Bundesministerin Plakolm: Weniger Handy im Unterricht für alle Beteiligten begrüßenswert
Pressefoyer nach dem Ministerrat – Handyverbot in Schulen beschlossen
Beim heutigen Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats informierte Bundesministerin Claudia Plakolm gemeinsam mit Bundesminister Christoph Wiederkehr und Staatssekretärin Michaela Schmidt über den Beschluss zum bundesweiten Handyverbot in den ersten acht Schulstufen. Dieses soll ab 1. Mai gelten. Volks-, Mittel-, Sonderschulen und AHS-Unterstufen sollen handyfreie Zonen werden. Schulen können aber autonom Ausnahmen festlegen, beispielsweise, wenn Handys zu Unterrichtszwecken genutzt werden. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur digitalen Bildung an den Schulen forciert werden.
"Die Diskussion zum Handyverbot in den Schulen führen wir schon seit einiger Zeit. Einige wissen es vielleicht, dass ich in meiner Zeit als Digitalisierungs- und Jugendstaatssekretärin durchaus skeptisch gegenüber dem Handyverbot war. Insgesamt ist es aber grundsätzlich gut, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben", betonte Plakolm in ihrem Statement. Weniger Handy im Unterricht sei für alle Beteiligten begrüßenswert, weil Bildschirmzeit wegfalle und sich die Lehrkräfte die Aufmerksamkeit nicht mit "Smartphone & Co" teilen müssten.
"Gleichzeitig befreit uns das Handyverbot nicht von der Pflicht, dass wir uns in der Schule mehr damit auseinandersetzen, was sich am Handy und im Internet insgesamt abspielt. Wir sprechen hier von einem sehr zentralen Bereich im Leben von jungen Menschen. Cybergrooming, Radikalisierung bis hin zu brandgefährlichen Schönheitsidealen: all das existiert im Internet und in sozialen Plattformen nebeneinander. Junge Menschen verbringen einen Großteil ihres Tages damit", betonte die Bundesministerin.
Kinder und Jugendliche für digitalen Bereich wappnen
Als Gesellschaft müsse man mehr und offener darüber reden. "Das beginnt auch in der Schule. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen davor wappnen, nicht jedem alles zu glauben und nicht jedem zu folgen. Im digitalen Bereich, genauso wie auch auf der Straße", so die Ministerin, die erklärte, dass sich Kinder und Jugendliche laut einer Studie von Safer Internet wünschen würden, mehr darüber zu sprechen, was sie im digitalen Alltag und auf sozialen Plattformen erleben, sowie dass Eltern das Gespräch mit ihnen suchen und aktiv danach fragen, was sich auf den sozialen Plattformen abspiele und welche Probleme dort existieren.
"Mit dem Handyverbot an den Schulen klammern wir das Handy zwar aus einem Teil des Lebens der Kinder aus, aber vielleicht finden wir gleichzeitig auch Möglichkeiten, um als Erwachsene in eine Vorbildfunktion zu gehen und sich bewusst auch eine gewisse Zeit offline zu nehmen sowie den ein oder anderen handyfreien Bereich zu suchen", sagte Claudia Plakolm. Social Media sei für Kinder und Jugendliche ein ganz relevanter Teil ihres Lebens. Gleichzeitig müsse man neben den guten Dingen, die dort passieren, auch achtsam mit gewissen Entwicklungen sein. "Deswegen ist es gut, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, dass dieses Handyverbot kommt. Es erfährt große Zustimmung, auch weil wir auch darauf Bedacht nehmen, dass unsere Kinder und Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, die nötigen Informationen und das nötige Rüstzeug bekommen", so Plakolm abschließend.
Wiederkehr: Schule als Ort der Konzentration, der Leistung und der Sicherheit
Bundesminister Christoph Wiederkehr verwies in seinen Ausführungen darauf, dass gute Bildungspolitik auch gute Wirtschaftspolitik sei. Kinder und Jugendliche sollten die besten Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Es habe bereits einen breiten Dialog mit allen in der Schulpartnerschaft Vertretenen gegeben. Zwecks Inputs werde die seitens des Bildungsministeriums zu erstellende Verordnung in Begutachtung geschickt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme sieht Wiederkehr darin, um Schule zu einem Ort der Konzentration, der Leistung und der Sicherheit zu machen. Dieser Schritt soll das Miteinander in der Schule forcieren und den Schulleitungen sowie den Lehrerinnen und Lehrern durch klare Regelungen den Rücken stärken.
Bei dem ebenso auf den Weg gebrachten Thema der Orientierungsklassen handle es um eine eigene Klassenform, die Kinder und Jugendliche mit weniger schulischer Vorerfahrung an das Schulsystem heranführen soll. Dabei gehe es um Wertevermittlung, etwa um die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Neben einem Überblick über das Schulsystem sollen die Schülerinnen und Schüler auch einen Einblick in das Gesundheitssystem in Österreich erhalten. Als weitere wichtige Säule gebe es die deutsche Sprache als Schlüssel für eine gelungene Teilhabe am Bildungssystem. Im nächsten Schuljahr soll die Gesetzesgrundlage für die Orientierungsklassen – samt eigenem Lehrplan und Unterrichtsmaterialien – klar sein.
Schmidt: Einigung auf 7-jährigen Konsolidierungspfad
Staatssekretärin Michaela Schmidt skizzierte die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung angesichts der wirtschaftlichen und konjunkturellen Lage. Im Ministerrat habe man sich über einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen auf einen 7-jährigen Konsolidierungspfad geeinigt. 2025 sollen 6,3 und 2026 8,7 Milliarden Euro an Konsolidierungswirkung erzielt werden. Die Verhandlungen zum Doppelbudget inklusive notwendiger Einsparungen in jedem Ressort sollen bis Ende April abgeschlossen sein. Die bei der Regierungsklausur besprochenen wirtschafts- und konjunkturpolitischen Maßnahmen seien auf einen ersten, guten Weg gebracht worden. Dazu gehören etwa dringend notwendige Energiegesetze, die planbare und sichere Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sicherstellen können.
Neben der Industrie- sei auch eine Fachkräftestrategie geplant – diese soll bis Jahresende Ergebnisse liefern. Und schließlich habe man sich darauf geeinigt, dass Wirtschaft weniger Bürokratie brauche: Genehmigungsverfahren, vor allem bei Großprojekten, sollen beschleunigt werden. Schwellenwerte für die Direktvergabe seien anzuheben, in einem ersten Schritt von 100.000 auf 143.000 Euro. Beim Thema Wohnen habe man mit dem Mietpreisstopp einen Entschluss gefasst, wodurch den Menschen mehr Einkommen zur Ankurbelung des Konsums bleibt. Ebenso sollen entsprechende Maßnahmen die Baukonjunktur schnellstmöglich ankurbeln.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.