EU-Afrika-Gipfel: Für eine verstärkte Partnerschaft mit einem "Kontinent voller Chancen"

Kooperation, Investition, Vision: Künftige Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe – Bundeskanzler Nehammer: Europa habe "geostrategisches Interesse an Sicherheit und Stabilität am Nachbarkontinent"

Familienfoto EU-AU-Gipfel
Foto: European Union

"Afrika ist ein Kontinent voller Chancen, die es im Rahmen einer starken Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zu nützen und zu entwickeln gilt." Das strich Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem 6. EU-Afrika-Gipfel am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel hervor. Den gemeinsamen Vorsitz führten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsident Senegals und Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall. In der finalen Gipfel-Erklärung zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union wird betont, dass es eine "gemeinsame Vision für eine erneuerte Partnerschaft – für Solidarität, Sicherheit, Frieden und eine nachhaltige und anhaltende wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand" brauche. "Der Gipfel hat den Sinn, mit unseren Partnern in Afrika auf Augenhöhe zu kommunizieren und das Gemeinsame, die Kooperation und den Nutzen der Zusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen. Europa ist von den Entwicklungen in Afrika direkt betroffen und hat daher ein geostrategisches Interesse an Sicherheit und Stabilität am Nachbarkontinent", erklärte Bundeskanzler Nehammer. Auch Ratspräsident Charles Michel betonte: "Es zeichnet sich eine neue, zukunftsorientierte und ehrgeizige Grundeinstellung ab, die das Fundament für diese besondere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika bilden muss."

EU-Mittel für Investitionen in zukunftsweisende Sektoren

Europa sei jetzt bereits der größte Investor auf dem afrikanischen Kontinent; mit weiteren Investitionen sollen laut Nehammer "Perspektive und Hoffnung in Afrika selbst" geschaffen werden, vor allem für junge Menschen. Im Rahmen eines Afrika-Europa-Investitionsprogramms werden in den kommenden 7 Jahren 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende zur Verfügung gestellt. Die Hälfte der Summe sind Zuschüsse (36,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt) und Kredite (53,4 Milliarden Euro an Kreditgarantien); die weiteren Mittel sollen von den EU-Mitgliedstaaten (20 Milliarden Euro) und aus der Privatwirtschaft kommen. Die Finanzzusagen sind Teil der europäischen "Global Gateway"-Strategie. Ziel dabei ist der Aufbau von stärker diversifizierten, nachhaltigeren und resilienteren Volkswirtschaften. "Dafür braucht es Initiativen für Arbeitsplätze, für Innovation und im Bildungssektor", so der Bundeskanzler.

Die Europäische Union sicherte zudem ihre Unterstützung im Kampf gegen Covid-19 zu: Rund 450 Millionen Corona-Impfstoffdosen werden zur Verfügung gestellt – in Afrika sind erst 11 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Zudem sollen mit zusätzlichen Finanzmitteln der Impfprozess in Afrika beschleunigt sowie die medizinische Ausbildung und die Kapazität zur Analyse von Tests verbessert werden.

Gipfelvorbereitungen EU-AU-Gipfel
Foto: European Union

Österreich unterstützt östliches Afrika mit 5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds

Die österreichische Bundesregierung hat anlässlich des EU-Afrika-Gipfeltreffens sowie aufgrund der anhaltenden humanitären Krise im östlichen Afrika beschlossen, 5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung zu stellen. "Österreich wird mit diesen Mitteln einen Beitrag zur Linderung der akuten humanitären Situation in Äthiopien, im Südsudan und in Tunesien leisten", so Bundeskanzler Nehammer.

Bundeskanzler Nehammer: Bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration oder Terrorismus-Bekämpfung ausbauen

Im Zuge des Gipfeltreffens führte der Bundeskanzler zudem bilaterale Gespräche etwa mit dem Präsidenten von Botswana und den Außenministern von Marokko und Somalia zu den Themen Migration, Wirtschaftskooperation und dem Kampf gegen Terror. Es sei wichtig, von den afrikanischen Partnern zu erfahren, was sie konkret von einer Zusammenarbeit erwarten. Ein häufiger Wunsch sei, "Unternehmen ins Land zu bringen und vor Ort Zukunftsperspektiven zu bieten". So können die Wirtschaft und der Wohlstand in Afrika künftig "originär selbst wachsen", betonte der Kanzler.

Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel
Foto: BKA/Florian Schrötter

Hintergrund: Beziehungen zwischen der EU und Afrika

Der EU-AU-Gipfel war im Jahr 2007 ins Leben gerufen worden, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zu stärken. Dies geschieht zum Beispiel durch die Unterzeichnung gemeinsamer Abkommen oder die Festlegung einer gemeinsamen EU-Afrika-Strategie. Die EU steht in regelmäßigem Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder. Etwa alle 3 Jahre findet auf deren Ebene ein Treffen statt; pandemiebedingt musste das Gipfeltreffen in den letzten Jahren mehrfach verschoben werden (das 5. Gipfeltreffen hatte im November 2017 in Abidjan, Côte d'Ivoire, stattgefunden).

Die Afrikanische Union (AU) – 2002 gegründet und mit Sitz in Addis Abeba, Äthiopien – ist mit 55 Mitgliedern der wichtigste Zusammenschluss afrikanischer Staaten. Die AU setzt sich für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in Afrika ein.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Afrikas: 28 Prozent der im Jahr 2020 exportierten afrikanischen Waren gingen nach Angaben der EU-Statistikbehörde (Eurostat) in die EU, insbesondere Güter wie Rohstoffe und Lebensmittel. Umgekehrt kamen ebenfalls 28 Prozent aller afrikanischen Importe aus der EU. Insgesamt belief sich 2020 der Wert aller gehandelten Waren zwischen Afrika und der EU auf rund 225 Milliarden Euro. Seit Jahresbeginn 2021 gibt es auf dem Kontinent eine afrikanische Freihandelszone, mit dem Ziel, einen Binnenmarkt zu errichten.

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