Bundeskanzler Nehammer: Österreich als Brückenbauer im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland

Vor Europäischem Rat und EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel

Bundeskanzler Karl Nehammer nahm vor dem Europäischen Rat, der am 16. Dezember in Brüssel stattfindet, zu den geplanten Themen beim EU-Hauptausschuss im Parlament Stellung. "Österreich sollte sich als Brückenbauer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anbieten. Eine Eskalation muss vermieden werden. Die Unabhängigkeit der durch den Einfluss Russlands massiv belasteten Ukraine ist zu unterstützen", betonte der österreichische Regierungschef.

Zur Pandemiebekämpfung verwies Nehammer darauf, dass "Impfen nach wie vor der beste Schutz" sei: "Der dritte Stich wird hinsichtlich der Omikron-Variante sehr hoch bewertet. Österreich hat mit 2,8 Millionen Booster-Impfungen aufgeholt. Wir unterstützen die EU-Kommission darin, dass der 2G-Nachweis eine zentrale Rolle spielen sollte."

"Koalition der Willigen" bei EU-Finanzierung des Grenzmanagements

Migration und EU-Außengrenzschutz seien ebenso als Themen in Brüssel geplant: "Der Druck auf Europa und Österreich nimmt zu. Die Zahl von knapp 35.000 Asylanträgen in Österreich ist außergewöhnlich hoch. Nationale Rückführungsabkommen sind meiner Ansicht nach nicht ausreichend." Es gebe eine "Koalition der Willigen", was die Finanzierung des Grenzmanagements seitens der Europäischen Union betreffe.

Weiters stehen abermals die hohen Energiepreise auf der Agenda des Europäischen Rats, wobei Kanzler Nehammer gegen einen vorschnellen Eingriff in die Energiemärkte ist: "Die Auswirkungen könnten schwer sein. Atomenergie ist keine geeignete Alternative zu erneuerbaren Energien." Und schließlich soll es in Brüssel auch um Verteidigungspolitik gehen. Laut Karl Nehammer profitiere Österreich als neutrales Land davon, dass die EU mit der NATO zusammenarbeite. Noch vor dem Europäischen Rat findet am 15. Dezember das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt, die Österreichs Regierungschef im Vorfeld dazu als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete.

Bilder aus Brüssel werden über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar sein.