Westbalkan-Gipfeltreffen in Wien: Österreich stellt für die Region eine Million Impfdosen bis Jahresende bereit
Der Bundeskanzler empfing am 18. Juni 2021 Staats- und Regierungsspitzen der 6 Westbalkan-Staaten zu Gesprächen – Themen waren die gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans und der Kampf gegen die illegale Migration
Am 18. Juni 2021 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der 6 Westbalkan-Länder zu Gesprächen in Wien. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfeltreffens waren neben dem EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina Dialog und Fragen des Westbalkans, Miroslav Lajčák, die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabić, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina, Zoran Teleltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapić, der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, sowie die albanische Infrastrukturministerin, Belinda Belluku.
Gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten im Zentrum der Gespräche
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Bedeutung der Region des Westbalkans für Österreich und die EU: "Der Westbalkan ist für Österreich eine sehr relevante Region. Wir sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und menschlich eng miteinander verbunden. Unser Land ist einer der wichtigsten Investoren in den Staaten des Westbalkans. Wir haben eine starke wirtschaftliche Kooperation, von der auch zahlreiche Jobs abhängen. Daher setzen wir uns schon lange für eine europäische Integration der Westbalkan-Staaten ein und unterstützen die dafür notwendigen Reformen", sagte Bundeskanzler Kurz. Weiter betonte er den gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, die nicht nur den Westbalkan und die EU erschüttert hätte, sondern auch dazu geführt habe, dass dadurch "andere wichtige Themen überlagert wurden", so Kurz. Er sei froh darüber, dass man "nun wieder andere Themen in den Fokus rücken" und sich wieder vermehrt Fragen abseits der Pandemie zuwenden könne, so der Bundeskanzler mit Blick auf Themen wie die Migration.
Bundeskanzler Kurz erklärte, dass im Rahmen des Westbalkan-Gipfels ausführlich über 3 Haupthemen gesprochen wurde:
- über die gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
- die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten sowie
- über den gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration
Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Vor der Pandemie sind wir nur dann endgültig sicher, wenn alle sicher sind"
"Wir haben die Pandemie erst besiegt, wenn alle Staaten in Europa und darüber hinaus diese Pandemie besiegt haben. Alleine können wir dabei nicht erfolgreich sein und die Pandemie bewältigen", betonte Kurz. Österreich habe die Koordinierung der EU-Impfstofflieferungen mit über 600.000 Impfdosen für den Westbalkan sichergestellt und darüber hinaus beschlossen, bilateral eine weitere Million Impfdosen von August bis zum Jahresende 2021 an die Westbalkan-Staaten zu liefern. "Denn wir sind vor der Pandemie nur dann endgültig sicher, wenn alle sicher sind", so Bundeskanzler Kurz. Des Weiteren wolle man die EU-weiten Reiseregelungen in Bezug auf die Pandemie mit Drittstaaten wie dem Westbalkan gemeinsam enger koordinieren und abstimmen.
Im Hinblick auf die EU-Beitrittsperspektive für die 6 Westbalkan-Staaten wolle man eine klare Perspektive schaffen und sich weiter für einen erfolgreichen Reformprozess einsetzen. Zwar würden "nach wie vor Herausforderungen" bestehen "und noch vieles an Reformarbeit in den Staaten des Westbalkans" zu machen sein, doch müsse man "auch in Brüssel die vielen Fortschritte und positiven Aspekte anerkennen. Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind", sicherte Bundeskanzler Kurz den 6 Ländern die Unterstützung Österreichs zu.
Im Kampf gegen die illegale Migration betonte der Bundeskanzler die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, denn "der Kampf gegen illegale Migration kann nur gemeinsam mit unseren Partnern erfolgreich sein". Und weiter: "Die Staaten des Westbalkans sind dabei sehr wesentlich für uns." Zwar würde Österreich die Länder des Westbalkans bereits durch polizeiliche Kooperationen und technische Hilfsmittel unterstützen, doch wolle man "die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen, wovon auch Österreich unmittelbar profitiert. Denn je früher es gelingt, illegale Migration zu stoppen, desto größer ist die Chance, dass Menschen nicht illegal in die Europäische Union kommen", sagte Sebastian Kurz.
Abschließend bedankte sich Bundeskanzler Kurz bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gipfels für die "enge Partnerschaft und den guten Austausch".
EU-Sonderbeauftragter Miroslav Lajčák: "Den Westbalkan wieder in den Fokus der EU rücken"
Der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák betonte in seinem Statement die Bedeutung des Westbalkan-Gipfeltreffens in Wien, da "dadurch die Aufmerksamkeit der EU für den Westbalkan wieder in den Fokus gerückt werden kann". Die EU sei der größte Geldgeber und Handelspartner für den Westbalkan und "erweist sich als verlässlicher Partner im Kampf gegen die Pandemie", so Lajčák. Man müsse jedoch wieder in einen Dialog eintreten und die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan weiter vorantreiben.
Europaministerin Karoline Edtstadler: "Die EU ist ohne den Westbalkan nicht vollständig"
Europaminister Karoline Edtstadler traf sich am Rande des Gipfels ebenfalls zu Gesprächen mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Westbalkan-Staaten. Das Westbalkan-Gipfeltreffen fände "zum richtigen Zeitpunkt" statt, so Edtstadler, "denn jetzt geht es darum, die EU neu zu denken. Eine Annäherung des Westbalkans an die EU ist im klaren Interesse für Österreich und Europa und entscheidend für den Frieden und Stabilität in der Region. Es braucht eine glaubwürdige EU-Perspektive für die Länder in der Region. Die Europäische Union ist ohne den Westbalkan nicht vollständig", betonte Edtstadler.
Auch die Involvierung des Westbalkans in die, am 9. Mai 2021 gestartete, Konferenz zur Zukunft Europas sei von Bedeutung, "wenn wir über die Zukunft Europas sprechen und die EU weiterentwickeln wollen". Daher "müssen wir unser Versprechen an die Menschen auf dem Westbalkan auch einhalten. Das muss unser Ziel bei der EU-Zukunftskonferenz sein", unterstrich die Europaministerin.
EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten
Die EU-Beitrittsperspektive für die 6 Länder des Westbalkans ist eine der außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union. Dabei zählen die Länder Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zu den sogenannten Kandidatenländern und Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu den "potenziellen" Kandidatenländern.
Grundsätzlich kann jedes europäische Land, das die demokratischen Werte der EU achtet und sich für sie einsetzt, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU sind die folgenden 3 vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien:
- Das potenzielle Beitrittsland muss eine staatliche institutionelle Stabilität und eine demokratische und rechtstaatliche Ordnung garantieren.
- Das potenzielle Beitrittsland muss über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügen, welche dem Wettbewerb innerhalb der EU standhält.
- Das potenzielle Beitrittsland muss sämtliche EU-Rechtsvorschriften übernehmen, insofern es national keine wirkungsvolleren Maßnahmen gibt.
Für die Länder des Westbalkans ist der Status der EU-Beitrittsperspektive unterschiedlich weit fortgeschritten und Gegenstand von Verhandlungen. In Bezug auf Nordmazedonien und Albanien setzt sich die österreichische Bundesregierung für einen ehestmöglichen Beginn der Beitrittsverhandlungen ein.