"Fakten statt Fiktion": EU-Kommission schlägt Paket zur Bekämpfung von Desinformation vor

"Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 – Fakten statt Fiktion": Unter diesem Titel haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am 10. Juni 2020 ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Damit soll die Welle an falschen und irreführenden Informationen zur Coronavirus-Pandemie noch effektiver und rascher als bisher eingedämmt werden.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová bekräftigt: "Während der Coronavirus-Pandemie ist Europa von Desinformationskampagnen überschwemmt worden, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hatten. Um diese Desinformation zu bekämpfen, müssen wir alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen. (…) Unser Handeln ist fest mit den Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit, verknüpft."

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell unterstreicht: "Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten. Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken."

6 Aspekte zur Bekämpfung von Covid-19-Desinformation

In der Gemeinsamen Mitteilung werden die folgenden 6 Bereiche hervorgehoben. Diese seien besonders relevant, um Desinformation im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekämpfen zu können:

1. Besseres Verständnis: Die EU-Kommission fordert bessere Daten-Strategien und Analysekapazitäten, um verschiedene Formen von Des- und Falschinformation besser abgrenzen und darauf entsprechend reagieren zu können. Unterschieden werden müsse etwa zwischen illegalen Inhalten und jenen Inhalten, die zwar schädlich, aber nicht grundsätzlich rechtswidrig seien. Auch die Motivation hinter Desinformation sei unterschiedlich und reiche von der gezielten Einflussmaßnahme durch ausländische Akteure bis hin zu rein finanziellen Gründen.

2. Intensivere Kommunikation: Die EU-Institutionen haben angesichts der Corona-Krise ihre Maßnahmen zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger verstärkt. Dazu zählt die Online-Veröffentlichung von Gegendarstellungen zu Verschwörungstheorien im Internet, die mehr als 7 Millionen Mal abgerufen worden seien. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat zusammen mit der Kommission die strategische Kommunikation und die Öffentlichkeitsdiplomatie in Drittländern, einschließlich der Nachbarschaft der EU, intensiviert. Ausländische Akteure und bestimmte Drittstaaten hätten nach Angaben der EU-Kommission gezielte Einflussmaßnahmen und Desinformationskampagnen in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit initiiert. Die "East Stratcom Task Force" des EAD habe mehr als 550 Desinformationsmaßnahmen auf der Website "EUvsDisinfo" offengelegt.

Arbeitende Frau mit Mund-Nasen-Schutz
Foto: European Union 2020 (Xavier Lejeune)

3. Verstärkte Zusammenarbeit: Die EU-Institutionen hätten in den letzten Monaten ihre Kooperation über bereits bestehende Kanäle intensiviert und weiterentwickelt, etwa das Schnellwarnsystem der EU (Rapid Alert System, RAS) oder die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (EU integrated political crisis response – IPCR – arrangements). Zudem sei mit internationalen Partnern wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, unabhängigen Medien und sowie Partnern in Drittländern zusammengearbeitet worden, um gegen ausländische Einflussnahme sowie Desinformation vorzugehen. Die Zusammenarbeit mit den für Konsumentenschutz zuständigen nationalen Behörden und Online-Plattformen habe zur Entfernung von Millionen irreführender Werbeanzeigen im Internet geführt.

4. Mehr Transparenz: Zur Gewährleistung von Transparenz hat die Kommission die Maßnahmen der Online-Plattformen im Rahmen des im Jahr 2018 auf freiwilliger Basis vereinbarten Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt.

Die Kommission fordert in diesem Bereich allerdings zusätzliche Anstrengungen:

  • Monatliche Berichtspflicht von Online-Plattformen: Online-Unternehmen wie Facebook oder Google sollten in monatlichen Berichten genaue Daten zu ihren Maßnahmen gegen Desinformation vorlegen. Dadurch würde die EU-Kommission nachvollziehen können, wie von Seiten der Unternehmen verlässliche Fakten gefördert und Desinformation eingedämmt wird. Zudem wäre eine engere Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüferinnen und -prüfern sinnvoll. Die digitalen Plattformen hätten in den letzten Monaten "positive Schritte" unternommen, betont die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová: So habe Facebook während der Corona-Krise weltweit rund 2 Milliarden Mal Nutzerinnen und Nutzer auf Informationsseiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer öffentlicher Stellen weitergeleitet. Google und Ebay seien gegen den Verkauf und die Werbung zu falschen und überteuerten Medizinprodukten vorgegangen. Doch dies sei nicht genug, so Jourová.
  • Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Die EU-Kommission fordert weitere relevante Interessensgruppen auf, den im Jahr 2018 präsentierten Verhaltenskodex zu unterzeichnen.
  • Unterstützung für Faktenprüfung und Forschung: Die Kommission plant, Faktenprüferinnen und -prüfer sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser zu unterstützen – dazu dient auch die neu eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO).
Foto einer Frau mit Mund-Nasen-Schutz hinter transparentem EU-Logo
Foto: European Union 2020 (Xavier Lejeune)

5. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und einer pluralistischen demokratischen Debatte: Die Corona-Krise habe für die EU-Kommission verdeutlicht, dass freie und unabhängige Medien unverzichtbar seien, da sie den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässige und faktengeprüfte Informationen zur Verfügung stellen und zur Rettung von Menschenleben beitragen. Die EU wolle daher die politische und praktische Unterstützung unabhängiger Medien in der EU und weltweit intensivieren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten sicher arbeiten können. Zudem sollten die Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen bestmöglich zur Förderung der von der Krise stark betroffenen Medien – unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit – eingesetzt werden.

6. Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger: Die EU-Bürgerinnen und -Bürger müssten in Zeiten der Corona-Krise an der demokratischen Debatte teilnehmen können, in dem der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit gewahrt bleibe, so die EU-Kommission. Um dies zu gewährleisten, müsse die Medien- und Informationskompetenz der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich des kritischen Denkens und digitaler Kompetenzen, gefördert werden – etwa durch Projekte oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Europaministerin Edtstadler begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Desinformation

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßt den präsentierten Maßnahmenkatalog und fordert eine rasche Umsetzung. Neben einer Stärkung der strategischen Kommunikation innerhalb der EU wolle die Kommission demnach auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Partnern intensiver nutzen. Besonders erfreut zeigt sich Edtstadler auch darüber, dass die Kommission nun die Online-Plattformen mehr in die Pflicht nehmen will: "Social Media-Plattformen sind Nährboden für Verschwörungstheorien und Desinformation. Fake News werden auf diesen Plattformen mit viel Aufwand als echte Nachrichten getarnt. Das macht es für Nutzerinnen und Nutzer oft enorm schwierig, sie von validen Quellen zu unterscheiden. Ich halte es daher für eine sinnvolle Maßnahme, die Social Media-Plattformen zu verpflichten, ihre User besser dabei zu unterstützen, Fake News zu erkennen."

Bundesministerin Edtstadler an ihrem Arbeitsplatz
Foto: BKA/ Andy Wenzel

Doch auch die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger selbst sei dabei ein wichtiger Faktor, so Edtstadler: "Kritisches Denken und Medienkompetenz sind der beste Schutz gegen Desinformation. Es ist erfreulich, dass die Kommission auch hier Maßnahmen vorsieht." Wichtig sei Edtstadler, dass im Kampf gegen Desinformation die Meinungsfreiheit und eine pluralistische Debatte stets gewahrt bleibe, denn es dürfe nicht sein, "dass diese Maßnahmen als Vorwand benutzt werden, um Grundrechte zu beschneiden". 

Hintergrund: Kampf gegen Desinformation auf EU-Ebene

Bereits seit einigen Jahren kämpfen die europäischen Institutionen aktiv gegen eine Welle an falschen oder irreführenden Informationen an. Seit März 2015 existiert die "East StratCom Task Force" im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Im Jahr 2016 wurde der Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen angenommen, gefolgt von der Gemeinsamen Mitteilung zur Stärkung der Resilienz und Stärkung der Kapazitäten für die Abwehr hybrider Bedrohungen.

Im Aktionsplan gegen Desinformation vom Dezember 2018 sind vier Säulen vorgesehen, auf die sich die EU bei ihrer Bekämpfung von Desinformation stützt:

  1. Ausbau der Fähigkeiten, Desinformation zu erkennen, zu untersuchen und zu enthüllen;
  2. Verstärkte koordinierte und gemeinsame Reaktionen, unter anderem durch das Schnellwarnsystem der EU; 
  3. Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation; 
  4. Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit.

Im Oktober 2018 wurde ein freiwilliger Verhaltenskodex als Selbstregulierungsinstrument zur Bekämpfung von Desinformation von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie von den Fachverbänden der Online-Plattformen, der Werbebranche und der Werbetreibenden unterzeichnet. Microsoft hat sich dem Kodex 2019 ebenfalls angeschlossen. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen. Zudem verpflichten sich die Online-Plattformen freiwillig dazu, verlässliche Quellen zu fördern, falschen oder irreführenden Inhalten kein Forum zu bieten und illegal oder potenziell schädliche Inhalte zu entfernen. Die Unterzeichner legten im Oktober 2019 Selbstbewertungen vor, welche die EU-Kommission im Lauf des Jahres 2020 analysieren wird. Sollte die Evaluierung der Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtungen negativ ausfallen, wird die Kommission weitere Maßnahmen für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit auf Online-Plattformen vorschlagen.

Im "Bericht der Kommission über die Europawahlen 2019: Förderung europäischer Debatten und Gewährleistung freier und fairer Wahlen" wurde der Schluss gezogen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 eindeutig nicht frei von Desinformation gewesen seien, aber die von der EU ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen hätten, ausländischen Einmischungen und koordinierten Kampagnen zur Manipulation der öffentlichen Meinung weniger Raum zu geben. In der Corona-Krise seit dem Frühjahr 2020 hat die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten und die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke der EU-Kommission zufolge neue Ausmaße angenommen. 

In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 hat die EU-Kommission zudem die Vorlage eines Europäischen Aktionsplans für Demokratie angekündigt, der zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme, zur Unterstützung des Medienpluralismus und zur Bewältigung der Bedrohungen durch externe Eingriffe in europäische Wahlen (unter anderem mittels Desinformationskampagnen) beitragen soll. 

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