energieabhängigkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt rückt. Die Mitteilung dient zudem als Input für die Beratungen des informellen Europäischen Rates am 10. und 11. März 2022 in Versailles, Frankreich, beziehungsweise des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2022 in Brüssel. Die Mitteilung über "Gemeinsame europäische Maßnahmen für leistbare, sichere und nachhaltige Energie" ist darauf ausgerichtet, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energiesystems schrittweise zu erhöhen. Mit "REPowerEU", sollen die Quellen der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Flüssigerdgas und über Fernleitungen aus anderen Ländern als Russland sowie die Nutzung von Biomethan und erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. So könnte "REPowerEU" nach Angaben der Kommission dazu beitragen, die Nachfrage der EU nach russischem Gas im Vergleich zu Gaslieferungen im Jahr 2021 um zwei Drittel zu verringern.

Ursula von der Leyen: "Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: "Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht. Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern, unsere Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen können." Je früher die EU auf erneuerbare Energien und Wasserstoff in Verbindung mit einer höheren Energieeffizienz umsteige, desto schneller werde man "wirklich unabhängig" und erhalte sich die Kontrolle über das eigene Energiesystem, so von der Leyen.

Der Exekutivpräsident der Europäischen Kommission und für den europäischen "Green Deal" zuständige Kommissar, Frans Timmermans, ergänzte: "Wir müssen jetzt unsere Schwachstellen beseitigen und bei unseren energiepolitischen Entscheidungen rasch mehr Unabhängigkeit gewinnen. Wir müssen im Eiltempo auf erneuerbare Energien umstellen." Energie aus erneuerbaren Quellen sei billig, sauber und potenziell unerschöpflich, betonte Timmermans und fügte hinzu: "Sie schafft Arbeitsplätze bei uns, anstatt die fossile Brennstoffindustrie anderswo zu finanzieren. Putins Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir unsere Energiewende dringend beschleunigen müssen."

Europäische Kommission setzt mit "REPowerEU" auf Einfuhren von Flüssigerdgas

Der Plan "REPowerEU" zur Erhöhung der Widerstandfähigkeit des EU-weiten Energiesystems beruht auf 2 Säulen:

  • Säule 1: Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines.
  • Säule 2: Steigerung der Produktion und der Einfuhren von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie schnellere Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe in Wohn- und Geschäftsgebäuden, in der Industrie und im Energiesystem durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung sowie durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen.

Gesetzgebungsvorschlag für Mindestbefüllung von Gasspeichern um 90 Prozent

Des Weiteren hat die Europäische Kommission am 8. März 2022 zusätzliche Leitlinien präsentiert, die Preisregulierungen in Ausnahmefällen ermöglichen. In den Leitlinien wird dargelegt, wie die EU-Mitgliedstaaten Einnahmen aus den hohen Gewinnen des Energiesektors und aus dem Emissionshandel an die Verbraucherinnen und Verbraucher umverteilen können. Die Kommission betont, dass die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen den EU-Mitgliedstaaten ebenfalls Möglichkeiten bieten würden, von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen kurzfristig zu unterstützen und sie dabei zu unterstützen, ihre Anfälligkeit gegenüber Schwankungen der Energiepreise mittel- bis langfristig zu verringern.

Als eine weitere Maßnahme möchte die Europäische Kommission bis April 2022 einen Legislativvorschlag vorlegen, nach dem die unterirdischen Gasspeicher in der gesamten EU bis zum 1. Oktober jeden Jahres zu mindestens 90 Prozent ihres Fassungsvermögens gefüllt sein müssen. Der Vorschlag würde die Überwachung und Durchsetzung der Füllstände nach sich ziehen und die Möglichkeit von Solidaritätsvereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten vorsehen. Diesbezüglich betonte die Kommission am 8. März 2022, dass sie ihre Untersuchung des Gasmarktes fortsetze, da die Befürchtung bestehe, dass einige Akteure die Wettbewerbsbedingungen verfälschen könnten.

Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge im Rahmen des Pakets "Fit for 55" würde nach Angaben der Kommission der jährliche Gasverbrauch der EU bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent beziehungsweise 100 Milliarden Kubikmeter reduziert werden. Mit den präsentierten Maßnahmen im Rahmen des Plans "REPowerEU" könnte die EU schrittweise mindestens 155 Milliarden Kubikmeter fossiles Gas einsparen, was der Menge entspricht, die 2021 aus Russland in die EU eingeführt worden ist. Nahezu zwei Drittel dieser Verringerung könnten binnen eines Jahres erreicht werden. Dies würde einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die übermäßige Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten zu beenden.

Hintergrund: Gasimporte der EU

Die EU importiert 90 Prozent ihres Gasverbrauchs. Rund 45 Prozent dieser Einfuhren stammen aus Russland, wobei der Anteil je nach EU-Mitgliedstaat variiert. Auf Russland entfallen zudem 25 Prozent aller Öl- und 45 Prozent aller Kohle-Einfuhren. 

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