"Global Gateway"-Strategie zur globalen Förderung nachhaltiger Investitionen in Konnektivität

Globale Strategie soll Investitionen im Einklang mit den Werten der EU gezielt dorthin lenken, wo Infrastrukturlücken bestehen – Zudem Energie, Verkehr, "grüne" Wirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung im Fokus – Bis zu 300 Milliarden Euro von 2021 bis 2027

Brüssel, Rue de la Loi
Foto: European Union, 2021

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, haben am 1. Dezember 2021 die gemeinsame Mitteilung zur "Global Gateway"-Strategie zur Förderung nachhaltiger Investitionen in Konnektivität präsentiert. Mit der neuen Strategie soll die Wirtschaft der EU und ihrer Partner unter Einhaltung internationaler Normen und Standards gestärkt werden. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro auf Grundlage von Finanzierungsinstrumenten des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) mobilisiert werden, um zu einer nachhaltigen weltweiten wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Pandemie beizutragen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Neue Wege zur Vernetzung der Welt"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: "Covid-19 hat gezeigt, wie eng die Welt, in der wir leben, verflochten ist. Im Zuge der globalen Erholung wollen wir neue Wege zur Vernetzung der Welt gehen, um die Zukunft nachhaltiger zu gestalten." Das europäische Modell ziele auf Investitionen sowohl in "harte" als auch in "weiche" Infrastrukturen ab, auf nachhaltige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie auf Rahmenbedingungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. "Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastrukturen unterstützen, bei denen im Einklang mit den demokratischen Werten der EU und den internationalen Normen und Standards die höchsten Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Die 'Global Gateway'-Strategie zeigt auf, wie Europa resilientere Verbindungen mit der Welt aufbauen kann", so von der Leyen.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ergänzte: "Die Vernetzung von Schlüsselsektoren trägt zur Bildung von Interessengemeinschaften und zur Resilienz unserer Lieferketten bei. Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes Engagement gegenüber unseren Partnern, das fest in unseren Grundprinzipien verankert ist. Mit der 'Global Gateway'-Strategie bekräftigen wir unsere Vision eines Netzes von Verbindungen, das auf international anerkannten Standards, Regeln und Vorschriften beruhen muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind."

Mit Partnerländern für einen nachhaltigen Wandel

Mit der "Global Gateway"-Strategie möchte die EU im Rahmen des Konzepts "Team Europa" ihren Partnern eine Antwort auf die großen globalen Erfordernisse und Herausforderungen bieten, wobei den Bedürfnissen der Partner sowie den Interessen der EU selbst Rechnung getragen werden soll. Mit gezielten Investitionen in Projekte sollen hohe Standards, eine verantwortungsvolle Verwaltung und transparente sowie eine finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet werden. In Kooperation mit ihren Mitgliedstaaten und ihren Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Weideraufbau und Entwicklung (EBWE), möchte die EU mit "Global Gateway" den Privatsektor mobilisieren und Investitionen für einen nachhaltigen Wandel realisieren. Mithilfe von "Global Gateway" sollen unter Nutzung aller Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, und dank des starken Engagements der EU-Mitgliedstaaten sowie auf Basis des Mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Kommission prüft auch, ob eine Europäische Exportkreditfazilität eingerichtet werden kann, um die bestehenden Exportkreditregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ergänzen und die Schlagkraft der EU in diesem Bereich zu erhöhen.

Eines der Ziele: Globale Infrastrukturlücken schließen

Mit Hilfe von "Global Gateway" sollen in der EU und bei ihren Partnern die direkten Kontakte zwischen den Menschen gestärkt und die Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sich in den letzten Jahren Infrastrukturlücken in den Bereichen Digitales, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung aufgetan oder vergrößert haben. "Global Gateway" ist wertebasiert und stützt sich auf die hohen Sozial-, Umwelt-, Steuer- und Arbeitsstandards der Union. Der Schwerpunkt wird auf physischen Infrastrukturen – wie Glasfaserkabeln, Verkehrskorridoren und sauberen Stromübertragungsleitungen – liegen, um digitale Netze sowie Verkehrs- und Energienetze zu stärken.

So sollen im Rahmen von "Global Gateway" Investitionen gezielt in die Zusammenarbeit mit den Partnerländern in folgende Bereichen mobilisiert werden:

  • Ausbau von digitalen Netzen und Infrastrukturen: Erweiterung von unterseeischen und terrestrischen Glasfaserkabeln, weltraumgestützte sichere Kommunikationssysteme sowie Cloud- und Dateninfrastrukturen.
  • Energiekonnektivität zur Unterstützung des Übergangs zu einer "grünen" Wirtschaft: Investitionen in Infrastrukturen und entsprechende Regulierungsmaßnahmen für eine Energiewende in den Partnerländern der EU.
  • Nachhaltige, intelligente, resiliente, inklusive und sichere Verkehrsnetze: Weltweite Infrastrukturinvestitionen, mit denen in einem multimodalen System nachhaltige, intelligente, resiliente, inklusive und sichere Verkehrsnetze für alle Verkehrsträger, einschließlich Schiene, Straße, Häfen, Flughäfen, unter Einbeziehung von Logistik und Grenzübergangsstellen geschaffen werden.
  • Gesundheitswesen: Gewährleistungen in Bezug auf internationale Lieferketten und Entwicklungen der lokalen Fertigung durch Kooperationen mit Partnerländern und der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, kurz: HERA).
  • Bildung und Forschung: Investitionen in hochwertige Bildung, einschließlich digitale Bildung und eine stärkere Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Forschung und Innovation.

Die Kommission wird eine Wirtschaftsberatungsgruppe einsetzen, die sich mit der Umsetzung der "Global Gateway"-Strategie befassen und die Einbeziehung des Privatsektors sicherstellen wird. Zudem ist ein Dialog mit der Zivilgesellschaft vorgesehen, um für einen vollständig inklusiven Ansatz zu sorgen.

Hintergrund: "Global Gateway"

"Global Gateway" hat eine internationale Reichweite und wird an die Bedürfnisse und strategischen Interessen der verschiedenen Regionen angepasst. "Global Gateway" baut auf den Ergebnissen der Konnektivitätsstrategie EU-Asien aus dem Jahr 2018, den kürzlich geschlossenen Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen für den Westbalkan, die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft auf. "Global Gateway" ist vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie das Übereinkommen von Paris abgestimmt.

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Das Übereinkommen von Paris

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