Internationale Belarus-Konferenz in Wien: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Wege aus der aktuellen Krise in Belarus finden

"Towards a prosperous and safe future for Belarus:" Bundeskanzler Schallenberg und Außenminister Linhart verdeutlichen bei internationaler Konferenz in Wien die kontinuierliche Unterstützung Österreichs für die belarussische Zivilgesellschaft

Internationale Belarus-Konferenz in Wien
Foto: BKA/ Andy Wenzel

"Die Situation in Belarus bleibt für uns alle eine große Herausforderung. Die Menschen erleben weiterhin Unterdrückung, Gewalt und eine Einschränkung von kritischer Meinungsäußerung. Dennoch sehen wir auch den großen Mut vieler Frauen und Männer, die für ihre Freiheit, ihre Rechte und ein neues Belarus kämpfen", betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am 22. November 2021 anlässlich der "International Conference on Belarus Vienna". "Wir hoffen, dass die internationale Konferenz ein bedeutender Schritt nach vorne ist. Ein weiteres Signal an die belarussische Zivilgesellschaft, dass wir sie nicht im Stich gelassen haben", strich Außenminister Michael Linhart eine der Zielsetzungen der Tagung hervor.

Belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya zu Gast in Wien

Die Konferenz fand pandemiebedingt überwiegend virtuell statt. In Wien konnten Schallenberg und Linhart die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya und Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, begrüßen.

An der Konferenz nahmen auch die Außenminister des EU-Ratsvorsitzlandes Slowenien, Deutschlands, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei teil. Darüber hinaus waren belarussische Oppositionelle – wie Tsikhanouskaya‘s Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Mann Waleri Zepkalo – sowie der führende Oppositionspolitiker und ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko, die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, sowie die OSZE-Medienbeauftragte, Teresa Ribeiro, und der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek zugeschaltet.

Bundeskanzler Schallenberg: "Die EU wird sich nicht vom belarussischen Regime erpressen lassen"

Neben der Lage in Belarus standen auch die angespannte Situation an der belarussisch-polnischen Grenze und die zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten als Druckmittel gegen die EU im Fokus. Derzeit würde sich die Situation laufend verschlechtern, so der österreichische Regierungschef. "Eine Sache ist ganz klar: Die EU wird sich nicht vom belarussischen Regime erpressen lassen. Wir müssen gemeinsam und klar auf die von Seiten des Regimes unterstützten hybriden Angriffe auf die Union reagieren", erklärte Schallenberg.

Sanktionspakete seit 2020 verabschiedet – Transformation in Belarus erfordert aber auch Dialog mit Zivilgesellschaft

Der Bundeskanzler begrüßte zudem die Entscheidung der EU-Außenministerinnen und -Außenminister, neue Sanktionen gegen Belarus zu ergreifen. Seit Oktober 2020 hat die EU bereits schrittweise verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt. Die Maßnahmen wurden als Reaktion auf das betrügerische Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus und die Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrierender, Oppositionsmitglieder und Journalistinnen und Journalisten ergriffen. Die EU erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an und verurteilt sie als weder frei noch fair.

Mehr als 170 Menschen unterlägen einer Visum-Sperre und gezielten wirtschaftlichen Beschränkungen, so Schallenberg. "Es ist wichtig, dass wir weiterhin gegen Straffreiheit kämpfen." Jene, die Menschenrechtsverletzungen zuließen, würden früher oder später für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Daher unterstützen Österreich und die EU die Bemühungen zahlreicher NGO und des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Österreich setze neben Sanktionen aber auch auf Gespräche mit der belarussischen Zivilgesellschaft, strich der Bundeskanzler hervor: "Seit Beginn der Krise haben wir den Kontakt zur belarussischen Zivilgesellschaft gesucht und haben uns für einen direkten Dialog mit ihr eingesetzt. Die Konferenz ist ein starkes internationales Signal zur Unterstützung für ein demokratisches, unabhängiges und wohlhabendes Belarus." Unabhängig von allen Herausforderungen, die die EU derzeit zu bewältigen habe, dürfe man den Kampf der belarussischen Bevölkerung für Freiheit und Grundrechte nicht aus den Augen verlieren. "Die Konferenz soll potentielle Mechanismen für einen bedeutenden und inklusiven Dialog hervorbringen. Nur durch Dialog kann eine friedvolle Transformation hin zu einem neuen Belarus und zu freien und fairen Wahlen stattfinden", so der österreichische Regierungschef abschließend, der der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya für ihren langjährigen Einsatz dankte.

Pressestatements nach der virtuellen "International Conference on Belarus Vienna"

(Pressestatements auf YouTube ansehen.)

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