"Global Europe" – Europäische Kommission legt Schwerpunktebereiche für die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen fest

Prioritäten und finanzielle Mittel zur Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2021 bis 2027 festgelegt – Über 26 Milliarden Euro zur Unterstützung regionaler und länderspezifischer Programme in Partnerländern – "Green Deal", Digitale Agenda, Migration und nachhaltiges Wachstum im Fokus

Freundesgruppe in einem Park mit der Flagge der Europäischen Union
Foto: European Union, 2020/Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 die Mehrjahresrichtprogramme im Rahmen des Programms "Global Europe" angenommen und darin die Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen in der ganzen Welt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 festgelegt. "Global Europe" als Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit soll insbesondere Länder unterstützen, die vor langfristigen entwicklungspolitischen Herausforderungen stehen und Unterstützung benötigen. Mit der Annahme der Mehrjahresrichtprogramme wurden auch die Mittelzuweisungen auf Länderebene für den Zeitraum von 2021 bis 2024 und auf regionaler Ebene für den Zeitraum von 2021 bis 2027 in Höhe von insgesamt 26,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Mit den länder- und regionalspezifischen Mehrjahresrichtprogrammen sollen die Bereiche Klima, soziale Inklusion, menschliche Entwicklung, Migration und Vertreibung sowie Ziele in den Bereichen Gleichstellung und Biodiversität unterstützt werden.  

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: "Wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partnerländer und -regionen eingehen" 

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte dazu: "Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Mit den Investitionen im Rahmen des Programms 'Global Europe' stellen wir sicher, dass die EU ihre politischen Prioritäten umsetzt und wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partnerländer und -regionen eingeht – von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität bis hin zu globalen Herausforderungen wie der Überwindung der Covid-19-Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels." Des Weiteren sei die EU der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Man werde sich daher auch "weiterhin entschlossen für eine gerechte Zukunft in Wohlstand einsetzen", so Borrell. 

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ergänzte: "Die Europäische Union blickt auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit zurück, die auf gemeinsamen Zielen und Werten beruht. Mit der Programmplanung für unsere Zusammenarbeit im Zeitraum 2021 bis 2027 verpflichten wir uns für weitere 7 Jahre, gegen Ungleichheiten anzugehen und eine inklusive, umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Viele der vereinbarten Prioritäten werden die wirksame Umsetzung der 'Global Gateway'-Strategie unterstützen, indem wichtige Ressourcen für den Aufbau nachhaltiger und vertrauenswürdiger Verbindungen mobilisiert werden, die den Menschen und dem Planeten zugutekommen, und gleichzeitig die dringendsten globalen Herausforderungen angegangen werden. Ich bin besonders stolz darauf, dass für Bildungsprogramme im Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 6 Milliarden Euro vorgesehen sind und der entsprechende Anteil an den Gesamtausgaben für das auswärtige Handeln der EU außerhalb unserer Nachbarschaft damit von 7 Prozent auf 13 Prozent steigt. Kinder und Jugendliche sollten eine echte Chance bekommen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und eine bessere Zukunft zu haben."

Über 26 Milliarden Euro für Länder und Regionen in Afrika, Asien und Amerika

Die länder- und regionalspezifischen Mittelzuweisungen in Höhe von rund 26,3 Milliarden Euro werden für die Zeiträume von 2021 bis 2024 beziehungsweise von 2021 bis 2027 auf die Regionen der Subsahara-Afrika, Asien und den pazifischen Raum sowie Amerika und den karibischen Raum verteilt und sollen die Mehrjahresprogramme (MRP) zur Verwirklichung der folgenden übergeordneten Ziele der EU-Politik beitragen:  

  • "Green Deal": alle MRP
  • Digitale Agenda: mehr als 80 Prozent der MRP
  • Nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze: etwa 70 Prozent der MRP
  • Migrationsaspekte: mehr als die Hälfte der MRP
  • Governance, Frieden und Sicherheit: fast 90 Prozent der MRP
  • Soziale Inklusion und menschliche Entwicklung: mehr als 90 Prozent der MRP, insbesondere Bildung: 80 Prozent der MRP
  • Geschlechtergleichstellung: wird in allen MRP durchgehend berücksichtigt 

Die länderspezifischen und regionalen Mehrjahresrichtprogramme werden von der Europäischen Kommission nach Abstimmung mit den Partnerländern, regionalen Organisationen, den EU-Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern angenommen.  

Alle länderspezifischen und regionalen Programmplanungsdokumente werden durch 4 bereits angenommene thematische Programme ergänzt:  

  • Menschenrechte und Demokratie sowie Organisationen der Zivilgesellschaft (jeweils 1,5 Milliarden Euro),
  • Frieden, Stabilität und Konfliktprävention (871 Millionen Euro) und
  • globale Herausforderungen (3,6 Milliarden Euro).
  • Hinzu wurde in diesem Jahr das MRP für Erasmus+ angenommen und wird aus den nicht auf die Nachbarschaft bezogenen geografischen Finanzausstattungen mit Mitteln in Höhe von 1,79 Milliarden Euro finanziert.

Hintergrund: "Global Europe"

Mit der im November 2020 offiziell gestarteten Programmplanung für "Global Europe" werden die übergeordneten Prioritäten der Europäischen Kommission aufgegriffen, die "grüne", digitale, inklusive und nachhaltige Erholung nach der Covid-19-Krise gefördert und die im neuen Instrument vorgesehenen Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Klima, soziale Inklusion und menschliche Entwicklung, Migration und Vertreibung sowie Gleichstellung der Geschlechter, uneingeschränkt beachtet. "Global Europe" soll zur Verwirklichung der internationalen Verpflichtungen und Ziele beitragen, auf die sich die EU geeinigt hat – insbesondere die Agenda 2030 und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie das Übereinkommen von Paris.

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