Bundesministerin Plakolm: Holschuld, starkes Integrationsangebot auch anzunehmen
Bund und Land Oberösterreich setzen gemeinsame Schwerpunkte in der Integrationspolitik
"Wer bei uns lebt, muss ein Teil von uns werden. Das bedeutet, die deutsche Sprache zu erlernen, arbeiten zu wollen und sich an unsere Werte zu halten. Das ist meine Leitlinie als neue Integrationsministerin und ich bin froh, dass ich Details dazu hier in Linz vorstellen darf. Oberösterreich ist dafür der beste Ort, weil dieser Grundsatz hier seit 2021 konsequent umgesetzt wird. Diese oberösterreichische Handschrift wird sich in dieser neuen Regierung auch bundesweit wiederfinden", sagte die designierte Integrationsministerin Claudia Plakolm bei einer Pressekonferenz in Linz, die sie gemeinsam mit Integrationslandesrat Christian Dörfel abhielt. Dabei berichteten beide von ihrer Absicht, die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund künftig weiter zu intensivieren. So solle es insbesondere bei den Themen Alltagsdeutsch und Alphabetisierung zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) kommen und verpflichtende Werte- und Orientierungskurse sowie Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer analog des Oberösterreich-Modells Deutschpflicht in der Sozialhilfe eingeführt werden.
Familiennachzug stoppen
Damit Integration auch in Zukunft möglich sei, müssten die österreichischen Systeme vor Überlastung geschützt werden. Das gelte für die Schulen, die Kindergärten, die Krankenhäuser und natürlich für das Sozialsystem. Leider sei man in den letzten Monaten in vielen Bereichen an die Grenzen gestoßen. Wenn man sich die Zahlen anschaue, sei auch klar warum das so sei, denn 2 von 3 asyl- und subsidiär Schutzberechtigten "kennen kein A, kein B, kein C, wie wir es kennen, die Hälfte davon nicht einmal in der eigenen Muttersprache", so Plakolm. Es sei daher die Verantwortung der Bundesregierung, die Systeme vor Überlastung zu schützen. "Daher haben wir im Nationalrat vergangene Woche die Grundlage im Parlament dafür eingebracht, dass wir den Familiennachzug stoppen können, damit nicht noch mehr Menschen zu uns kommen", hielt die Bundesministerin fest.
Zwar seien die Zahlen, was den Familiennachzug betreffe, dank Innenminister Gerhard Karner schon seit Ende des letzten Jahres sehr niedrig, aber das solle im Mai auch gesetzlich bis mindestens September 2026 abgesichert werden. Die neue Bundesregierung sei zwar erst seit 4 Wochen im Amt, sie lasse aber keine Zeit verstreichen und habe damit schon die ersten Maßnahmen eingeleitet.
Verfassungskonformes Kopftuchverbot wird erarbeitet
"Zu unseren Werten gehört auch, dass junge Frauen nicht unterdrückt werden, sondern dass ihnen die vielen Chancen unserer freien westlichen Welt offenstehen – das ist mir vor allem auch als Jugendministerin wichtig. Aus diesem Grund erarbeiten wir gerade ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren", stellte Plakolm eine weitere Maßnahme vor. Der Verfassungsgerichtshof habe ein Kopftuchverbot schon einmal aufgehoben, nachdem es beschlossen worden war. Das bedeute aber nicht, dass die Politik nicht erneut ein entsprechend geändertes Verbot beschließen könne.
Konsequenzen für Integrationsverweigernde
Zudem werde es in Zukunft Konsequenzen für jene geben, die sich nicht integrieren wollen. Die Bundesregierung bekennt sich zum Grundsatz "Integration ab Tag eins" mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm. "Oberösterreich zeigt, dass wir hier mit der Sozialhilfe einen kräftigen Hebel haben. Oberösterreich geht hier voran und das soll auch ein Vorbild für unsere bundesweite Umsetzung sein. Wer sich nicht bemüht, Deutsch zu lernen und zu arbeiten, dem soll die Sozialhilfe gekürzt werden", kündigte Plakolm an.
So sollen Asylwerbende mit hoher Bleibeperspektive und Schutzberechtigte ab Tag eins rechtlich verbindende Maßnahmen und Prozesse durchlaufen. Geplant ist ein modulares Programm mit Integrationsberatung und Kompetenz-Screening, mit Wertevermittlung sowie mit Grundregelkursen und gemeinnützigen Tätigkeiten. Auch Sanktionen bei Nichterfüllung oder Nichtteilnahme seien Teil der Maßnahme. Dieses Integrationsprogramm soll durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unter enger Einbindung des AMS umgesetzt werden. Dabei soll es unter anderem auch einen deutlich verbesserten Austausch zwischen den Schnittstellen geben (Integrationsdatenbank unter Einbindung der Länder, umfassender Echtzeit-Datenaustausch unter allen beteiligten Organisationen, transparente Dokumentation).
Oberösterreich-Modell Deutsch, Arbeit und Respekt künftig bei den Integrationsangeboten des Bundes angewandt
"Wir haben in Oberösterreich bei den Themen Asyl und Integration eine klare Linie: Wer Deutsch lernt, wer sich um Arbeit bemüht und wer unsere Werte respektiert, kommt in Oberösterreich weiter. Wer das nicht tut, muss unser Land wieder verlassen. Zudem müssen wir den ungeregelten Zuzug stoppen, um Akzeptanz für legale Migration zu schaffen", hielt Integrationslandesrat Christian Dörfel in seinem Statement fest. Er begrüße daher den Kurs der neuen Bundesregierung und die ersten Akzente, die beim Stopp des Familiennachzugs gesetzt wurden. "Das Oberösterreich-Modell Deutsch, Arbeit und Respekt wird damit auch in den Integrationsangeboten des Bundes künftig verstärkt angewandt. Wir werden zur Umsetzung einer konsequenten Asyl- und einer verpflichtenden Integrationspolitik an einem Strang ziehen", so Dörfel.
"Integration wird nur dann möglich sein, wenn unsere Systeme nicht überlastet sind und jene, die bei uns leben, auch ihren Beitrag leisten. Wir haben ein starkes Integrationsangebot – bundesweit und in den Ländern, aber es ist auch eine Holschuld, diese Angebote in Anspruch zu nehmen. Daran werden wir miteinander arbeiten", so Claudia Plakolm.
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