Europaministerin Edtstadler: Erster Rat "Allgemeine Angelegenheiten" unter französischer EU-Ratspräsidentschaft mit breiter Agenda

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (RAA) diskutiert erstmals umfangreiches Demokratiepaket – Covid-Koordinierung und "Brexit" als weitere Themen

European Union 2022 - Roundtable
Foto: European Union 2022 (Council TV Newsroom)

"Auf der Agenda des Rates standen zahlreiche Themen; einige davon kennen wir bereits sehr gut, wobei es aber noch einer Weiterentwicklung bedarf: Wenn wir etwa die Konferenz zur Zukunft Europas hernehmen, das Thema 'Brexit' und natürlich auch die weitere Covid-Koordinierung. Wir sind noch immer nicht am Ende der Pandemie und es ist notwendig, hier weiter abgestimmt vorzugehen", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei ihrer Ankunft zum Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (RAA) am 25. Jänner 2022 in Brüssel. Sie freue sich auf die erste Sitzung des Rates unter französischer Vorsitzführung, so die Europaministerin, in deren Rahmen der französische Vorsitz auch seine Prioritäten für das erste Halbjahr 2022 vorstellen wollte. Mit dem französischen Europa-Staatssekretär und Ratsvorsitzenden Clément Beaune habe Edtstadler bereits am 21. Jänner 2022 bei einem Arbeitsbesuch in Paris einen ausgezeichneten Austausch gehabt.

Bundesministerin Edtstadler in Paris
Foto: BKA/Florian Schrötter

Edtstadler zu Demokratiepaket: "Wir müssen jegliche Einmischung in unsere Wahlen verhindern"

Auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" stand zudem erstmals eine Orientierungsaussprache über das umfangreiche Gesetzgebungspaket "Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen", welches die Europäische Kommission vorgelegt hatte. Die französische EU-Ratspräsidentschaft habe durchklingen lassen, dass sie hier sehr ambitionierte Ziele habe: "Das begrüßen und unterstützen wir, denn es ist wichtig Transparenz, Medienpluralismus und den Kampf gegen Desinformation voranzutreiben", so Edtstadler. Insbesondere vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 müsse das Paket fertig sein, denn "es geht um nicht weniger als die Absicherung von freien Wahlen", hielt die Bundesministerin fest. "Die Demokratie in der EU steht immer wieder vor großen Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen oder Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Wir müssen jegliche Einmischung in unsere Wahlen verhindern."

Europaministerin Edtstadler: "Covid-Krise ist noch nicht zu Ende" – Für abgestimmtes Vorgehen bei Reisefreiheit

Zur Coronavirus-Situation hielt Europaministerin Karoline Edtstadler fest, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. So müsse man etwa bei der Reisefreiheit abgestimmt vorgehen, um sichere Bedingungen zu garantieren. Zu diesem Zweck haben die Ministerinnen und Minister am 25. Jänner 2022 die Vorschriften für den freien Personenverkehr in der EU während der Covid-19-Pandemie aktualisiert. Damit soll es grundsätzlich keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Inhaberinnen und Inhaber des digitalen Covid-Zertifikats der EU geben. Das digitale Covid-Zertifikat soll für die erste Impfserie 270 Tage gültig sein und damit das Kernstück eines koordinierten Vorgehens darstellen. Ab 1. Februar 2022 soll zudem nicht mehr entscheidend sein, wo eine Reise startet – sondern, ob ein gültiger Nachweis für Impfung, Test oder Genesung vorliegt. Damit folgen die EU-Mitgliedstaaten weitgehend einem Vorschlag, den die Europäische Kommission vor 2 Monaten präsentiert hatte. Europaministerin Edtstadler strich hervor: "Österreich ist es ganz wichtig, dass wir uns vom Niveau nicht nach unten orientieren, sondern dass wir die hohen Standards – was zum Beispiel Testmöglichkeiten betrifft – in Österreich aufrechterhalten."

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