EU-Kohäsionspolitik: Partnerschaftsvereinbarung der Europäischen Kommission mit Österreich für den Zeitraum von 2021 bis 2027 genehmigt

Insgesamt fließen 1,3 Milliarden Euro in Programme wie den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) – Fokus der in Österreich geplanten Projekte liegt bei Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit – Kohäsionsmittel sollen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU stärken 

EU-Kohäsionspolitik: Partnerschaftsvereinbarung der Europäischen Kommission mit Österreich für den Zeitraum von 2021 bis 2027 genehmigt
Foto: Europäische Union, 2022

Am 2. Mai 2022 hat die Europäische Kommission der Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich zugestimmt und so die Investitionsstrategie Österreichs für kohäsionspolitische Mittel im Umfang von 1,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 bestimmt. Mit den kohäsionspolitischen Förderungen sollen ein wettbewerbsfähiges, innovatives und nachhaltiges Wachstum angestrebt und entsprechende Projekte in Österreich umgesetzt werden, der Schwerpunkt liegt auf dem ökologischen und digitalen Wandel.

Österreich investiert in Nachhaltigkeit und Innovation

"Österreich wird seine kohäsionspolitischen Mittel schwerpunktmäßig in Forschung und Innovation investieren, um die kleinen und mittleren Unternehmen technologisch auf Spitzenniveau zu bringen – durch Ressourceneffizienz, grüne und digitale Entwicklung. Die kohäsionspolitischen Mittel werden auch wichtige nationale Strategien und Reformen unterstützen, beispielsweise die österreichische Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie 2030)", betonte Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

"Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds Plus kommt Österreich bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte voran. Besonders begrüße ich, dass der gleichberechtigte Zugang zu Arbeit und Ausbildung eine zentrale Priorität Österreichs für den nächsten Programmplanungszeitraum ist. Der Aufbau inklusiver Gesellschaften ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern bringt auch der Wirtschaft enorme Vorteile", erklärte dazu Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.

In welche Bereiche fließen die Gelder in Österreich konkret?

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE):
Österreich beabsichtigt, 61 Prozent seiner EFRE-Mittel in Forschungsinfrastrukturen für die Hochtechnologieproduktion sowie zur Förderung der Produktivität und Ressourceneffizienz einzusetzen. Leitprinzipien wie Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und Energieeffizienz sind entscheidend für die Auswahl der Projekte.

Fonds für einen gerechten Übergang (JTF):
Darüber hinaus unterstützen die Mittel aus dem "Just Transition Fund" den Übergang des Landes zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Österreich wird insbesondere in die Diversifizierung von Unternehmen und in Start-ups mit klimaneutralen und ressourceneffizienten Tätigkeiten investieren, die alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und damit Ersatz für Arbeitsplätze in energieintensiven Industriezweigen schaffen.

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF):
Der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) wird zur Verbesserung der Nachhaltigkeit durch innovative und moderne Aquakulturanlagen sowie innovative und ressourceneffiziente Aquakulturbetriebe eingesetzt.

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+):
Österreich hat aus dem ESF+ und dem EFRE rund 130 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Zusammenhalts eingeplant. Gendergerechtigkeit und Chancengleichheit in Bildung und Beschäftigung sind elementar; beispielsweise soll der Zugang von Frauen und Alleinerziehenden zum Arbeitsmarkt gefördert werden. Investitionen in Infrastrukturen, Beschäftigung und Bildung für Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und andere benachteiligte Gruppen sollen Unterstützung erhalten.
ESF+ legt einen weiteren Schwerpunkt auf soziale Innovation. Ein neu geschaffenes Exzellenzzentrum soll die Innovationskapazität stärken, den Wissensaustausch fördern und Netzwerke, partizipative Verfahren sowie Experimentierräume schaffen.

Einbeziehung lokaler Akteurinnen und Akteure bei der Umsetzung der städtischen und ländlichen Entwicklung

Zur Verbesserung der Lebensqualität in Städten und städtischen Gebieten wird Österreich 46 Millionen Euro der EFRE-Mittel in nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung investieren. Schwerpunkte sind Ressourceneffizienz, Anpassung an den Klimawandel, eine innovationsorientierte Wirtschaft und lokale Entwicklung.

Das "CLLD (kurz für Englisch: "Community Led Local Development")-Projekt "KLAR! KAUNERGRAT" steht beispielshaft für die positiven Erfahrungen von Initiativen, die von der örtlichen Bevölkerung getragen werden. "KLAR!" ist die Abkürzung für "Klimawandel-Anpassungs-Modell-Region". Im Tiroler Inntal und Kaunertal haben sich 6 Gemeinden (Fließ, Prutz, Faggen, Kauns, Kaunerberg, Kaunertal) zusammengeschlossen, um sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen und die Region mit gemeinsamen Projekten "klimafit" zu machen.

Umsetzung des Kohäsionsprogramms

Die Partnerschaftsvereinbarung der Europäischen Kommission mit Österreich ist die Grundlage für die konkrete Umsetzung des Kohäsionsprogramms. Sie umfasst 18 Programme – 4 nationale und 7 grenzübergreifende INTERREG-Programme.

Darüber hinaus werden darin die Förderfähigkeit und Durchführung des JTF in Regionen mit den CO2-intensivsten Industrieanlagen festgelegt, damit die Herausforderungen der ökologischen Transformation bewältigt werden können. Außerdem hat sich Österreich in seiner Partnerschaftsvereinbarung ausdrücklich dazu verpflichtet, die Koordinierung der kohäsionspolitischen Fonds mit dem EU-Aufbauplan sicherzustellen.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik arbeitet jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung aus, welche der Planung von Investitionen aus den kohäsionspolitischen Fonds und dem EMFAF während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens (aktuell: von 2021 bis 2027) dient. In der auf EU-Prioritäten ausgerichteten Vereinbarung sind die Strategie und die Investitionsprioritäten festgelegt, für die sich der betreffende Mitgliedstaat entschieden hat. Außerdem enthält sie eine Liste der nationalen und regionalen Programme, die das Land umsetzen möchte, sowie eine vorläufige jährliche Mittelzuweisung für jedes Programm. Nach den Vereinbarungen mit Griechenland, Deutschland und Litauen wurde mit Österreich nun die vierte Partnerschaftsvereinbarung der Förderperiode von 2021 bis 2027 geschlossen.

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