17. Dezember 2021 Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft verabschiedet gemeinsame Erklärung

Bundeskanzler Nehammer: Östliche Partnerschaft als "Erfolgsgeschichte" – Gemeinsame Erklärung betont territoriale Integrität aller östlichen Partner – Regionaler Wirtschafts- und Investitionsplan soll bis zu 17 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen generieren

Nehammer in Brüssel — Foto: BKA/ Arno Melicharek

Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 zu einem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel zusammengekommen. Dabei konnten sie sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Für Österreich nahm Bundeskanzler Karl Nehammer am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft – gemäß Nehammer eine "Erfolgsgeschichte" – teil.

In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass die Partnerschaft nach wie vor fest auf gemeinsamen Grundwerten, gemeinsamen Interessen, gemeinsamer Trägerschaft, Verantwortung, Inklusivität, Differenzierung und gegenseitiger Rechenschaft beruhe. Des Weiteren werde man an den Fortschritten bei der politischen Annäherung und wirtschaftlichen Integration festhalten. Es wird betont, dass man die europäischen Bestrebungen der Partner anerkenne.

Bundeskanzler Nehammer: "Unabhängigkeit der Ukraine ist zu unterstützen"

Die Europäische Union tritt auch weiterhin für die territoriale Integrität aller östlichen Partner innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und für ihre Unabhängigkeit und Souveränität ein. In der gemeinsamen Erklärung heißt es diesbezüglich: "Wir sind nach wie vor tief besorgt über die kontinuierliche Destabilisierung und die anhaltenden Verstöße gegen die Prinzipien des Völkerrechts in vielen Teilen der Region der Östlichen Partnerschaft, die eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität darstellen. Wir rufen zu neuerlichen Anstrengungen auf, um eine friedliche Beilegung der ungelösten Konflikte in der Region der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage der Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu fördern."

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte sich bereits im Vorfeld des Gipfels zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert und war mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. "Österreich sollte sich als Brückenbauer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anbieten. Eine Eskalation muss vermieden werden. Die Unabhängigkeit der durch den Einfluss Russlands massiv belasteten Ukraine ist zu unterstützen. Wir tolerieren keine Politik der Gewalt", betonte der österreichische Regierungschef, der sich neben dem Aufbau eines Drohszenariums auch dafür aussprach, in einen Dialog mit den Konfliktparteien einzutreten, um so einen Beitrag zur Entspannung zu leisten.

Bundeskanzler Nehammer in Brüssel — Foto: BKA/Arno Melicharek

"Wir müssen den Scheinwerfer auch nach Belarus ausrichten, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Pressefreiheit sichtbar zu machen", hielt Nehammer fest. Auch müsse man dem Regime klarmachen, dass sich "die Europäische Union in keinster Weise erpressen lässt. Wir werden uns weiterhin für ein demokratisches, sicheres und prosperierendes Belarus einsetzen", so der Bundeskanzler.

Zahlreiche Abkommen in Aushandlung oder bereits abgeschlossen

Die Führungsspitzen der EU begrüßten die Abkommen, welche die östlichen Partner und die EU geschlossen haben oder derzeit aushandeln. Dazu zählen:

das uneingeschränkte Inkrafttreten der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
das Inkrafttreten des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien im März 2021
die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Aserbaidschan über ein neues umfassendes Abkommen

Die EU würdigte die Initiative der Dreiergruppe assoziierter Partner (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU.

In der Zwischenzeit setzt die EU ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien in Belarus fort, unter anderem durch einen mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus. Unter erneuter Bekräftigung früherer Erklärungen verurteilte die EU die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen durch die belarussischen Behörden und generell alle Fälle der Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke.

5 langfristige Ziele der "Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020" – Wirtschaftliche Unterstützung für "grüne" und digitale Wirtschaftsreformen

In den 5 langfristigen Zielen der Gemeinsamen Mitteilung "Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020" werden Aufbau, Resilienz und Reformen als zentrale Bausteine der künftigen Agenda hervorgehoben. Die langfristigen Ziele sind:

Entwicklung resilienter, nachhaltiger und integrierter Volkswirtschaften
Gewährleistung von rechenschaftspflichtigen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit
Entwicklung von ökologischer Resilienz und Klimaresilienz
Umsetzung eines resilienten digitalen Wandels
Schaffung resilienter, geschlechtergerechter, fairer und inklusiver Gesellschaften

Die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU soll auch auf wirtschaftlicher Ebene weiter gestärkt werden. Ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter regionaler Wirtschafts- und Investitionsplan (einschließlich länderspezifischer Leitinitiativen) soll bis zu 17 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren und damit zur sozioökonomischen Erholung nach der Covid-19-Krise sowie zum "grünen" und digitalen Wandel der Wirtschaft beitragen.

Die ersten Investitionen, die zur Verwirklichung der Ziele des Wirtschafts- und Investitionsplans beitragen, umfassen unter anderem folgende Elemente:

100 intelligente energieeffiziente Busse werden nach Eriwan geliefert, um Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung zu verringern (Armenien)
1.000 Gemeinden in ländlichen Gebieten Georgiens werden das Hochgeschwindigkeitsinternet nutzen können
Verbesserung der Konnektivität und Anbindung Moldaus an das transeuropäische Verkehrsnetz
Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden in Moldau und der Ukraine sowie
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Aserbaidschan und der Ukraine

Erfolge der Östlichen Partnerschaft in Fakten und Zahlen

Konkrete Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft lassen sich beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Außenhandel oder bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise feststellen:

Der Handel zwischen der EU und der Östlichen Partnerschaft belief sich 2020 auf mehr als 65 Milliarden Euro (ein Plus von 22 Prozent in 10 Jahren).
Die EU ist der wichtigste Handelspartner für 4 von 6 Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Die EU hat mehr als 185.000 Klein- und Mittelbetriebe in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt, wodurch 1,65 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten worden sind.
Jungen Menschen wurden mehr als 80.000 Austauschmöglichkeiten eröffnet.
Fast 50 Prozent der lokalen Behörden der Östlichen Partnerschaft haben sich zur Verringerung der CO₂-Emissionen verpflichtet.
Bewältigung der Covid-19-Pandemie: Im Rahmen der globalen Reaktion des Teams Europa auf Covid-19 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Partnerländer bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise und zur Unterstützung der langfristigen sozioökonomischen Erholung bereitgestellt. Das digitale Covid-19-Zertifikat wird zwischen der EU und Armenien, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine gegenseitig anerkannt, demnächst auch mit Aserbaidschan. Zudem wurden insgesamt 75 Millionen Euro zur Unterstützung des Impfprozesses und des Zugangs zu Impfstoffen bereitgestellt.

Landkarte Europa und östliche Partnerländer, Grafik: Europäische Union 2021 — Zur vollständigen Infografik (inklusive Textfassung), Foto: Europäische Union 2021

Hintergrund: Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) gibt es seit dem Jahr 2009. Diese bietet einen soliden Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit und erleichtert die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Die Östliche Partnerschaft soll die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration von 6 Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken:

Armenien
Aserbaidschan
Belarus
Georgien
Moldau
Ukraine

Belarus hat mit Wirkung vom 28. Juni 2021 seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt. Russland und die Türkei sind nicht in den Rahmen der Östlichen Partnerschaft integriert, da beide Länder einen unterschiedlichen Status in Bezug auf ihre Beziehung zur EU erreicht haben (Türkei: Beitrittsland; Russland: strategische Partnerschaft).

Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP). Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik arbeitet die EU mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn zusammen, um eine größtmögliche politische Anbindung und wirtschaftliche Integration zu erreichen. Die EU unterstützt ihre Partnerländer nicht nur im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, sondern auch dabei, deren sozioökonomische Auswirkungen abzufedern.

Die EU strebt mit allen 6 Ländern der Östlichen Partnerschaft – unabhängig von den individuellen Zielen ihrer Beziehungen zur EU – eine solide, differenzierte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil an. Dabei haben Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa und im Südkaukasus für die EU Vorrang. Im Gegenzug zur Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen bietet die Östliche Partnerschaft

neue vertragliche Beziehungen
vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen
Schritte zur Visaliberalisierung und einen multilateralen Rahmen für die Erörterung dieser Aspekte

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden durch die Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungsspitzen verbesserte Kommunikationskanäle geschaffen. Diese Tagungen finden alle 2 Jahre statt und geben die politischen Leitlinien für die weitere Entwicklung der Östlichen Partnerschaft vor. In der Regel vertritt der Präsident des Europäischen Rates gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission bei diesen Gipfeltreffen die EU nach außen.