Virtuelles Westbalkan-Gipfeltreffen: Österreich unterstützt europäische Perspektive für den Westbalkan

Am 5. Juli 2021 fand der 8. Westbalkan-Gipfel im Rahmen des "Berliner Prozesses" in virtueller Form statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der 6 Westbalkan-Staaten sowie weiterer EU-Mitgliedsländer, internationaler Organisationen, der EU-Kommission sowie des Vereinigten Königreichs diskutierten über aktuelle Chancen und Herausforderungen der Region.

Steinbrücke in Prizren
Foto: European Union, 2018

Die deutsche Bundesregierung hat am 5. Juli 2021 zu einem virtuellen Westbalkan-Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten "Berlin-Prozesses" eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der 6 Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien tauschten sich mit Repräsentantinnen und Repräsentanten weiterer EU-Mitgliedsländer, der Europäischen Kommission sowie anderer internationaler Organisationen und des Vereinigten Königreichs aus. Für Österreich nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz am Gipfeltreffen teil.

Die Teilnehmenden waren sich darin einig, dass das strategische Ziel die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU bleibe, so dass diese nach umfangreichen Reformen EU-Mitglieder werden können. Auch Bundeskanzler Kurz unterstrich dies: "Nach der Covid-Pandemie wird es nun Zeit, unsere Versprechen einzulösen: Wir müssen ein verlässlicher Partner für die Region bleiben und die wirtschaftliche Erholung unterstützen. Die EU wird erst vollständig sein, wenn ihr alle Westbalkanländer beigetreten sind."

Unterstützung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Covid-19-Folgen

Die EU-Kommission sagte ihre Unterstützung bei der Erholung nach der Pandemie mittels eines Wirtschafts- und Investitionsplans zu. "Unsere oberste Priorität ist es, die Umsetzung der Erweiterungsagenda in der gesamten Region zu beschleunigen und unsere Partner im Westbalkan bei der Durchführung von Reformen zu unterstützen, die notwendig sind, damit sie auf ihrem Weg nach Europa vorankommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die Überwindung der sozioökonomischen Kluft zwischen dem Westbalkan und der EU ist für den Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung. Mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan eröffnen wir der Region erhebliche Investitionsmöglichkeiten. Nun ist es an der Region, diese sinnvoll zu nutzen, ihr volles wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen und einen gemeinsamen regionalen Markt auf der Grundlage von EU-Vorschriften zu schaffen", betonte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

Das von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Investitionspaket für Vorzeigeprojekte in Höhe von 500 Millionen Euro soll die Region Westbalkan wirtschaftlich unterstützen. Dem Abschluss des Pakets muss noch die – voraussichtlich in den nächsten Monaten erfolgende – Annahme des neuen Rahmens für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) vorausgehen. Der Wirtschafts- und Investitionsplan identifiziert 6 Bereiche:

  1. Nachhaltiger Transport
  2. Saubere Energie
  3. Umwelt und Klima
  4. Digitale Zukunft
  5. Privater Sektor
  6. Humankapital

Es soll öffentliche und private Investitionen im Rahmen des Westbalkan-Garantierahmens ermöglichen, mit dem bis zu 20 Milliarden Euro aufgebracht werden könnten. Die Investitionen werden nur nachhaltig sein, sofern der Westbalkan die erforderlichen Reformen insbesondere hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption vorantreibt.

Weitere Themen: Wegfall der Roaming-Gebühren, Ausweitung der Initiative der so genannten "Green Lanes" und Migration

Weitere Themen des Gipfeltreffens waren die steigende Zahl von in der Region ankommenden Migrantinnen und Migranten und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit dem Ziel, die 4 EU-Grundfreiheiten unter den Westbalkanstaaten zu etablieren. Ein wesentlicher Schritt dazu ist der Wegfall der zusätzlichen Roaming-Gebühren unter den 6 Westbalkanländern. Diese Regelung trat zum 1. Juli 2021 in Kraft. Künftig sollen auch Roaming-Gebühren zwischen den westlichen Balkanstaaten und der EU abgeschafft werden.

Griechenland hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Ausweitung von so genannten "Green Lanes" auf den Westbalkan zu unterstützen, und ist bestrebt, die Einführung an ausgewählten Grenzübergangsstellen zwischen Griechenland und Albanien sowie Nordmazedonien umzusetzen. "Green Lanes" bezeichnen relevante Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz). Diese "Green Lane"-Übergangsstellen sollen für alle Frachtfahrzeuge unabhängig von den transportierten Waren offen sein.

Hintergrund: Der "Berliner Prozess"

Der sogenannte "Berliner Prozess" ist ein Konferenzformat, das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2014 anlässlich der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben gerufen worden war. Zu den teilnehmenden Ländern gehören seither die 6 Westbalkanstaaten ("WEB6") Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. All diese Staaten haben eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Im Rahmen des "Berliner Prozess"-Formats soll die Kooperation unter den Westbalkanstaaten sowie die Basis gegenseitigen Vertrauens ausgebaut werden.

Zu den Mitinitiatoren gehörten einige EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen und Slowenien), das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Kommission. In den folgenden Jahren schlossen sich weitere Staaten wie Bulgarien und Griechenland sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen an, die fallweise ebenfalls an den Treffen teilnehmen.

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