Bundesministerin Plakolm: "Wir brauchen ein Europa, das nicht reguliert, sondern regelt"
Claudia Plakolm beim Rat Allgemeine Angelegenheiten zum Thema Migrationspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und mehrjähriger Finanzrahmen
Anlässlich der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel erklärte Bundesministerin Claudia Plakolm, dass bei den Beratungen im Vorfeld des Europäischen Rates am Donnerstag unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, die Migrationspolitik sowie erstmals auch informell der mehrjährige Finanzrahmen auf der Tagesordnung stehen.
Migrationspolitik als gemeinsame Aufgabe
Im Hinblick auf die Migrationspolitik bekräftigte Plakolm, dass nur ein gemeinsamer europäischer Ansatz Erfolg haben könne: "Österreich steht dafür, dass Europa in den großen Fragen stärker zusammenarbeitet. Und eine dieser großen Fragen ist das Thema Migration. Österreich hat sehr lange darauf gedrängt, die gemeinsame Migrationspolitik ernst zu nehmen. Ich bin daher sehr froh, dass EU-Kommissar Magnus Brunner hier Verschärfungen vorgelegt hat." Wichtig sei unter anderem die rasche Vorlage einer Liste sicherer Drittstaaten. Darüber habe bereits ein erster Austausch stattgefunden. "Für mich sind Migration und Integration 2 Seiten derselben Medaille: Ohne geregelte EU-Migrationspolitik wird es keine regelbare Integration in Österreich geben", betonte Plakolm.
Wettbewerbsfähigkeit und mehrjähriger Finanzrahmen
Ein weiteres Thema des Treffens sei die Wettbewerbsfähigkeit, Europa müsse hier zu viel Regulierung vermeiden: "Wir brauchen ein Europa, das nicht reguliert, sondern regelt. Wir dürfen uns hier nicht in Regulierungen, in Überbürokratie, im Kleinklein verlieren, sondern müssen genau auf das Rückgrat unserer Gesellschaft, auf das Rückgrat Europas und unseres Wohlstandes achten", betonte Plakolm. Hier sei man den Unternehmerinnen und Unternehmern verpflichtet, insbesondere bei den Klein- und Mittelbetrieben, die 98 Prozent der Unternehmen in Österreich ausmachen, müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, damit sie weiterhin wettbewerbsfähig blieben.
Neben der Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit starte man bei diesem Treffen auch einen ersten informellen Austausch über den mehrjährigen Finanzrahmen, erläuterte Claudia Plakolm abschließend.
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