Bundesministerin Plakolm: Für eine Europäische Union, die regelt und nicht reguliert
Rede vor dem EU-Hauptausschuss im Parlament
"Unsere neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen – für Österreich und für Europa. Unser Regierungsprogramm legt einen klaren Fokus auf eine starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union: eine Union, die schützt, Wohlstand schafft und Raum für die Entfaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger bietet. Eine Union, die nicht reguliert, sondern regelt", sagte Claudia Plakolm, designierte Europaministerin, im EU-Hauptausschuss des Parlaments. Sie freue sich auf die neue Aufgabe, den Bundeskanzler in europapolitischen Angelegenheiten zu unterstützen und für ihn im Rat Allgemeine Angelegenheiten die Sitzungen des Europäischen Rates bestmöglich vorzubereiten.
Verbindungen zu Nachbarn weiter stärken und bürokratische Hürden abbauen
Österreich sei ein europäisches Land und mit den acht Nachbarstaaten – egal ob EU-Mitglied oder nicht – eng verflochten. In den Grenzregionen werde Europa Tag für Tag "gelebt". Das sei ein lebendiger Beweis für die europäische Integration. "Diese Verbindungen wollen wir weiter stärken. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und die Chancen der europäischen Zusammenarbeit noch besser nutzen", hielt die Ministerin fest.
Dabei stehe Österreich für ein Europa der großen Linien. Ziel sei es daher, dass Europa nicht an Überregulierung ersticke, sondern kluge Rahmenbedingungen setze, die den Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben und Regionen Freiraum lassen: "Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Effizienz und eine stärkere Fokussierung auf jene Themen, die unsere Zukunft bestimmen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Wohlstand und eine nachhaltige Entwicklung", so Plakolm. Denn ein starkes Europa entstehe nicht durch Zentralisierung, sondern durch eine kluge Balance zwischen nationaler Eigenverantwortung und europäischer Handlungsfähigkeit. Österreich setze sich klar für das Prinzip der Subsidiarität ein. Entscheidungen sollten so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.
Handlungsfähige EU bei der Sicherung der Außengrenzen und der Wettbewerbsfähigkeit
Gleichzeitig brauche es eine handlungsfähige EU in jenen Bereichen, in denen gemeinsame Lösungen effektiver seien, etwa bei der Sicherung der Außengrenzen oder der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld, führte die designierte Europaministerin weiter aus. "Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen wachsen. Gerade deshalb muss Europa stark, geeint und handlungsfähig sein. Unsere Antwort kann nicht Rückzug, sondern muss strategische Souveränität sein: Eine EU, die in der Lage ist, ihre Interessen durchzusetzen – wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch."
Österreich werde sich daher dafür einsetzen, dass Europa nicht Spielball globaler Mächte wird, sondern selbstbewusst seinen Platz in der Welt einnimmt. Die Entscheidungen, die der Bundeskanzler am Donnerstag in Brüssel mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs treffe, würden dabei eine zentrale Rolle spielen. "Klar ist dabei: Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Als neutraler Staat sind für uns die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung der internationalen Spielregeln das Um und Auf", so Plakolm.
Wert Europas für alle herausarbeiten
Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen hält es Plakolm für wichtiger denn je, den Wert Europas für jede und jeden Einzelnen besser herauszuarbeiten. "Für mich ist Europa selbstverständlich, so wie für alle in meiner und den nachfolgenden Generationen. Aber dieses Selbstverständliche darf nicht zu einer Gleichgültigkeit führen. Wir brauchen ein stärkeres Österreich, in einem besseren Europa", betonte die Ministerin.
Europa sei mehr als ein Binnenmarkt, mehr als ein institutionelles Konstrukt. Es sei ein gemeinsamer Kulturraum, verwurzelt in einer über Jahrhunderte gewachsenen christlichen Tradition. "Dieser kulturelle Zusammenhalt ist gerade in Zeiten großer Herausforderungen unser Fundament. Es ist unser gemeinsamer Wertekanon, der uns in schwierigen Momenten Orientierung gibt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Diese Werte müssen wir entschlossen verteidigen – nach innen wie nach außen", so Plakolm, die abschließend festhielt: "Wir wollen ein Europa, das Orientierung gibt. Ein Europa, das Klarheit in seinen Werten zeigt. Ein Europa, das unsere wirtschaftliche Basis stärkt, unsere Freiheit schützt und unsere gemeinsame Zukunft sichert. Es liegt an uns, diese europäische Zukunft aktiv zu gestalten – mit Mut, Verantwortung und einer klaren Vision. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten."